Freitag, 09. Dezember 2016

Staatssekretär Kern: Land hat für Wörther Rheinbrücke Hausaufgaben gemacht

29. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Innenstaatssekretät Günter Kern.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz/Wörth – Der rheinland-pfälzische Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat sich „verwundert“ über die Kritik des Karlsruhers Regierungspräsidiums an den Planungen zur Wörther Rheinbrücke gezeigt.

„Rheinland-Pfalz freut sich natürlich, dass sich die Kollegen in Baden Württemberg jetzt auch für einen schnellen Planfeststellungsbeschluss einsetzen, aber den rheinland-pfälzischen Straßenbaubehörden Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, ist fern jeder Realität“, sagte Kern am Donnerstag.

Zuvor hatten mehrere Medien über einen Brief der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an die Fraktionen des Karlsruher Stadtrates berichtet, in dem sie bemängelt, dass der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität Unterlagen zu einer Alternativtrasse direkt neben der alten Rheinbrücke nicht vorgelegt habe.

„Diese Kritik weisen wir zurück. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt. Die Unterlagen zur technischen Machbarkeit der Ersatzbrückenlösung sind im Wege der Amtshilfe für die baden-württembergische Planfeststellungsbehörde bereits im Oktober 2015 abschließend zur Verfügung gestellt worden. Zuletzt waren dazu umfangreiche Vermessungen und Untersuchungen der Gründung der bestehenden Brückenpfeiler notwendig. Allerdings ist Rheinland-Pfalz darauf angewiesen, dass für das baden-württembergische Verfahren zeitgleich der Beschluss erlassen wird“, so Kern.

Er hoffe, dass durch die noch notwendigen planerischen Schritte zur Anbindung der neuen Brücke an die B 36 auf baden-württembergischer Seite keine Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren verursacht werden. Über den Stand der Arbeiten dort bestehe derzeit leider keine abschließende Kenntnis.

Der zuständige Landesbetrieb Mobilität Speyer hatte aufgrund der Aufforderung von Baden-Württemberg untersucht, ob eine neue Brücke zwischen der alten Rheinbrücke und der Eisenbahnbrücke bautechnisch möglich sei.

„Wir halten eine Brücke an dieser Stelle für bautechnisch nicht realisierbar. Hinzukommt, dass sich bei dieser Variante auf baden-württembergischer Seite naturfachliche Anforderungen gezeigt haben“.

Was die Ersatzbrückenlösung grundsätzlich anlangt, sei diese wie die von Rheinland-Pfalz untersuchte Parallelbrückenlösung auch mit Nachteilen im Bereich der Lärm- und Abgasentwicklung für die Bevölkerung in Maximiliansau verbunden und deshalb auch aus diesem Grund zu verwerfen.

Staatssekretär Kern erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Bund eine Bewertung der Ersatzbrückenlösung im neuen Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hat. (red)

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