Stellungnahme „Aktionsbündnis 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“: „Zweite Rheinbrücke ist laut Handelsblatt im Vordringlichen Bedarf eingestuft“

8. März 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Steffen Weiß, Kopf des „Aktionsbündnisses zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“.

Wörth – der Initiator des Aktionsbündnis zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe, Steffen Weiß, nimmt Stellung zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft habe.

Weiß bezieht sich auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, und Dr. Dennis Nitsche (SPD), Bürgermeisterkandidat für Wörth.

Weiß wörtlich: „Barbara Schleicher-Rothmund MdL und Dr. Dennis Nitsche (beide SPD) geben Pressemeldungen raus, beziehen sich auf das Handelsblatt, haben den Artikel aber offenkundig gar nicht gelesen.

Die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf ist gemäß Handelsblatt erfolgt.
Die gegenüber 2003 schlechtere Kosten-Nutzen-Bewertung hat nichts mit der Kategorisierung zu tun.

Frau Schleicher-Rothmund betont, dass 2 Dinge wichtig seien:
1. die Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums
2. Baureife in den Ländern

Zu 1) hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle letzte Woche an der Rheinbrücke Maxau deutlich bekannt.
Die Baureife allerdings hinkt in Länderverantwortung da deutlich hinterher!

Die Zweite Rheinbrücke war seit Abgabe der Petition in der heißen Wahlkampfphase neutralisiert, die Postkartenaktion der Pfälzer SPD, die „der Region eine Stimme geben wollte“ heizte einen vermeidbaren Streit an.

Die aktuellen Vorwürfe sind wenig hilfreich.“

Steffen Weiß

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11 Kommentare auf "Stellungnahme „Aktionsbündnis 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“: „Zweite Rheinbrücke ist laut Handelsblatt im Vordringlichen Bedarf eingestuft“"

Danny G sagt:

8. März 2016 um 23:55 Uhr

Auch eine Sicht der Dinge.
Und weil es so ist wie es ist und Frau Klöckner und Herr Weiß so schön den Rheinbrückenkuchen präsentiert haben, hat das Verkehrsministerium laut Handelsblatt ja auch die Veröffentlichung dieses aktualisierten Verkehrswegeplans für Mittwoch NACH den Wahlen terminiert.
Dann könnte Frau Klöckner (wenn sie denn bis dahin wirklich Ministerpräsidentin ist) vor lauter Überraschung aus allen Wolken fallen. Leider ist ja jetzt im Handelsblatt schon was durchgesickert.
Ich habe im Leben gelernt zwischen den Zeilen zu lesen und Projekte bei denen augenscheinlich alle Parteien das Gleiche fordern immer grundsätzlich zu hinterfragen.
Die aktuelle Entwicklung gibt mir wieder recht.

Und Herrn Weiß würde ich empfehlen Barbara Schleicher-Rothmund MdL und Dr. Dennis Nitsche
nicht zu unterstellen den Artikel nicht richtig gelesen zu haben. Beide haben bisher sein Aktionsbündnis unterstützt ! Solche Aussagen helfen sicherlich nicht weiter und gerade Frau Schleicher-Rothmund ist in Sachen Politk und Deutung von solchen Entwicklungen sicher weitaus abgeklärter und erfahrener als der Initiator des Aktionsbündnisses.
- Steffen Weiß sagt:
  
  9. März 2016 um 10:54 Uhr
  
  Lieber Danny G.,
  
  Frau Schleicher-Rothmund hat das Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke meines Wissens noch nicht unterstützt. Dr. Dennis Nitsche ist beigetreten, mit begleitender Pressemeldung.
  Und wer mich bei den einzelnen Aktionen wie unterstützt hat, das weiß ich im Detail sehr gut, da können sie versichert sein.
  
