Streit zwischen Union und SPD um Vorratsdatenspeicherung

15. Dezember 2013 | Kategorie: Politik

Schon gibt es Streit bei der GroKo um die Vorratsdatenspeicherung.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an.

In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gibt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach. „Der Generalanwalt zeigt datenschutzrechtliche Probleme auf, die auch in Deutschland noch nicht hinreichend gelöst sind, beispielsweise die Speicherung von Standortdaten der Telefonkunden.“ Deshalb sei eine Umsetzung der EU-Regeln nicht sinnvoll.

Politiker der Union wollen indes daran festhalten. „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen.“ (dts Nachrichtenagentur)