Berlin – Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. „Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte
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Berlin – Die Asylchancen von Bewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sind äußerst gering. Laut Bundesregierung erhielten im vergangenen Jahr nur zwei Antragsteller aus diesen Ländern Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke für die Linke-Fraktion im Bundestag hervor,
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Brüssel – Die EU hat nach „Bild“-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das geht laut der Zeitung aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asyl-Agentur EASO, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor. In der E-Mail heißt es: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen
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Düsseldorf – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Bauministeriums. Demnach rechnet das Land in diesem und im nächsten Jahr mit 400.000 Flüchtlingen, von denen etwa 250.000 eine Bleibeperspektive hätten. Unter Berücksichtigung des
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Neustadt. Das große Thema zurzeit ist die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Auch in Neustadt arbeitet man fieberhaft daran, die Situation für alle Beteiligten möglichst gut zu lösen. Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer hat dem Pfalz-Express einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben. 421 Flüchtlinge sind zur Zeit (Stand Oktober) in Neustadt und
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Berlin  – Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Thomas Specht hat vor Verteilungskämpfen auf dem Wohnungsmarkt gewarnt. Arme konkurrierten jetzt auch mit Flüchtlingen um günstigen Wohnraum, sagte Specht dem „Focus“. Zunehmend zählten dazu auch Rentner, die auf Alters-Grundsicherung angewiesen sind oder jene mit Mini-Renten. Diese Entwicklung alarmiert auch Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie. „Von Altersarmut besonders
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Berlin – Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch eingeschränkt werden. Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere Verfassungsnormen hinaus hebe, schreibt Scholz in einem Beitrag für den  „Focus“. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniere das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
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Berlin  – Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung seitens der EU-Mitgliedsstaaten. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten vor Augen geführt, „dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen“, sagte Fabrice Leggeri im Interview mit „Die Welt“ und „El Pai­s“ für die „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA). „Was ich
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Berlin – Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert, an der die deutsche Marine beteiligt ist, berichtet der „Spiegel“. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch
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Düsseldorf – Auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge will die Bezirksregierung Düsseldorf auch Bauwerke in ihre Planungen einbeziehen, die unter Denkmalschutz stehen. „Denkmalschutz muss kein Hindernis für die Unterbringung von Asylbewerbern sein“, sagte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes der „Rheinischen Post“. Dies müsse natürlich sorgsam geprüft werden, sagte die Grünen-Politikerin. Derzeit werde zudem überlegt, ob die
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Neustadt-Hambach. Am 16. April fand im katholischen Pfarrheim St. Jakobus im Ortsteil Hambach,  eine Bürgerinformation statt. Das Thema lautete: Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Andergasse. Ortsvorsteherin Gerda Bolz, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer und Fachbereichsleiterin Marion Walz hatten zu dieser Veranstaltung eingeladen und standen auch für Fragen zur Verfügung. „Ich bin überrascht, wie viele Menschen
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Berlin  – Angesichts einer Ausreisewelle aus dem Kosovo schlägt die deutsche Botschaft in Pristina Alarm und fordert medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung: In einem Schreiben vom 3. Februar an das Auswärtige Amt in Berlin heißt es, der Kosovo stehe vor einem „Massenexodus“. Dieser könne „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland gestoppt werden“. Allein
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Neustadt. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember dem Neustadter Stadtrat den Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt empfohlen. Sie soll als Unterkunft für Asylbewerber dienen. Bisher wohnen dort bereits 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für 120 Asylbewerber, dazu müssten die bisher nicht genutzten Räume allerdings renoviert und entsprechend
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  Neustadt. Am  15. Oktober hat das erste Treffen des wieder ins Leben gerufenen „Runden Tischs Asyl“ stattgefunden. Mit dabei waren neben Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises Humanitäre Hilfe für Asylbewerber e.V. (AK Asyl), des Nachbarschaftsladen Haardt, der evangelischen und katholischen Kirche, der Ausländerbehörde sowie des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales. Diakonie
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