Donnerstag, 22. Februar 2018

Speyer: Diskussion um AfA – Oberbürgermeister Eger fordert SPD zur Zusammenarbeit auf

14. Februar 2018 | 12 Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

Speyerer Bürgermeister Dr. Hansjörg Eger.
Foto: Pfalz-Express

Speyer – Mit einer Stellungnahme greift Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) erneut in die Diskussion um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne ein.

Er fordert die SPD „zur Mäßigung und Zusammenarbeit“ auf. Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler forderte beispielsweise die Einführung eines runden Tischs „zur besseren Steuerung und Organisation kommunaler Belange hinsichtlich der Landeseinrichtung AfA.“

Der Oberbürgermeister warnt indes vor einer Instrumentalisierung des Themas im beginnenden OB-Wahlkampf (Wahltermin 27. Mai 2018) und verweist auf die Sachlage: Die vom Ministerrat der Landesregierung geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei längst beschlossenes Faktum.

Die Einrichtung diene dem Ziel, schutzsuchenden Menschen, die aus den Kriegsgebieten dieser Erde geflohen sind, in Deutschland eine angemessene Erstaufnahme zu ermöglichen. Er sehe keinen Sinn darin, diese Entscheidung der Landesregierung jetzt nach dem St. Florians-Prinzip („Nicht vor unserer Haustür“ ) zurückzuweisen.

Als perfide empfinde er deshalb auch den Versuch Stefanie Seiler, dieses Thema für den OB-Wahlkampf zu nutzen. Ziel müsse vielmehr sein, die gesetzte Herausforderung anzunehmen und für die Speyerer und die Bewohner der Einrichtung „Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander zu schaffen.“

„Für mich kommt es jetzt darauf an, alle demokratischen Kräfte einzubinden und gemeinsam Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger finden. Die lokalen Netzwerke dafür sind vorhanden, man muss sie nur nutzen.“

Es gebe eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Asyl unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Kabs und der Beigeordneten Stefanie Seiler, eine zentrale Koordinierungsstelle Asyl, die als Stabsstelle direkt Seiler zugeordnet ist, und es gebe einen stadtweiten Steuerungskreis Asyl unter Mitwirkung der freien Träger, der Polizei und der ehrenamtlichen Initiativen.

Diese Netzwerkarbeit sei nun mal nur in einem engen Zusammenwirken mit den Betreibern der AfA und der Landesregierung möglich, so Eger.

Eine ausschließlich lokale Diskussion werde schnell in einer Sackgasse münden. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir gemeinsam der populistischen Hetze entgegentreten, die in der Infoveranstaltung zur AfA erkennbar wurde. Die Menschen in Speyer erwarten konkrete Vorschläge von uns, keine wahltaktischen Manöver und Schuldzuweisungen“.

Egers Stellungnahme schließt mit dem Appell an alle Bürger der Stadt: „Lasst uns in dieser Frage gemeinsam, ideologiefrei, lösungsorientiert und ohne Wahlkampfgetöse  handeln. Das wird unserer Stadt am meisten nutzen!“ (red)

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12 Kommentare auf "Speyer: Diskussion um AfA – Oberbürgermeister Eger fordert SPD zur Zusammenarbeit auf"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „populistischen Hetze entgegentreten“

    Wenn Bürger ihre Sicherheit gefährdet sehen und sich deswegen gegen die faktisch immer noch unbegrenzte Aufnahme von mehrheitlich männlich-muslimischen Migranten wehren. Wenn die Herkunft und das Vorleben wegen nicht vorhandener Papier in der Regel unklar ist, dann ist das keine Hetze, sondern Gesunder Menschenverstand.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Der Vollständigkeit soll erwähnt werden, dass die Aufnahme von Migranten, die aus EU-Ausland einreisen, und Eröffnung entsprechder Asylverfahren gegeg Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes verstößt. Dort steht nämlich:

    („2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 …“

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    „….Menschen, die aus den Kriegsgebieten dieser Erde geflohen sind“
    ————————————————-
    IMMER die gleichen gutmenschlichen Lügen!

