+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt.
Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.
Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent.
Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag am 6. Februar 24.339 Neumitglieder in die SPD eingetreten – sie machten über fünf Prozent der Wahlberechtigten aus.
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich erleichtert. „Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus.
CDU begrüßt Ergebnis
Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Sie freue sich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf Twitter. Es sei eine „gute Entscheidung für Deutschland“.
Mit dem positiven Mitgliederentscheid hätten sich „nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist froh über das Ergebnis: „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“
Gabriel: „Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass“
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Billigung einer neuen Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gewürdigt. „Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie“, sagte Gabriel. „Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass.“ Die SPD-Mitglieder ließen sich „nicht erschrecken oder entmutigen“.
Es sei weit besser für die Menschen in Deutschland „mit der SPD als als ohne.“
Lob von Dreyer und Klöckner
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte das Votum ein „klares und starkes Signal.“
Noch-CDU-Landeschefin Julia Klöckner lobte den SPD-Mitgliederentscheid ebenfalls: „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, so die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin.
Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids reagiert.
„Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben“, sagte Hofreiter. Die „träge schwarz-rote Schlummerpolitik“ gehe in die nächste Runde.
„Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: Mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, keinen Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft“, sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung Deutschlands verschlafen, sagte der Grünen-Politiker.
(dts Nachrichtenagentur/red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mehrheit hätte kein Problem mit GroKo-Aus
Berlin – 63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. ... - SPD-Generalsekretär hält GroKo-Aus für möglich
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, ... - Bericht: Scholz rechnet mit GroKo-Aus vor Jahresende
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das ... - SPD-Parteitag offen für neue GroKo
Berlin – Die SPD will „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte ... - Hofreiter wirft Linkspartei politische Anbiederung vor
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. „In dem ... - Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo
Berlin – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der ... - Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen
Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis ... - SPD fürchtet Nein der Mitglieder zur Großen Koalition
Berlin – In der SPD wächst die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zu einer Großen Koalition. Der „Bild-Zeitung“ sagte Berlins Regierender ... - SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-EndeBerlin – SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der ...
- Umfrage: Knappe Mehrheit der SPD-Anhänger für Große Koalition
Berlin – Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage ... - Habeck rechnet trotz Turbulenzen mit vier Jahren GroKo
Berlin – Trotz der Turbulenzen in SPD und Union rechnet Grünen-Chef Robert Habeck mit einem Bestehen der Großen Koalition. „Ich stellte mich ... - Mitsch: GroKo unter Merkel zieht Union und AKK in AbwärtsstrudelBerlin – Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. „Die ...
Die Kommentare zu diesem Komödiantenstadel wurden von Herrn Maas leider geschlossen.
Bei PEX steht die Zensur an erster Stelle, daher kein Kommentar.
Ja ..schade. PEX ist somit tot für mich und meinen Bekanntenkreis.
Nur Kommentare zulassen, wenn das Thema nicht politisch anecken könnte ist sogar noch armseliger als der Rest der Presse in Deutschland.. die zensieren wenigstens nur manche Beiträge.
Die Kommentarfunktion war hier DER Anziehungsmagnet.
Aber so ist Deutschland im Jahre 2018.. die linke Diktatur schaltet die Presse gleich. Und die letzten Aufmüpfigen sind irgendwann auch im Mainstreamsumpf versunken.
Schade Pfalz Express. Jetzt seit ihr eine Rheinpfalz „light“, die es nicht mehr zu lesen lohnt und die für mich nicht mehr in meinen Bookmarks vorkommen wird.
Vielleicht hätten sie und ihre „ganz normalen“ Bürgerfreunde einfach vernünftige Kommentare abgeben sollen und sich die beleidigungen, Bedrohungen, beschimpfungen und verschwörungstheorien sparen sollen. Aber spielen sie nur wieder das Opfer. Ihre Paraderolle.
Ps sie und ihren Bekanntenkreis werde ich nicht vermissen. Argumente waren sowieso nie ihre Sache. Nur der Herr Z. aus Landau wird mir fehlen. Der war wenigstens unterhaltsam.
Pps dann ist mehr Platz in ihren bookmarks ( übrigens ein englisches Wort, die afd im Bundestag würde auf Lesezeichen bestehen) für Seiten die „ihre“ Wahrheit verkünden. Da müssen sie auch nicht mehr mit Widerspruch rechnen und ecken nicht mehr an.
Ja Chris ihr habt gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu !
Vielleicht hätten sie und ihre „ganz normalen“ linksradikalen Nazikeulenschwinger einfach vernünftige Kommentare abgeben sollen und sich die Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen und Verschwörungstheorien sparen sollen.
Aber was will man schon von Altglas-Braun-Suppen verteilenden Intelligenzbolzen erwarten?
Da hab ich sie wohl zu früh gelobt Herr Z(…).
Seien wir ehrlich: der 4. März 2018 war kein guter Tag für Deutschland und die Welt. Zwei Drittel der abstimmenden SPD-Mitglieder haben Deutschland zu weiteren dreieinhalb Jahren Merkelregierung verdammt. Die Raute kann weiterhin Land und Volk schaden, den Moloch Europa mit dem hart erarbeitenden Geld der deutschen Steuerzahler füttern und die kaum einsatzbereite Bundeswehr in Kolonialkriege anderer Länder schicken.
SPD-Zustimmung zur „GroKotz“ ist „katastrophal“
– „Rechtsbruch und offene Grenzen“ werden fortgesetzt