  Ich kann ja nur vermuten, dass sie beide den Artikel nicht richtig gelesen haben. Klar, beide sind im Wahlkampfstress, da muss es auch mal schnell gehen. Im Text von Dr. Nitsche steht eindeutig drin, dass er nicht verstehen kann, dass die Brücke nicht im Vordringlichen Bedarf ist – das hätte er nicht geschrieben, würde er den Handelsblatt-Artikel gelesen haben.
  Frau Schleicher-Rothmund ist entweder sher gut im Deuten und dann eben bei Bedarf Umdeuten von „Entwicklungen“ sehr gut, dann wäre bei dieser Lesart der Handelsblatt-Quelle Vorsatz zu unterstellen…
  
  Ich glaube aber eher, dass es – mal wieder vor einer Wahl – schnell-schnell gehen musste, der durchgesickerte vordringliche Bedarf für die 2. Brücke so gar nicht zum populistischen Postkartenaktionismus passen wollte. Ja, das mit dem „Populismus“ musste jetzt sein, den unterstellte sie nämlich den Demonstrationen.
  
  Und jetzt mal zur bundesweiten Bedeutung der 2. Rheinbrücke im Gesamtkontext des Bundesverkehrswegeplans:
  Glauben sie allen Ernstes, dass dieses eine Projekt den Präsentationstermin 16.3. bedingt?
  Glauben sie das wirklich?
  Da stehen so viele Projekte drin, auch Projekte, die in Baden-Württemberg umstritten sind oder in Sachsen-Anhalt.
  Und in BaWü ist die 2. Rheinbrücke gar nicht der Aufreger – außerhalb von Karlsruhe schon gar nicht, da geht es rund bei der Nordost-Umfahrung Stuttgart, da fordern der Grüne MP Kretschmann und der Grüne Verkehrsminister Hermann den Autobahnausbau rund um Stuttgart, den Ausbau der B27 usw usf.
  
  Ich muss Ihnen – unbekannter Weise hinter Ihrem anonymen Nick – da schon eine ordentliche Portion Naivität unterstellen.
  - Danny G sagt:
    
    9. März 2016 um 13:45 Uhr
    
    Nun ja. Das mit dem Unterstellen und Vermuten ist immer so eine Sache. Ich mache das in meiner Naivität auch manchmal.
    Als Initiator eines Aktionsbündnisses würde ich aber niemandem öffentlich etwas unterstellen, was ich nicht klar belegen kann.
    
    Ich gebe Ihnen recht, daß Sie sich sicherlich besser damit auskennen, wer Ihr Aktionsbündnis unterstützt oder nicht. Und daß Sie sich sicherlich sehr gut in der Materie auskennen steht außer Frage.
    
    Leider unterstelle ich Ihnen in dieser einen Frage auch eine Falschinterpretation.
    Logisch, daß es nicht nur um diese eine Brücke geht.
    In drei Ländern mit strittigen Verkehrsinfrastrukturprojekten wird am 13.3. gewählt.
    Das schreiben Sie ja selbst.
    Und JA ich glaube allen Ernstes, daß der Veröffentlichungstermin mit Absicht nach den Wahlen ist.
    Somit können Politiker aller Couleur VOR den Wahlen versprechen, was sie alles machen wollen und werden. Nach den Wahlen sind sie dann untröstlich, daß der Herr Dobrindt wieder alles vom Tisch gewischt hat.
    
    Und da ich nur ein interessierter Beobachter der Entwicklungen bin, der nicht an der Spitze eines Aktionsbündnisses oder einer Partei steht, kann und darf ich weiterhin anonym und naiv bleiben.
Joachim Paul sagt:

