SPD Regionalverbandskonferenz Pfalz: Schweitzer wieder gewählt – Dreyer: „Mit Leidenschaft und Power in den Bundestagswahlkampf“

6. November 2016 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional
Thomas Hitschler, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer: "Die SPD ist gut aufgestellt für die Bundestagswahl". Foto: Pfalz-Express/Ahme

Thomas Hitschler, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer sehen SPD gut aufgestellt für die Bundestagswahl.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lud am Samstag zu seiner Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands.

Um es gleich vorweg zu nehmen, der bisherige Regionalvorsitzende ist der alte: Alexander Schweitzer wurde mit 148 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wieder gewählt.
Als Stellvertreter wurden Alexander Fuhr und Jürgen Conrad gewählt. Zwölf Beisitzer ergänzen den Vorstand.

Außerdem wurden die pfälzischen Mitglieder für den Landesvorstand (Alexander Schweitzer ist aus dem UB Südpfalz Stellvertreter), die Schiedskommission, Delegierte für Parteikonvent und Bundesparteitag gewählt sowie die pfälzischen Kandidaten zur Bundestagswahl vorgestellt.

Als da wären: Gustav Herzog (Wahlkreis Kaiserslautern, Kusel, Donnersbergkreis), MdB Doris Barnett für den UB Vorderpfalz, MdB Thomas Hitschler für die Südpfalz, MdB Angelika Glöckner für Pirmasens/Zweibrücken und Isabel Mackensen, Wahlkreis Neustadt/Speyer.

SPD-Kandidaten für den Bundestag (v.l.:Günther Herzog, Doris Barnett, Thomas Hitschler, Angelika Glöckner und Isabel Mackensen.) Fotos: Pfalz-Express/Ahme

SPD-Kandidaten für den Bundestag (v.l.:Günther Herzog, Doris Barnett, Thomas Hitschler, Angelika Glöckner und Isabel Mackensen.)
Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Diese fünf stellten jeweils sich und ihre Themen vor. Weinbau und Verkehrspolitik (Herzog), Flüchtlingspolitik (Barnett), Verteidigungspolitik (Hitschler), Soziale Gerechtigkeit (Glöckner) lauten die Themen der Bundestagsabgeordneten. Isabel Mackensen beeindruckte die Delegierten besonders durch ihre kämpferische Rede.

Auf der Konferenz fanden sich 162 Delegierte aus den Unterbezirken Vorderpfalz, Neustadt-Bad Dürkheim, Südpfalz, Donnersbergkreis, Kusel, Kaiserslautern und Pirmasens-Zweibrücken ein.

Auf dem Präsidium hatten Günther Ramsauer, Michael Dhonau, Carolin Eichhorn und für die erkrankte Jutta Steinruck, Paule Albrecht, Platz genommen – das Präsidium hatte auch die Leitung der Versammlung inne.

Ehrengäste waren Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Beide ausführliche Statements zur Politik der letzten Monate gaben.

Die Entwicklungen in Europa seien bedrückend, so Lewentz. „Erdogans Weg ist gefährlich für die Türkei und Europa. Einen NATO-Partner Türkei der über die Einführung der Todesstrafe diskutiert können wir nicht tolerieren“, so Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Innenminister Roger Lewentz.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

„Wir hoffen, dass die Bundesregierung darin klare Kante zeigt“. Er hoffe auch, dass die „Gefahr Trump“ vorübergehe. Großes Thema für alle Redner war die AfD-Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss.

„Wir können nicht akzeptieren, dass rechtsextrem handelnde Politiker dort ihr Gift verspritzen“. Man habe Flagge gezeigt auf dem Hambacher Schloss „gegen die Giftsspritzerei der Rechten“, wiederholte er noch einmal.

Insgesamt habe man, auf die Landtagswahl bezogen, ein „gutes Bündnis hinbekommen“. Die SPD habe ihre Vorschläge konsensfähig gemacht. Auch bei dem Misstrauensvotum habe die Koalition „gestanden“.

