Donnerstag, 14. Dezember 2017

Straffälliger Asylbewerber: Kreis Bad Dürkheim sieht weiterhin Land in der Pflicht

26. November 2017 | 12 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Regional
Landrat Ihlenfeld... Foto: kv-düw

Landrat Ihlenfeld…
Foto: kv-düw

Bad Dürkheim/Haßloch. „Ein Bedauern der Situation vor Ort ist bei Weitem nicht ausreichend“ – mit diesen Worten haben sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Haßlochs Bürgermeister Lothar Lorch in dieser Woche erneut an Integrationsministerin Anne Spiegel und erstmals direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt.

Gegenstand des Appells ist der straffällige Asylbewerber aus Somalia, der derzeit in Haßloch untergebracht ist.

Als Antwort auf ein vorheriges Schreiben, in dem der Landrat bereits Ende August das Land um Hilfe bat, drückte die Ministerin ihre persönliche Beunruhigung über die Situation aus, stellte jedoch klar, dass eine Unterbringung des Asylbewerbers in einer Landeseinrichtung nicht möglich sei.

Erneut fordern nun Landrat Ihlenfeld und Bürgermeister Lothar Lorch das Land auf, den somalischen Straftäter in einer geeigneten Unterkunft des Landes unterzubringen, die auf die spezifischen, besonderen Anforderungen besser eingehen und damit auch für mehr Sicherheit sorgen kann.

„Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind im Umgang mit solch gefährlichen Personen überfordert und sehen hier eine Verantwortung der Bundesländer.“ Es ginge dabei nicht um die Unterkunft von Problemfällen in einer Erstaufnahmeeinrichtung: Gesetzlich wäre es ohne weiteres möglich, andere spezifische Landeseinrichtungen zu schaffen. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg verfügen mit Erfolg über derartige zentrale Einrichtungen, andere Länder arbeiten an Konzepten.

...und Bürgermeister Lorch Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

…und Bürgermeister Lorch appellieren an das Land.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Vor Ort in Haßloch entstehe immer mehr eine kritische Situation, weshalb Landrat und Bürgermeister darauf drängen, dass der Somali an anderer Stelle untergebracht werden sollte. Der Landrat schätzt die Rückfallgefahr als hoch ein, aber auch der Asylbewerber sei zu schützen. „Auf Dauer sehen wir die Sicherheit in Haßloch nicht mehr gewährleistet.“

Das Land müsse adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für diesen und andere Fälle schaffen. „Der Verweis auf die eigenen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten alleine ist jedenfalls nicht zielführend. Zumal wir im konkreten Fall bereits während der Haftzeit eine Vielzahl von Einrichtungen für psychisch kranke Menschen abtelefoniert haben, leider ohne Erfolg.“

Auch aus humanitärer Sicht sei es geboten, den Asylbewerber, der regelmäßig Medikamente aufgrund seiner psychischen Probleme einnimmt, besser zu betreuen, als dies einer Gemeinde allein möglich ist. „Ein geregelter Tagesablauf und eine weitergehende Kontrolle würden die Sicherheit der Allgemeinheit, aber auch seine Sicherheit vor der Allgemeinheit erhöhen.“ Ihlenfeld und Lorch hoffen auf eine schnelle Antwort und baldige Lösung.

Hintergrund:
Ein dem Landkreis Bad Dürkheim zugewiesener Asylbewerber aus Somalia wurde in Deutschland straffällig, nach Verbüßen der Haftstrafe wurde er nach Haßloch verteilt. Hier wird er so engmaschig wie es der lokalen Polizei möglich ist überwacht.

Landkreis und Gemeinde sind der Auffassung, dass eine Betreuung in einer Landeseinrichtung sowohl für den Asylbewerber besser geeignet wäre als auch eine höhere Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten könnte.

