SPD-Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig – Ökonom: „Steuerkonzept kann gelingen“

25. Juni 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Dortmund – Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen – bei einer Enthaltung.

„Mit dem rede ich dann gleich mal“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis.

Das Programm steht unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es soll laut Parteikommunikation „für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken“.

Es war zwei Jahre an dem Programm gearbeitet worden. „Lasst uns dafür sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland sozialdemokratisch-links geführt wird“, rief Schulz den Delegierten zum Abschluss des Parteitages in Dortmund zu.

SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf Steuerfragen spezialisierten Ökonomen Frank Hechtner (FU Berlin) für das „ARD-Hauptstadtstudio“ kann das gelingen.

Aber auch Besserverdiener würden noch profitieren: Ein Single ohne Kinder mit 90.000 Euro brutto im Jahr würde danach noch um rund 370 Euro jährlich entlastet. Am stärksten würden überdurchschnittlich verdienende Angestellte und Facharbeiter profitieren – als kinderlose Singles mit 60.000 Euro mit einer steuerlichen Minderbelastung von 1.250 Euro.

Ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro spart mit dem SPD-Konzept rund 350 Euro jährlich. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.750 Euro etwa 740 Euro.

Deutlich stärker belastet werden dagegen Bezieher sehr hoher Einkommen. Bei einem monatlichen Einkommen von 25.000 Euro müssten sie jährlich etwa 6.480 Euro mehr abführen.

Das SPD-Konzept soll aber nicht nur über den Steuertarif wirken. Geplant sind auch zusätzliche Elemente wie ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Da sich die Berechnungen von Hechtner nur auf Kinderlose beziehen, ist es möglich, dass vor allem Familien mit Kindern noch deutlicher von den SPD-Plänen profitieren könnten.

Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Martin Schulz hat die Partei außerdem zu einer Aufholjagd aufgerufen. „Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit“, sagte Schulz. „Wir werden die Mehrheit der Bevölkerung auf unsere Seite ziehen, ganz einfach deshalb, weil die andere Seite nichts hat“, sagte der Parteichef weiter.

60 Prozent der Bevölkerung hielten die Wahl noch nicht für entschieden, so Schulz. Zudem hätte die SPD sowohl Steuer- als auch Rentenkonzepte vorgelegt, wogegen die Union darauf verzichtet habe.

Am Dienstag soll auf einer Bundespressekonferenz eine Bilanz der Großen Koalition gezogen werden. In Umfragen hatte die SPD zuletzt wieder deutlich verloren.

(dts Nachrichtenagentur/red)