9. März 2016 um 15:18 Uhr

Lieber Steffen Weiß, es soll dahin gestellt bleiben, wer nach diesem Artikel naiv denkt und hinein interpretiert. Es ist doch Tatsache – so das Handelsblatt -, dass aufgrund verschiedener genannter Umstände der Quotient – trotz vordringlichem Bedarf „auf nunmehr nur noch 1,62 gesunken ist. „Was das im Endeffekt bedeutet, kann einmal mehr ein Unbedarfter nicht wissen. Auf jeden Fall scheinen andere Projekte – wie auch im Artikel erwähnt – bedeutend höher angesiedelt zu sein! Wie viele Projekte überhaupt im Bedarfsplan sind, wissen wir alle nicht – oder bist du da besser informiert und kannst uns auch über diese Quotientenpraxis aufklären???? Es ist doch schon sehr seltsam, dass der zuständige Bundesminister der CDU den Termin der öffentlichen Nennung bereits zweimal verschoben hat und ihn jetzt ausgerechnet n a c h den anstehenden Wahlen nennen wird – oder?? Was soll das??? Zudem hätte dir die Postkarten-Aktion als Initiator des Aktionsbündnisses eigentlich gut tun müssen. Das müsste doch in deinem Sinne gewesen sein und sie fand doch auch eine große Resonanz. Ich finde diese gegenseitige Ausspielerei von Bund und Land alles andere als nützlich für das, wofür du und dein Aktionsbündnis und wir alle – mit bekannten Ausnahmen -doch stehen. Warum hat der Minister nicht vor den Wahlen klipp und klar eine Antwort gegeben und sein Vorhaben veröffentlicht???? Waren sich deine CDU-Kollegen da zu sicher??? Ich bin gespannt, was der 16. für Überraschungen bringt!!
- Steffen Weiß sagt:
  
  9. März 2016 um 17:18 Uhr
  
  Lieber Joachim Paul, natürlich darf man als „Unbedarfter“ auch unwissend sein. Dann muss man sich aber vielleicht auch mal am riemen reißen und nicht gleich – fix zwischen 2 Wahlkampfterminen – eine Pressemeldung herausgeben. Sondern nachhaken, fragen, sich erkundigen.
  Die Methodik des Bundesverkehrswegeplanes ist seit Jahren beschrieben und erläutert, natürlich kommt es zu Verzögerungen, die nicht schön sind. Aber das ist ja auch bei lokalen Projekten wie Kulturhallen oder Bäderkonzepten so und hat nicht immer nur eine Ursache oder einen Verantwortlichen.
  Der BVWP gleidert sich im Wesentlichen in den „Vordringlichen Bedarf“ und den „Weiteren Bedarf“. Aufgrund einer Finanzmittelabschätzung werden in den Vordringlichen Bedarf in etwa die Projekte eingestuft, die während der Planlaufzeit auch finanziert werden können.
  Es gibt auch noch einen „Vordringlichen Bedarf Plus“, in dem etwa die A1-Rheinbrücke bei Leverkusen enthalten sein dürfte. Ich kenne den Plan ja nicht! Ich kenne nur den Handelsblatt-Artikel und habe ihn gelesen.
  Dort steht, dass die „Gesamtliste mit allen Projekten NICHT finanizert“ ist. Frau Schleicher-Rothmund macht daraus in ihrer Meldung „dass im Vordringlichen Bedarf nicht alle Projekte finanizert werden könnten“ und stellt schlicht die Behauptung auf, dass innerhalb des Vordringlichen Bedarfes die Höhe des Quotienten ausschlaggebend wäre.
  Ist er aber nicht, sondern es geht schlicht darum, wer „Baureife“ erlangt, der kann Geld abrufen und natürlich kann sich bis 2030 der Haushalt völlig anders darstellen und natürlich kann dann am ende – auch durch Kostensteigerungen bei anderen Projekten – nicht mehr genug Geld da sein.
  Aber bereits im BVWP 2003 war die 2. Rheinbrücke in Baden-Württemberg im „Vordringlichen Bedarf“ und in RLP im „Vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag“.
  diesen hätte man seit 2003 angehen und ja wohl innerhalb von 12 Jahren erfüllen können.
  Ende März 2009 war zum Zwecke des Landratswahlkampfs (und weiterer Kommunalwahlen) der RLP-Verkehrsminister Hering (Nürburgring usw.) in Wörth und hat dort verkündet:
  „Zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe soll 2012 mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke begonnen werden. Dies hat am Montag der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) bekanntgegeben. Bis zum Jahr 2015 soll die vierspurige Brücke. Sie soll rund 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke errichtet werden. Der Bund finanziert das auf 90 Millionen Euro veranschlagte Projekt.“ (Badische Zeitung vom 31.03.2009)
  Es gibt in Deutschland noch andere Verkehrsprojekte, so etwa auch die nicht unumstrittene Elbquerung im Zuge der A20 bei Glücksstadt, also an der elbe zwischen Hamburg und der Nordsee.
  Mittlerweile werden die Kosten dort auf 1,5 Mrd. € geschätzt. Das wird nicht komplett aus dem Etat zu bezahlen sein, man sucht nach anderen Lösungen (Bemautung etc.).
  Die angrenzenden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind beide Rot-Grün regiert (S.-H. inkl. SSW), in beiden Koalitionsverträgen ist das Projekt speziell beschrieben und für die laufende Legislautreriode hinten angestellt.
  Dennoch haben beide Verwaltungen die Verfahren weitergeführt und die Planfeststellungsverfahren durch Beschluss abgeschlossen, in Schleswig-Holstein am 30.12.2014, in Niedersachsen am 30.03.2015 – im Abstandvon 3 Monaten – also auch die Legende vom zeitgleich zu ergehenden Planfeststellungsbeschluss „zerstört“.
  
