+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Das wird es so in einigen Jahren nicht mehr geben.
Foto: Rudolpho Duba/pixelio.de
Stuttgart – Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen.
Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt, waren damit jedoch nicht erfolgreich gewesen; auch ihr Widerspruch wurde von der Regierungszentrale abgelehnt. Nun wollen sie den Einblick mit einer Klage gegen das Land erzwingen.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass das Verfahren anhängig sei; es seien bereits Schriftsätze ausgetauscht worden. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gebe es jedoch noch nicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuvor auf Antrag von Mappus entschieden, dass die Mails gelöscht werden müssten, zuvor jedoch dem Landesarchiv anzubieten seien; dagegen hatte das Land Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt. Ein Termin für die Verhandlung ist dort noch nicht anberaumt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Stuttgart-21-Gegner erleiden Schlappe vor Gericht
Mannheim/Stuttgart – Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart-21 dürfen an den kommenden zwei Montagen nicht mehr direkt vor dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt demonstrieren. ... - MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht
Berlin – Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, ... - Stuttgart 21 droht Start mit alter Technik
Stuttgart – Das baden-württembergische Verkehrsministerium sorgt sich um die Einsatzfähigkeit des künftigen Bahnhofs in Stuttgart. Das Projekt Stuttgart 21, nach Bahn-Berechnungen 8,2 ... - BND überprüfte fast 2,9 Millionen E-Mails
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsverkehre wegen des Verdachts auf Terrorismus, ... - Mutmaßlicher IS-Terrorist nahe Stuttgart festgenommen
Ludwigsburg – Am Dienstag ist ein mutmaßlicher Terrorist des „Islamischen Staats“ (IS) im baden-württembergischen Ludwigsburg nahe Stuttgart festgenommen worden. Ermittler des Landeskriminalamts ... - Bahn-Aufsichtsrat: Zwei Milliarden Euro zusätzlich für Stuttgart 21
Berlin – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am 5. März die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das ... - Verbraucherzentrale warnt vor E-Mails von MyDirtyHobby
Rheinland-Pfalz. Vor E-Mails über eine angebliche Mitgliedschaft bei MyDirtyHobby, einem Internetportal für erotische Kontakte, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit staunen viele ... - Massagekissen löst Sprengstoff-Alarm am Flughafen Stuttgart aus
Stuttgart – Aufgrund eines Massagekissens ist am Donnerstag ein Terminal des Flughafens Stuttgart teilgesperrt worden. Wie die Bundespolizei mitteilte, erschien das Gepäck ... - RKI registriert über 200 Hass-Mails seit Corona-Beginn
Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und ... - Albtal-Verkehrs-Gesellschaft warnt vor betrügerischen E-Mails
Seit einigen Tagen werden fingierte Rechnungen von einer so genannten „AVG ALBTAL-VERKEHRS-GES. MBH“ an Unternehmen und Privatpersonen per E-Mail verschickt. Diese E-Mails ... - Stuttgart-21-Abbruch wäre teurer als Finalisierung
Stuttgart – Ein Abbruch des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wäre wohl inzwischen teurer, als es zu Ende zu bauen. Das berichtet das ... - Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil ...
