Freitag, 18. August 2017

SPD-Vize Stegner will Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

13. Februar 2017 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Ralf Stegner. Foto: dts Nachrichtenagentur

Ralf Stegner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten, hat SPD-Vize Ralf Stegner seine Forderung nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erneuert.

„Wer wesentliche Teile unserer Verfassung ablehnt, gehört nicht ins Parlament, sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Stegner der „Welt“. „Der erste Artikel unseres Grundgesetzes lautet nicht `Die Würde der Deutschen ist unantastbar` sondern `Die Würde des Menschen ist unantastbar.` Wer das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande bezeichnet, stellt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses.“

Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, wie die Partei mitteilte. Die AfD-Spitze zieht damit die Konsequenz aus den Äußerungen Höckes zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "SPD-Vize Stegner will Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Pöbel-Ralle Ralf Stegner wurde bezeichnenderweise auf facebook gesperrt. Wohl wegen Beleidigung?

    Aber hier den Großinquisitor spielen wollen.
    Durchschaut.

  2. Ben sagt:

    Der Unsympath Stegner mal wieder. Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Die Genossen und ihrer linksradikalen JUSOS marschieren ja gerne Seit´an Seit´mit Linksextremisten von der Antifa, bedrohen Wirte, Pöbeln in den Parlamenten und haben auch sonst so ihre Probleme mit der vollumfänglichen Einhaltung des Grundgesetzes. Von daher: Einfach mal die Kl**** halten.

  3. Markus Tarneller sagt:

    Oh… spüre ich da die Angst vor weiteren Verlusten innerhalb der AfD….??
    In Münster haben alleine 8000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert, friedliche Menschen… normale Menschen, die ihr achso gerne alle in die linksextreme Ecke stellt. Typen wie Höcke, Poggenburg und der Storch gehörten wirklich überwacht….

    • Alfred M. sagt:

      Ist etwa das „bunte Bündnis“ wenige Stunde später auch im 50 Kilometer entfernten Ahaus
      aufmarschiert, um wg. den brutalen Mord an einer 22 Jährigen zu demonstrieren? Polizei sucht nun nach einen afrikanischen Asylbewerber.
      Gegen was haben eigentlich diese Menschen in Münster demonstriert? Etwa gegen die Asylpolitik
      seitens der AFD. Vermutlich haben 99% der Demonstranten nicht einmal einen Satz aus dem Parteiprogramm der AFD dazu gelesen!
      PS: Wo sollen den die 8000 Menschen vom „bunten Bündnis“ denn gewesen sein?
      Vermutlich in den Köpfen der linken Realitätsverdreher.
      Auf den Fotos welche gemacht wurden sind sie zumindest nicht zu erkennen.

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