Lesen Sie dazu auch: http://www.pfalz-express.de/afd-landtagsabgeordnete-paul-und-nieland-kundgebung-in-hassloch-macht-auf-fall-des-somalischen-sexualstraftaeters-aufmerksam/

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

12 Kommentare auf "Straffälliger Asylbewerber: Kreis Bad Dürkheim sieht weiterhin Land in der Pflicht"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    „der Asylbewerber sei zu schützen. „Auf Dauer sehen wir die Sicherheit in Haßloch nicht mehr gewährleistet.“
    ——————————————–
    Vor allem ist die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zu schützen!

    Und schütze uns vor unverantwortlichen Politikern wie der Hierbleibe-Ministerin Anne Spiegel von den linksGrünInnIstInnen!

  2. GKKEKKKEKKE sagt:

    Bis 2015 gab es in Deutschland offenbar einen akuten Mangel an Sexualstraftätern. Durch ihre historischen Tat hat Angela Merkel es geschafft dieses Problem nachhaltig zu lösen. Besonders Frauen, Mädchen und Kinder haben dadurch eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensqualität zu verzeichnen – und können sich zukünftig kaum mehr vor die Tür trauen.

    Monat für Monat kommen immer noch über 15 000 Migranten nach Deutschland. Ca. 60% kommen ohne Papiere aus Kriegs- und Terrorgebieten. Es ist also völlig unklar, was die vorher getrieben haben.

    Die Anerkennungsquote für politisches Asyl liegt gegenwärtig bei 0,7% …

  3. Michi sagt:

    Fake Anruf und Vorwürfe bringen #AfD in Nöte

    Hochrangiger #AfD-Politiker versucht mit Fake-Anruf bei der Polizei eine Frau in die Psychatrie einweisen zu lassen. Die Betroffene soll vorher von einem anderen AfD-Abgeordneten vergewaltigt worden sein..

    https://mobil.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/hotel-affaere–mysterioeser-suizid-alarm-bringt-afd-in-noete-28950202?originalReferrer=

    Deutsche Frauen misshandeln wir selbst, war der Wahlspruch. Oder verwechsel ich hier was?

    • Peter sagt:

      Richtig, Sie verwechseln hier ‚was

    • Kai Schnabel sagt:

      Ja, Sie verwechseln etwas.
      Es gibt in jeder Partei, in jedem Betrieb und in jeder Bevölkerungsgruppe Kriminelle, Vergewaltiger und sonstige Asoziale. Vor diesen Leuten muss die Bevölkerung geschützt werden. Am besten dadurch, daß man diese Leute so lange hinter Schloß und Riegel bringt, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Abschieben kann man deutsche Kriminelle leider nicht.

      Was die Zugewanderten angeht, die sich hier als Kriminelle entpuppen, kann und muß man aber dafür sorgen, daß sie in Deutschland niemanden mehr schaden können. Am besten in dem man sie, direkt nach der verbüßten Haft in ihr Heimatland abschiebt. In dem Fall des „asylbewerbers“ hätte man, für die Erledigung des Asylverfahrens die drei Jahre Haft nutzten können, um die Abschiebung zu organisieren. Frau Spiegel wollte das aber nicht.

    • Klaus sagt:

      Natürlich gibt es genug Straftäter bei denen die schon länger hier leben, müssen wir aber deshalb die Straftaten von ausländischen Bürgern dulden?
      Straftäter mit ausschließlich deutschem Pass müssen wir nunmal behalten.

      Warum werden ausländische Straftäter nicht umgehend in ihr Heimatland abgeschoben oder kommen wenn nicht möglich in Abschiebehaft?
      Warum wird dieser Straftäter überhaupt noch als Asylsuchender geführt?
      Er hat kein Anrecht auf Asyl nachdem er das Land bzw. seine Bewohner welches ihn doch eigentlich schützen sollte geschädigt hat.
      Somalia würde diesen Herrn mit Sicherheit umgehend zurücknehmen wenn ansonsten keinerlei Unterstützung mehr aus Deutschland käme.

      Und welcher Bewohner Haßlochs kann unterscheiden ob derjenige dem man bei einem Spaziergang begegnet jetzt dieser Straftäter ist oder vielleicht ein wirklich Asylberechtigter der aufgrund von Verfolgung o.ä. flüchten musste?

