Streit zwischen EU und IWF: Wagenknecht fordert Erklärung von Merkel

7. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken. Foto: die Linke

Berlin – Angesichts des offen ausgebrochenen Streits zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Fehler beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die Bundeskanzlerin, die den IWF als `unverzichtbaren` Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu äußern“, schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Der deutschen Öffentlichkeit, die inzwischen mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen für Griechenland haftet, ist ein Weitermerkeln bis nach der Bundestagswahl nicht zuzumuten.“

Das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, sei „das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik“, ist Wagenknecht überzeugt. Ursprünglich sei Merkel stolz darauf gewesen, den IWF für das erste 110-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben wegen der „wertvollen Erfahrungen“ des Währungsfonds.

„Mit `wertvollen Erfahrungen` war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben“, unterstreicht Wagenknecht. „Die Einbindung des IWF hatte für Merkel den Vorteil, dass sie sich selber formal die Finger nicht schmutzig machen musste, denn der Währungsfonds übernahm in den europäischen Krisen-Ländern die operative Umsetzung des unsozialen Kürzungsdiktats.“

Doch mit diesem „billigen Trick“ könne sich Merkel nicht aus ihrer politischen Verantwortung stehlen, schreibt Wagenknecht weiter. Denn drei Jahre nach dem Beginn der Troika-Politik habe der IWF nun zugegeben, „dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist“. (dts Nachrichtenagentur)