Freitag, 15. Dezember 2017

Steinmeier: Abkommen verhindert Griff Teherans nach Atombombe – scharfe Kritik von Historiker: „Iran faktisch Atommacht“

14. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Wien  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erleichtert auf den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran reagiert und betont, dass die Einigung den Griff Teherans nach der Atombombe verhindere.

„Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment“, sagte Steinmeier am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Atomabkommens in Wien.

„Wir haben uns heute mit Teheran auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms verständigt. Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat.“

Das über 100 Seiten lange Abkommen sehe vor, dass mehr als zwei Drittel der Zentrifugen im Iran „eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt“ werden, so Steinmeier. 95 Prozent des angereicherten Urans werden dem Bundesaußenminister zufolge außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibe für 15 Jahre auf 300 Kilogramm begrenzt.

„Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Wir haben einen robusten Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, sogar über die allgemeinen Regeln der IAEO hinaus.“

Sollte Teheran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, könnten die Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. „Auch ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats“, betonte Steinmeier. „Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen.“

US-Präsident Barack Obama sagte unterdessen in Washington, dass das Atomabkommen die Vereinigten Staaten und die Welt insgesamt sicherer mache. Das Abkommen sei auf Überprüfungen gebaut und nicht auf Vertrauen, so der US-Präsident weiter. Die fünf ständigen UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich zuvor nach 13-jährigen Verhandlungen mit Teheran auf ein Atomabkommen geeinigt. 

Historiker Wolffsohn: Iran ist nach Abkommen „faktisch Atommacht“

Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert und Teheran als faktische Atommacht bezeichnet. „Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. Faktisch ist der Iran nun eine Atommacht“, sagte Wolffsohn der „Rheinischen Post“.

Andere würden nachrüsten, sagte Wolffsohn. Es folge ein noch dramatischeres konventionelles Aufrüsten in der Region. „Mir ist auch nicht bekannt, dass iranische Raketen verringert oder zerstört werden sollen. Diese erreichen schon jetzt Europa, also auch uns in Deutschland. Fazit: Gutes gewollt, Schlechtes erreicht, zu kurz gesprungen.“

(red/dts Nachrichtenagentur)

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