      Wie sicher würden Sie und ihre Familie/Frau/Tochter sich noch an ihrem Wohnort fühlen wenn sie wüssten dass er in ihrer Nachbarschaft lebt?

    • Peter sagt:

      Diese bei Gutmenschen fast schon pathologische Relativierungsmentabilität: Weil Deutschstämmige das auch tun muss ich auch noch möglichst viele ausländische dazutun? Warum? Damit die Quote stimmt? Das ist doch gelebte Debilität.

    • Tobi sagt:

      Mit hohen moralischen Ansprüchen ankommen und daran gnadenlos scheitern.
      Schuld sind die Gutmenschen.

      Läuft bei euch!

  4. Loriot Klardenker sagt:

    Es ist doch wunderbar, wie weltoffen und tolerant die Deutschen sind.

    Bin sicher, die vielen lieben kuschligen Gutmenschinnen haben Verständnis für solche schwer traumatisierten starken und kriegserfahrenen Männern.
    Dies zeigten Sie weltoffen auf der AfD Demo in Haßloch! Sie wollen diese Männer – und somit werden eben solche Bestellungen gerne geliefert. Ich doch klasse!

    Vielleicht sollte man einen Verein in Haßloch gründen, wo sich solche netten Damen persönlich um diese armen Männer kümmern, dann werden zwanghafte Übergriffe auf „Erlebende“ nicht mehr vorkommen.

    • Peter sagt:

      Noch besser: man sollte direkt bei jeder Gutmenschin eines der Goldstücke an der Haustür abgeben. Dann hätte man das Sexualstraftaten- und Unterbringungsproblem gelöst, 2 Fliegen mit einer Klappe. Zusätzlich würde man sich dem Verursacherprinzip etwas annähern. Niemand sollte seinen moralischen Überlegenheitsanspruch und das „gute Gefühl“ durch die Allgemeinheit finanzieren lassen.

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    Blick in die Glaskugel von meinem lieben FB-Freund und Propheten H.Funke:

    „Glaubt es mir oder nicht – aber ich war in der Zukunft und habe von dort einige Zitate großer Politiker für euch mitgebracht. Viel Spaß!

    „Die Durchsetzung des Maximallohns war genauso richtig und wichtig wie die des Mindestlohns. Was wir aber wirklich brauchen ist ein Standardlohn.“ (Martin Schulz, 17.3.2020)

    „Mit einem Klimapass konnten die durch den Klimawandel entstandenen Ungerechtigkeiten global zumindest teilweise kompensiert werden. Jetzt ist es jedoch Zeit, diese Pässe in privilegierte Weltbürgerschaften umzuwandeln. Das ist mir eine Herzensangelegenheit.“ (Angela Merkel, 12.11.2021)

    „Langfristig müssen wir dahin kommen, dass Hass nicht einmal mehr gefühlt und gedacht werden kann. Wir unterstützen daher die flächendeckende Implementierung der Chip-Technologie im Rahmen routinemäßiger Medizin-Appelle. Hierbei wollen wir dem Grundsatz folgen: Pflicht zur Pflicht.“ (Katrin Göring-Eckardt, 11.12.2021)

    „Die noch immer dramatische Wohnraumsituation erfordert nicht nur weitere Enteignung sozial ungerecht genutzten Wohnraums, sondern auch eine flächendeckende Zuteilung mit einem Verteilungsschlüssel, der stärker als bislang Menschen mit Migrationsgeschichte fördert.“ (Sarah Wagenknecht, 23.4.2022)

    „Die Entchristianisierung Deutschlands als Antwort auf neue gesellschaftliche Realitäten ist ein richtiges und wichtiges Projekt. Wenn mich jemand fragt, kann der Islam Staatsreligion werden, sage ich: Warum eigentlich nicht?“ (Claudia Roth, 28.8.2022)

    „Die Vereinigten Staaten von Europa waren überfällig. Jetzt ist es Zeit für die Vereinigten Staaten der Erde. Und allen Zweiflern und ewig gestrigen Nörglern rufe ich entgegen: Ja, wir schaffen auch das.“ (Angela Merkel, Neujahrsansprache 2023)“

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin