Freitag, 24. November 2017

SPD-Senioren AG 60plus: Günther Ramsauer zum Vorsitzenden wiedergewählt

8. Juli 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Ludwigshafen, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz
Die Spitze der AG 60plus Rheinland-Pfalz. Fotos: v. privat

Die Spitze der AG 60plus Rheinland-Pfalz.
Fotos: v. privat

Ludwigshafen – „Wir SPD-Senioren werden unseren Beitrag leisten, damit die Umfragekurven wieder nach oben klettern“ – so hat Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus Rheinland-Pfalz in Maudach die Landeskonferenz der SPD-Senioren eröffnet.

„Wir gehen mit Vorbild voran und kämpfen beim Haustürwahlkampf für die SPD, Martin Schulz und unsere Direktkandidaten, bis wir die stärkste Kraft im Bundestag sind und Martin Schulz Bundeskanzler ist. Beim Landtagswahlkampf 2016 haben wir gezeigt, wie es geht“, so Ramsauer optimistisch.

In ihren Grußworten betonten Innenminister Roger Lewentz,  die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, und Jutta Steinruck, Europaabgeordnete und OB-Kandidatin von Ludwigshafen, wie wichtig die AG 60plus für die Partei sei: „Wir können uns voll auf euch verlassen“, war die einhellige Meinung der Spitzenpolitiker.

Steuer mit Zollstock erklärt

Höhepunkt der Konferenz war die Rede von Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Mann mit dem Zollstock, wie er mittlerweile genannt wird, erklärte komplexe Zusammenhänge des Steuerrechts. Durch Abknicken des Zollstocks hat er die „ungerechte Verteilung beim Jahreseinkommen der Bürger“ illustriert.

„Das Durchschnittseinkommen beträgt in Deutschland 30.000 Euro pro Jahr. Da gibt es aber ärmere Leute, die haben nur 9.000 Euro im Jahr. Und wie sieht’s bei den Reichen aus? Die haben 40.000 Euro – pro Tag. Können die nicht etwas abgeben? Wenn wir noch den Steuerbetrug hinzunehmen, so haben wir  in Deutschland und der EU dringenden Handlungsbedarf.“ Mit der CDU sei da nichts zu machen“, so der Finanzfachmann.

Lothar Binding.

Lothar Binding.

Auch bei der EU und bei der Entwicklungspolitik laufe einiges schief, sagte Binding: „Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble hat dazu geführt, dass das Gefälle zwischen den reichen Nordländern gegenüber den armen Südländern immer größer wird und sich damit insbesondere Deutschland in die Isolation begibt.“

Statt der „Schwarzen Null“ und dem 2-Prozent-Ziel bei der Rüstung hinterherzulaufen, müsse die ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) erfüllt werden. Das Ziel sei 0,7 Prozent, der aktuelle Stand betrage hingegen 0,4 Prozent.

Durch die Erreichung der ODA-Quote würden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, so Binding: „Die Entwicklungsländer werden befähigt sich auf eigene Beine zu stellen, Fluchtgründe werden minimiert und es gibt eine ausgeglichenere Bilanz beim Außenhandel.“ Es gelte, die Spaltung durch Gerechtigkeit zu überwinden.

Falsche Entscheidungen könne man korrigieren, „Nicht-Entscheidungen, wie es der Stil von Merkel ist, führen zum Stillstand. Deshalb muss die SPD stärkste Kraft im Bundestag und Martin Schulz Kanzler werden.“

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende Günther Ramsauer auf die Arbeit des Landesvorstands in den beiden letzten Jahren ein. „Unsere Arbeit steht unter dem Leitsatz ‚Wir halten Generationen zusammen‘. Deshalb haben unsere Anträge und Aktivitäten immer die ganze Gesellschaft im Blick.“

Neun Anträge an die Landes- und Bundes-SPD habe man eingereicht. Auf den Antrag „Umbau des Deutschen Rentensystems“ sei man besonders stolz: „Beim Bundesparteitag im Juni 2017 hat dieser Antrag, zumindest in Teilen, im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden.“

Bei den Vorstandswahlen wurde Günther Ramsauer mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Auch die Stellvertreter Dr. Dieter Börsch,  Alexander von Rettberg und Hans Schäfer, sowie die Schriftführerin Ingrid Reske erhielten beste Ergebnisse.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Klaus Böhm (Kandel), Marianne Degreif(Ingelheim), Waltraut Federkiel (Ludwigshafen), Karl-Heinz Geier (Speyer), Dr. Anton Miesen (Dienheim), Rolf Ohk (Ruppertsberg), Brigitte Schauf-Schneider (Koblenz), WolfganThiel (Hergersweiler), Christine Thirolf (Bad Breisig) und Anni Turiaux (Remagen). (wt/red)

Günther Ramsauer.

Günther Ramsauer.

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