  Das Thema 2. Rheinbrücke war nach Ende der Petitionsmitzeichnungsfrist und Übergabe in Mainz (im Beisein von Vertretern aus CDU und SPD) für die heiße Wahlkampfphase eigentlich „neutralisiert“.
  
  Erst diese dubiose Postkartenaktion brachte eine unnötige Schärfe hinein.
  Mich stört dabei, dass Frau Schleicher-Rothmund die „Bürgerbewegung“ bei den Demos zu keinem Zeitpunkt ernst genommen hat (Begrüßung bei der Wahlkampfveranstaltung im November in Maximiliansau „von den Demos sind ja auch Leute da“, mit beiläufiger Kritik am geziegten Populismus), nun aber selbst in diese Richtung agiert.
  Die Postkarten – die im Übrigen nun nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben zur Beschleunigung – sind nicht nur in der Adressierung falsch, sie sollten sich nämlich an den Karlsruher OB Mentrup und die rechtsrheinische SPD wenden, sie sind vor allem mit der Botschaft, die das Bild von Armin Hott transportiert falsch! Während die SPD damit ein „Gemeinsam für die 2. Brücke in der Pfalz!“ betont, sind die Menschen der Bürgerbewegung schon 3 Schritte weiter, hunderte von Karlsruhern waren bei den Demos dabei!
  Das Bild mit dem „Gelbfießler“ ist verallgemeinernd und spaltet mehr als es integriert.
  
  Und keineswegs geht es mir um eine persönliche Eitelkeit, was mir aus der Ecke auch schon vorgeworfen wurde, lieber Joachim, ich halte es dennoch für anmaßend, wenn die SPD-Kreisvorsitzende schreibt „wir haben damit der Region eine Stimme gegeben…“.
  Nein, diese Stimme war deutlich und klar zu vernehmen am 19.7., am 20.9. – jeweils auf der Brücke – und am 17.12. symbolisch in Mainz.
  Die „öffentliche Petition“ hat maßgeblich die SPD-Fraktion 2011 eingeführt, Du weißt selbst ganz genau, wer diese Form der Bürgerbeteiligung überaus erfolgreich eingesetzt hat.
  Ich weiß auch, dass du am 19.7. und 20.9. da warst.
  Aber ganz ehrlich?! Gemeinsam??
  
  Wir beide wissen auch, was bei der Ortsbegehung unter der Rheinbrücke wirklich gesprochen wurde und von wem und was danach für die Veröffentlichung daraus gemacht wurde.
  Und wir wissen auch, dass keiner von uns Beiden SO arbeiten und agieren möchte.
Joachim Paul sagt:

9. März 2016 um 20:43 Uhr

Danke Steffen für deinen langen Kommentar. Trotzdem bleibt für mich unerklärlich, wie sich dieser niedrige Quotient letztendlich auswirken wird und warum der Minister nicht vor den Wahlen reinen Tisch gemacht hat und klar erklärt hat, dass unsere Brücke dabei ist. Die Sache mit den Karten sehe ich – wie tausend andere Leute , die sie ausgefüllt haben – anders – nämlich als klare Unterstützung einerseits und Aufforderung andererseits. Die persönliche Eitelkeit hast du, lieber Steffen, ja aus deinen eigenen CDU-Reihen vorgehalten bekommen – und nicht nur einmal!!
- Steffen Weiß sagt:
  
  9. März 2016 um 21:40 Uhr
  
  Wie ich bereits versucht habe zu erklären: der Quotient ist oder – sobald der BVWP fertig ist – war ein Werkzeug, um die Projekte bewerten und anschließend einstufen zu können.
  
  Alle Projekte, die es in den Vordringlichen Bedarf geschafft haben, sind dort gleichberechtigt nebeneinander, werden nach und nach umgesetzt, sobald Baureife besteht.
  
  Sollten die Angaben im Handelsblatt zutreffen, gibt es KEINEN Grund für Panik, keinen einzigen.
  Und wer sich nicht so weit mit dem BVWP beschäftigt hat, der darf als normaler Bürger völlig unbedarft sein – wer allerdings politische Verantwortung trägt und zumindest rasch auf „Wissende“ zugreifen kann, der agiert verantwortungslos, wenn er bzw. sie wenige Tage vor einem Wahltermin dermaßen hysterisch überzieht.
  
  Wer genau aus der CDU hat mir einmal oder mehrmals persönliche Eitelkeit vorgeworfen?
  
  Was wir in der CDU hatten, war eine „intensive Diskussion“, ob man als staatstragende Partei eine Demo mit solchen Auswirkungen unterstützen kann.
  
  Und wenn mir jemand vorwerfen möchte, dass ich Stunden und Tage, Geld und Freizeit investiere, eigentlich fast alles im Alleingang mache (dann weiß ich auch, dass es klappt), mit Namen und Gesicht für die Sache einstehe und dabei auch anonym im Internet angepöbelt werde, dann kann man das gerne als persönliche Eitelkeit vorwerfen.
  
  Meine Motivation ziehe ich aus dem Feedback der Betroffenen bei den Demos, davor oder danach.
  - Danny G. sagt:
    
    9. März 2016 um 23:59 Uhr
    
    Herr Weiß. Das ist meine letzte Antwort in diesem Faden und zu diesem Thema.
    Darauf würde ich es dann gerne beruhen lassen. Nach dem Wahlsonntag werden die Gemüter wieder mit anderen Dingen beschäftigt sein.
    
    Um ehrlich zu sein. Das Wort „Eitelkeit“ ist mir auch schon durch den Kopf gegangen.
    Beim Lesen Ihrer letzten Antworten sogar mehrfach.
    „Angepöbelt“ wurden Sie nach meinem Verständnis bisher von niemandem.
    Sachlich kritisiert schon. Darauf haben Sie teils sachliche, teils emotionale Antworten gegeben.
    Ich persönlich halte es eben nicht für einen guten Stil, kritische Stimmen (ob anonym oder nicht) als naiv oder anpöbelnd zu bezeichnen, nur weil diese nicht ihrer Meinung sind und hinter Ihrer Sache stehen.
    - Klaus Ritter sagt:
      
      10. März 2016 um 10:14 Uhr
      
      Lieber „Danny G“, lieber Joachim,lieber Dennis,
      seltbstverständlich wisen wir schon längst von den neuerdings schlechten Quotienten. Und den wahren Grund der Eitelkeiten, die wir aus CDU-Reihen Steffen Weiss vorgehalten haben sollten, wissen wir auch. Warum sollten wir über schlechtere Informationsquellen verfügen als das Handelsblatt. Wir ärgern uns halt, dass Julia Klöckner Steffen Weiss versprochen hat, die zweite Rheinbrücke nach ihm zu benennen.
      (Achtung: der gerade gelesene Text kann Spuren von Ironie enthalten.)
      Wenn das Eitelkeiten von Steffen Weiss sein sollten, dann hätte ich mir die von bestimmten Politikern an anderer Stelle schon längst gewünscht: Zum Beispiel bei Koalitionsverhandlungen, die etwa 2011 mit dem für unsere Region ernüchternden Ergebnis endeten: Wir planen eine leistungsfähige Rheinquerung bei Wörth. Das zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst der vormalige Verkehrsminister des Landes bereits im Kommunalwahlkampf 2009 den Eindruck vermittelt hatte, wir sind schon längst weiter im Verfahren. Inbetriebnahme sollte dem SPD-Minister zu Folge 2015 sein…
      