Lewentz kann weiter nur Gutes vermelden: 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Land, Platz drei im Bundesländervergleich, höhere Einstellungszahlen bei der Polizei und höchste Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen etc. sowie erfolgreiches Krisenmanagement beim BASF-Unfall.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei das politische Ziel der SPD und das Stärkerwerden der Partei insgesamt: „Ich will nicht hören, es gäbe keine Alternative zur großen Koalition.“ Was das SPD-Personal betrifft, so lege „Jutta“ (Steinruck) Tempo vor und habe gute Chancen, OB in Ludwigshafen zu werden. Im Übrigen könne er sich gut einen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten vorstellen.

Der Einfluss der pfälzischen SPD sei ganz vorne in der Landespolitik, im Bezirkstag und auch in vielen Kommunen, sagte Alexander Schweitzer.

Alexander Schweitzer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Alexander Schweitzer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Schweitzer lobte auch SPD-Frontleute wie MdB Thomas Hitschler oder Klaus Weichel. Der Kaiserslauterer sei nach dem Krieg der erste SPD-Oberbürgermeister, der wieder gewählt worden sei. Auch die Ludwigshafener SPD sei „wieder da“ und mit ihr eine mögliche Oberbürgermeisterin Steinruck.

Mit Isabel Mackensen soll aus dem Unterbezirk Neustadt ein junges SPD-Talent die politische Bühne als MdB erobern. Auch Schweitzer ging auf den BASF-Unfall ein („das Unternehmen muss volle Transparenz aufbringen“). Zum Hambacher Schloss sagte er: “ Die AfD ist Erbschleicher des Hambacher Schlosses. Die können sich jeden Tag dort treffen, das heißt nicht, dass sie irgendetwas verstanden haben“.

Malu Dreyer freute sich, dass man sich zur friedlichen Demo nach Hambach aufgemacht habe: „Wo sich Populisten breit machen, muss man vor Ort sein! Wir dürfen ihnen nicht die Demokratie überlassen!“

Malu Dreyer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Zurückgekehrt von ihrer ersten Reise als Ratspräsidentin nach Frankreich, betonte sie die deutsch-französische Freundschaft. Frankreich sei zutiefst „verwundet“ in der heutigen Zeit. Es gelte Solidarität zu zeigen: „Wir leben Europa gerade in den Grenzregionen“.

Sie mache aus Leidenschaft Politik: „Ich erinnere mich an die fulminante Aufholjagd und hatte Freude dabei“, so Dreyer. Inzwischen regiere das Bündnis „harmonisch und lautlos“.

Im Bundestagswahl wolle man Leidenschaft und Power entwickeln und mit den Ur-Themen der Sozialdemokartei „Soziale Gerechtigkeit“ und „Gesundheit“ („Weg zur Bürgerversicherung“), Nichtwähler und andere Wähler zurückgewinnen.

Blumen für die Ministerpräsidentin vom wieder gewählten Vorsitzenden Alexander Schweitzer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Blumen für die Ministerpräsidentin vom wieder gewählten Vorsitzenden Alexander Schweitzer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

In der Aussprache hatte sich eine Delegierte aus der VG Annweiler zu Wort gemeldet, die eigentlich „aus Frust“ der Veranstaltung fern bleiben wollte. Frust, zum Wahlkreis Pirmasens zu gehören, wie sich herausstellte. Alexander Schweitzer versicherte, dass man diese Entscheidung noch einmal überprüfen werde – es sei auch in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen worden.

Drei Anträge standen am Schluss der Konferenz. Der erste bezog sich auf abgelassenen Treibstoff aus Flugzeugen über die Pfalz, die mit 82 Tonnen besonders betroffen sei. Ein anderer auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, der dritte auf eine gerechte Arbeitszeitpolitik. (desa)

SPD-Regionalverbandskonferenz in Hochstadt. Foto: Pfalz-Express/Ahme

SPD-Regionalverbandskonferenz in Hochstadt: Das Präsidium- v.l. Paule Albrecht, Michael Dhonau, Günther Ramsauer und Carolin Eichhorn. Am Pult stehend: Alexander Fuhr.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

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