    Abwählen!
    GRENZEN DICHT!

    • qanon sagt:

      Und die Militärexporte runterfahren auf 0. Die Gewinner der Militärexporte zur Kasse bitten. Die Politiker festsetzten die den Militärexporten in alle Herren Länder zugestimmt haben. Die Politiker Anklagen die jeden Angriffskrieg seitr 1999 (Serbien) durch den Bundestag gewunken haben.

  4. M Cezar sagt:

    In den lokalen Nachrichten kann sehr genau verfolgt werden, wohin sich die Lage entwickelt, wenn viele anders sozialisierte junge Männer an einem Ort in großer Zahl untergebracht werden. Sigmaringen, Bamberg sind traurige Besipiele dafür. Die Politik weiß, qie immer, keine bessere Antwort, als mehr Geld zu fordern. Der Bürger müssen letztendlich für die Unfähigkeit ihrer Vertreter doppelt und dreifach bezahlen.

    • qanon sagt:

      Der Witz ist das es aus psychologischer Sicht bekannt ist, daß eine größere Gruppe auf engem Raum anfängt Dummheiten zu machen, sollte es der Gruppe langweilig werden. Aus dem Grund werden in den Kasernen beim Militär auch gerne die Panzer gestrichen oder ähnliches, daß die Soldaten beschäftigt sind.
      In Germoney gibt es aber SmartPhone und Asylgeld und Rechtsbeistand und um die Ecke wohnen die Speyerer und haben Angst um ihre Kinder/Töchter.

      • M Cezar sagt:

        Immerhin hat man in Sigmaringen in Erwägung gezogen, als Strafmaßnahme den Ärger bereitenden Asylbegehrenden das Handy temporär zu entziehen. Ich rechne damit, dass dies zu einer enormen Einschüchterung führen wird, sodass die mit Kriegsfarben bemalten Wattebäusche in der Waffenkammer verbleiben können.

  5. Matze sagt:

    Wie weit wohnt den Herr Eger von der AfA entfernt? Hat er vielleicht auch noch schulpflichtige Kinder die eine öffentliche Schule in Speyer und Umgebung besuchen? Vermutlich nicht. Sonst würde er die AfA bzw. deren Gäste nicht als Herausforderung ansehen.

  6. qanon sagt:

    Die Neubürger, Migranten, Asylanten, Asylforderer und Kulturbereicherer werden in einer Kaserne einquartiert. Da es sich hauptsächlich um männliche Migranten usw (s.o). handelt ist dies sinnig so Vorzugehen. Der 3. Weltkrieg soll ja ein Religionskrieg zwischen dem Islam und den westlichen Religionen sein. Also importiert man die Krieger per Flugzeug und Seeeskorte und bringt sie in deutschen Kaseren unter. Das deutsche Steuerschaf soll bezahlen und der Bürgermeister fordert zur Zusammenarbeit auf während die Migrationsministerin (für was brauchen wir so eine MinisteriN) Spiegel Polizeischutz benötigt.
    Ein Fazit zu dieser Situation würde mit Sicherheit die Forumsregeln verletzten…

  7. Fred S. sagt:

    Nehmt eure Kinder von den Schulen und macht einen Taxi-Schein, es lohnt sich!

  8. Jey sagt:

    Ich bin zutiefst enttäuscht über Speyer und deren „Sprecher“. Warum will man einfach nicht daraus lernen, was schon „weiter weg“ alles vorgefallen ist. Nein! Man verschließt davor die Augen und macht den Mist noch größer. Man beschließt auf höherer Ebene einfach, dass die Kaserne ausgebaut wird zu einer Erstaufnahmeeinrichtung. PRIMA! Ohne mal die Bürger zu fragen, die in Speyer oder in der Umgebung wohnen. Warum auch… Das wäre dann ja eine gelebte Demokratie, an der leider die „wichtigen“ Personen kein Geld dran verdienen können. Man würde nur seinen Bürgern wieder mehr Zufriedenheit geben und das Gefühl, dass man der Politik nicht völlig egal ist als deutscher Bürger dieses Landes.

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