      Jetzt auf den Lehrer (das BVM) zu schimpfen, der schlechte Noten verteilt hat, weil unter anderem die lieben Schüler (die Länder RLP und BW) in Sachen Rheinbrücke die Hausaufgaben(Planungsrecht) nicht gemacht haben, zeigt, dass man nicht weiß, wie eine Verwaltung tickt oder ich unterstelle, man geht davon aus, dass das bei SPD-geleiteteten Ressorts anders ist. Allerdings: Auch ich bin der Meinung: Der Termin für die Veröffentlichung des BVP wurde mit Rücksicht auf die Landtagswahlen auf nächste Woche festgelegt. Das ist sicherlich eine politische Entscheidung. Das weiß ich zwar nicht, ich unterstelle das einfach Mal. Wer daran mit welcher politischer Colour in einer GroKo beteiligt ist, kann ich auch nur mutmaßen. Dabei gestehe ich den CDU- und CSU-Abgeordneten mehr Gewicht bei Dobrindt zu als denen der SPD, aber auch von denen könnte es welche geben, denen der Termin recht ist. In Sachen Rheinbrücke würde ich bei der Sichtweise den Termin nach der Wahl nur dann für gerechtfertigt halten, wenn sie aus dem vordringlichen Bedarf herausfallen würde. Das erwartet wohl niemand.
      
      Im Gegenteil und das ist entscheidend: Die Rheinbrücke ist im vordringlichen Bedarf drin. Sie kann gebaut werden. Das geht auch aus dem Bericht des Handelsblattes hervor. Wer diesen Handelsblattbericht zu Ende gelesen hätte, hätte sich nicht zu den Schlagzeilen hinrei
      ßen lassen, die seit Mittwoch hier für Wallungen sorgen.
Dennis Nitsche sagt:

9. März 2016 um 22:20 Uhr

Lieber Steffen Weiss,

den Vorwurf, den Handelsblatt-Artikel nicht gelesen zu haben, kommentiere ich nicht weiter – das ist ein Niveau auf dem ich nicht diskutieren werde. Enttäuscht bin ich, dass Du wieder einmal alleine als „das überparteiliche Aktionsbündnis“ agierst und dabei klar parteiliche Position beziehst. Ich erinnere daran, dass ich im Aktionsbündnis auch von Anfang an Mitglied bin – von Dir jedoch nicht einbezogen wurde. Auch in Deiner heutigen Stellungnahme wieder einmal nicht.

Zur Bedeutung der durchgesickerten Information nur so viel: Man muss schon – auch als Wahlkampfhelfer der CDU – die Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium in ihrer gesamten Bedeutung zur Kenntnis nehmen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Brückengegner und wird in den bereits angedrohten Klagen mit Sicherheit wieder auftauchen. So zu tun, als hätte diese Neubewertung keine Signalwirkung, halte ich nicht für sehr glaubwürdig.

Der von Ende 2015 auf den 16. März – nach den Wahlen! – verschobene Veröffentlichungstermin für den Bundesverkehrswegeplan wird mir nun verständlich.

