Steinmeier: Wahlergebnis nicht einfach abhaken – bei Flüchtlingspolitik besser unterscheiden

3. Oktober 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
 Frank-Walter Steinmeier. Foto: dts Nachrichtenagentur

Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen nach der Bundestagswahl zu mehr Einheit aufgefordert.

Am Wahlabend habe der Blick auf ein Land dominiert, durch welches „sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

„Ich halte ganz und gar nichts von düsteren Abstiegsszenarien, aber ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: `Abhaken und weiter so!`“

Man dürfe auch nicht das Wahlergebnis nur bei Parteien, Fraktionen und Koalitionsverhandlungen abladen. „Sicher, die tragen jetzt große Verantwortung. Aber das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.“

Auch wenn die deutsche Einheit politischer Alltag geworden sei, seien „andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen `Wir` im Wege stehen“, so Steinmeier.

Dem Bundespräsidenten zufolge wird der neue Bundestag „anders sein“. Das neu gewählte Parlament spiegele die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten wider, die es in Deutschland gebe. „Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.“

Steinmeier appellierte an die Abgeordneten, zu zeigen, „dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen“. Sie könnten beweisen, dass „Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt“ und dass „durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber noch kein einziges Problem gelöst ist“, so der Bundespräsident.

Steinmeier forderte klare Vorgaben bei Asyl und Zuwanderung, weil die Meinungslager sich nirgendwo so unversöhnlich gegenüber stünden, wie beim Thema Flucht und Migration. „Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein.“

Das Grundgesetz garantiere den Schutz vor politischer Verfolgung aus guten Gründen. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist“, so Steinmeier.

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3 Kommentare auf "Steinmeier: Wahlergebnis nicht einfach abhaken – bei Flüchtlingspolitik besser unterscheiden"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Frohes Einheitsfest in Mainz!
    Flugverbot, keine Schiffe auf dem Rhein, 7500 Polizisten, Sperrzone, hunderte Betonsperren, Anwohner dürfen nicht aus ihren Fenstern gucken, Hetzreden gegen die AfD…
    Das freie und demokratische Deutschland 2017

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Steinmeiers „Fünf Gebote“ für „Flüchtlinge“ laut BILD:

    ► Sprache lernen.
    ► Rechtsstaatlichkeit achten.
    ► Verfassung achten.
    ► Gleichberechtigung von Mann und Frau achten.
    ► deutsche Geschichte anerkennen und annehmen.

    Ich würde gerne ergänzen:

    ► Müll in Mülleimer werfen.
    ► Nicht nackt in der Öffentlichkeit zeigen.
    ► Keine Juden und Homosexuelle jagen.
    ► Keine Flüchtlingsheime anzünden.
    ► Generell keine Häuser, Autos, Menschen etc. anzünden.
    ► Messer nur zum Gemüseschnippeln verwenden.
    ► Macheten nur zur Unkrautbekämpfung einsetzen.
    ► Nicht mit Lkws über Weihnachtsmärkte sausen.
    ► usw. usw. usw…

    Jetzt aber im Ernst: GEHT ES NOCH?

    Deutschland ist kein linkspädagogisches Erziehungslabor für Islamisten, Traumatisierte, Kriminelle, Schafhirten und Kulturfremde. Und was noch wichtiger ist: Die Deutschen sind keine Versuchstiere in dieser Laboranordnung! fb

  3. Familienvater sagt:

    FAZ: Mainzer Einheitsfeier : Bürgerfest in der Hochsicherheitszone

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mainzer-einheitsfeier-buergerfest-in-der-hochsicherheitszone-15229099.html

    Danke Frau Merkel, danke an alle in der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKENFDP,
    für das Deutschland, das ihr für EUCH so sicher gemacht habt, daß ihr hinter Polizei, Personenschutz, Bundeswehr, gepanzerten Limusinen, Hochsicherheitstrakten, Bunkern (Wandlitz II) nicht mit denen, die hier in Zukunft nicht mehr gut und sicher leben in Kontakt kommen müsst.

    Wir Bürger waren bisher der Meinung, daß wir dafür arbeiten und horrende Steuern zahlen und IHR damit als unsere Vertreter für ein sicheres Leben für alle Bürger vom Säugling bis zum Greis sorgt.

    Dass diese Hoffnung ein Trugschluss ist, müsste so langsam auch dem letzten Parteisoldaten und Wähler der Frau AM klar sein.

    AM und ihre Helfershelfern, die den Terror ohne Not unkontrolliert ins Land liesen, dem sie uns schutzlos ausgeliefert haben und an den wir uns lt. IM DE MISERE gewöhnen müssen, nehmen den Opfern sogar noch die Ehre einen Namen zu tragen, während sie zusammen mit den ihnen abhängigen Medien, Kirchen und Gewerkschaften etc. den Namen der ruchlosen Bestien und dreckigen Mördern ständig wiederholen.
    Sie selbst sitzen in gepanzerten Karrossen oder gepanzerten Gebäuden und werden von hunderten Leibwächtern, Polizisten und Militär geschützt und das auf unsere Kosten im doppelten Sinn.

    Gerd Buurmann: „Gebt den Opfern ein Gesicht!“ Veröffentlicht am August 28, 2017

    https://tapferimnirgendwo.com/2017/08/28/gebt-den-opfern-ein-gesicht/