SPD-Landesparteirat mit Malu Dreyer in Neustadt-Lachen: Lebendige Mitmach-Partei

14. Dezember 2013 | Kategorie: Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Regional, Rheinland-Pfalz

Landesparteirat: Malu Dreyer hat drei neue Parteibücher verteilt.
Fotos: Ahme

Neustadt-Lachen. Das SPD-Mitgliedervotum stand kurz vor der Auszählung. Heute wissen wir, die GroKo kommt.

Gestern Abend beim Landesparteirat in der Lachener Kulturhalle gab es noch unterschiedliche Meinungen dazu. Neben dem Landesparteitag, dem Landesvorstand und dem Präsidium ist der Landesparteirat eines der zentralen Organe der rheinland- pfälzischen SPD.

Gefreut haben sich die Genossen über den Besuch von Malu Dreyer, der gebürtigen Neustadterin, die in Lachen aufgewachsen ist. Seit fast einem Jahr ist Dreyer Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Seit ihrem Amtsantritt konnte die SPD Rheinland-Pfalz 1300 Neueintritte verzeichnen. Mitglied 1300, 1301, 1302 und 1303 waren an diesem Abend auch anwesend und bekamen von der Ministerpräsidentin das rote Parteibuch überreicht.

Die SPD im Land steht vor den wichtigen Europa- und Kommunalwahlen. Dieses und andere Themen wurden in der nichtöffentlichen Sitzung des Landesparteirats behandelt. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Vorsitzenden des SPD-Landesparteirats und MdEP, Jutta Steinruck sowie Jens Guth, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD.

Bilanz gezogen wurde dann auch im öffentlichen Teil der Sitzung. 41 Prozent der rheinland-pfälzischen Bürger sind ehrenamtlich tätig. Und auch in Lachen ist der Zusammenhalt groß. Vier rüstige Rentner – Willi Uhl, Werner Liborius, Friedel John und Rudolf Schwalb – haben in 600 Stunden eine behindertengerechte Toilette für die Kulturhalle gebaut. Sie wurden vom ehemaligen Ortsvorsteher Günter Freytag für die gestrige Ehrung durch Malu Dreyer vorgeschlagen.

Auch das Froschkönigspärchen Franziska Schmidt und Sophie Schick begrüßte die Ministerpräsidentin, die sich später noch in das Goldene Buch eintrug.

Die SPD setzt auf Bürgerbeteiligung und sieht sich als lebendige und diskussionsfreudige Mitmach-Partei. Dieses offene Veranstaltungsforum kommt bei den Bürgern an, das war an den Fragen zu erkennen, die Malu Dreyer gestellt wurden.

Wie kann man Ärzte in den Dörfern halten? Sollen unselbstständige Gemeinden, wie Neustadter Ortsteile, eigene Fördermittel beantragen dürfen?

„Dörfer müssen für Ärzte attraktiver in Infrastruktur und Vergütung werden,“ hat Dreyer erkannt. Ob wirklich jeder Ort seinen eigenen Arzt benötige, ließ sie dahin gestellt.

Auch das Thema Kinderbetreuung beschäftigte die Anwesenden. Dreyer konnte sie beruhigen: „Die Beitragsfreiheit der Kitas wird niemals rückgängig gemacht. Das gilt für Kitas und die Schülerbeförderung bis Sek. I.“

Eine Debatte, die „unter der Gürtellinie geführt wird“, ist für Dreyer die Diskussion um die Zwangsfusion der Orte Maikammer und Edenkoben: „Die Funktionsträger sind festgefahren“.

Natürlich sprach Dreyer auch über die aktuellen Entwicklungen in Berlin, über demografische Perspektiven, übers Ehrenamt und die gute Entwicklung, die das Land Rheinland-Pfalz als exportstärkstes Bundesland genommen hat: „Wir haben eine extrem gut aufgestellte Wirtschaft und fleißige Unternehmer hier“.

Rheinland-Pfalz sei ein familienfreundliches Land, in dem an Bildung nicht gespart werde. Attraktiv für Jung und Alt bleiben, sei die Devise, denn die „Mischung macht´s“.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, schwor in ihrer kurzen Rede die Genossen noch einmal darauf ein: „Wir müssen zusammen stehen und unsere Kräfte sammeln für die Landtagswahl 2016. (desa)