Einen schönen Abend

Dennis Nitsche
Steffen Weiß sagt:

10. März 2016 um 10:42 Uhr

Auf zum Faktencheck:
Im Handelsblatt steht am 8.3.16:
„Angesichts der Widerstände vor Ort und der gestiegenen Kosten von nunmehr insgesamt 115 Millionen Euro, starker Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau, sank der Quotient auf nunmehr nur noch 1,6. So steht es im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit rechnet sich das Projekt nur noch knapp.
Zumindest aber steht das Vorhaben weiterhin in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. Sie sichert die Finanzierung von Projekten. Die Gesamtliste würde weit mehr Geld erfordern als vorhanden ist.“
In der PM Dr. Dennis Nitsche steht (laut Veröffentlichung auf pfalz-express.de vom 8.3.16):
„Aus dem von CSU-Minister Dobrint geführten Bundesverkehrsministerium ist laut Handelsblatt die Information durchgesickert, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Baumaßnahme deutlich herabstuft.
Sollte diese Information zutreffen, würde das bedeuten, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe in der Priorität gegenüber anderen Projekten deutlich abrutscht.
[…]
Persönlich kann ich diese Herabstufung nicht nachvollziehen, aus meiner Sicht gehört die zweite Rheinbrücke unzweifelhaft in den vordringlichen Bedarf.“

Bleiben für eine Bewertung der inhaltlichen Unterschiede in der Sachinformation folgende Varianten:
a) dem Verfasser der PM war der Wortlaut des Handelsblattartikels nicht bekannt,
b) der Verfasser der PM hat die Sachinformation im Handelsblatt nicht verstanden,
c) der Verfasser der PM wollte bewusst eine veränderte Sachinformation transportieren.

Dabei hatte ich (b) und (c) eigentlich sofort ausgeschlossen und deswegen mich auf (a) festgelegt und damit den Verfasser sogar bewusst schützen wollen. Es ist Wahlkampf, viele Termine, viel Stress, viele Sachinformationen, auch viele Falschinformationen, man muss trennen, bewerten.

Inzwischen konnte ich mir ein umfassenderes Bild machen. Ich gehe jetzt von (b) aus.
Niemand kann, niemand muss alles wissen. Bevor man aber nicht nur Behauptungen ohne sachliche Belege aufstellt, sondern auch im Wahlkampf andere angreift, muss man rückfragen, sich informieren. Auch da hat der Verfasser möglicherweise auf ein bewährtes Verfahren zurückgegriffen, das „Vier-Augen-Prinzip“. Da aber auch die Verfasserin der PM „2. Rheinbrücke deutlich herabgestuft“ nach Antwort (b) eingestuft werden dürfte, hat dieses eigentlich probate Mittel konkret eben versagt.

Die SPD hat mit der dubiosen Postkartenaktion das Thema 2. Rheinbrücke aus der neutralen Ecke in den Wahlkampf gezogen – dort war es auch als Konsens nach der Petitionsübergabe in Mainz gelandet. Die CDU hat das Plakat von vor 3 Jahren als Reaktion auf die Postkarten aus dem Keller geholt, die SPD den „Gelbfießler“ dann auch noch plakatiert, das hat sich dann so hochgeschaukelt.
Förderlich für Wählervertrauen in DIE Parteien und eine starke Wahlbeteiligung war das alles nicht.

Ich selbst kann mich nun mal eben nicht zurückhalten, wenn zu einem Thema, bei dem ich mich tiefer eingelesen habe, Blödsinn und Unwahrheiten behauptet werden.
Ich war deshalb auch beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs an der Rheinbrücke – dazu hatte die CDU nämlich auch öffentlich eingeladen, während Verbraucherschutzminister Maas mit ausgewählten SPD-Politikern und –Mitgliedern die Rheinbrücke besucht hat.
Ich habe sehr genau zugehört, was Norbert Barthle gesagt hat, auch was MdB Christian Hirte über die Aktivitäten des Rechnungsprüfungsausschusses gesagt hat.

Natürlich wurde der Termin 16.3. nicht zufällig wenige Tage nach den Landtagswahlen angesetzt, weil er nicht mehr mit dem nötigen Abstand vor den Landtagswahlen machbar war. Aber es geht um ein Gesamtfinanizerungsvolumen von 260 Mrd. €, von diesem Geld könnte man sogar bei Projektkosten von 130 Mio. € insgesamt 2.000 Rheinbrücken bauen!!! Und dann soll dieses Projekt für die Verzögerung verantwortlich sein?

Ich empfehle dringend die Trennung von politischen Entscheidungen von Verwaltungsvorgängen, technischen Abläufen etc., und dabei vor allem die Methodik des Bundesverkehrswegeplans zu erfassen!
Es gibt vier Module, die VOR der Einstufung greifen und aus deren Anwendung dann die Einstufung erfolgt:
Bewertungsmodul A: Nutzen-Kosten-Analyse
Bewertungsmodul B: Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung
Bewertungsmodul C: Raumordnerische Beurteilung
Bewertungsmodul D: Städtebauliche Beurteilung
Hier eine Kurzbeschreibung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-2015-kurzbeschreibung-methodik.pdf?__blob=publicationFile
Für den persönlich sehr geschätzten Joachim Paul vielleicht ein übertragenes Beispiel aus der Fußballhistorie:
Als im Jahr 1963 der DFB die Gründungsmitglieder der Bundesliga festlegte, gab es eine „Zwölfjahreswertung“ mit Regionalkomponente und eine Regelung für die Meister des Vorjahres. Das wären die „Bewertungsmodule“. Daneben gab es natürlich auch den persönlichen Einsatz von Verbandsvertretern, Lobbyarbeit etc.
Schließlich wurde im Südwesten der 1. FC Saarbrücken als Bundesligamitglied – die Bundesliga wäre übertragen der „Vordringliche Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan, eine Saison entspricht dabei einer BVWP-Laufzeit – gesetzt, noch vor dem 1. FC Kaiserslautern und dem FK Pirmasens. Man vermutete dahinter eine Bevorzugung des Heimatvereins von DFB-Präsident Hermann Neuberger. Der 1.FCK qualifizierte sich dann als Südwestmeister, der FK Pirmasens ging leer aus.

Jetzt, lieber Joachim, wird versucht, die 2. Rheinbrücke als „FK Pirmasens“ darzustellen.
Als „Lieblingsprojekt der Landesregierung“ wäre die 2. Rheinbrücke der 1.FC Saarbrücken.
Diese hat ja aber selbst gar nicht den „vierspurigen Neubau der 2. Rheinbrücke“ für den BVWP angemeldet, sondern gem. Liste auf der Seite des Infrastrukturministeriums von Herrn Lewentz (SPD) einen sechsspurigen Ausbau der B10 (später B293)“.
Hier nachzulesen: Projekt Nr. 38 auf Seite 2: https://isim.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Verkehr/Dokumente/Liste_Bundesfernstrassen.pdf
Man lese und staune! Man könnte hier ja auch „Ersatzbrücke herauslesen“.
Wie kommt denn so eine Falsche Anmeldung zustande?
– Oberflächlichkeit?
– Desinteresse?
– Koalitionskalkül?

Aber nein, nichts passiert: Baden-Württemberg hat richtig angemeldet und der Bundesverkehrsminister hat aus dem alten BVWP 2003 auch korrekt übertragen – auch dort stand ja die 2. Rheinbrücke bereits im „Vordringlichen Bedarf – mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“.

Zurück zum fußballhistorischen Vergleich: der 1. FC Kaiserslautern und der Karlsruher SC wurden in die Bundesliga eingestuft und hatten es dann eine Saison lang selbst in der Hand, etwas daraus zu machen. Das heißt, die 2. Rheinbrücke kommt nach 2003 wieder in den Vordringlichen Bedarf, die kommenden Landesregierungen haben bis 2030 Zeit, das Projekt umzusetzen, zunächst einmal „Baureife“ zu schaffen.

Das „Aktionsbündnis“ ist im Namen eine Replik auf das wenig erfolgreiche Anti-Bündnis der rheinübergreifenden Brückengegner. Es ist ebenfalls rheinübergreifend, aber ohne Struktur oder innere Verfasstheit. Weil es eben „Aktion“ vorne stehen hat und nicht ein „Man-müsste-mal-Bündnis“ sein soll.
Das ist auch immer so ein Thema mit „Hol- und Bringschuld“.
Es zählt, was hinten rauskommt.