Montag, 20. November 2017

SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz: Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“

23. Juni 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz
Alexander Schweitzer. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Alexander Schweitzer beklagt „einen eklatanten Mangel an Informationen“ der Bundesregierung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Bundesländern.

So erklärte die Bundesregierung auf Anfrage, dass 60 Prozent des aus militärischen Flugzeugen in Deutschland abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz niedergegangen sei. Überdies sei 20 Prozent des aus zivilen Flugzeugen abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz aus den Maschinen geleitet worden.“

Schweitzer beklagte einen „eklatanten Mangel an Informationen“. Notwendig seien Daten und Angaben zu den einzelnen Vorfällen. Schweitzer forderte: „Wir brauchen ein engmaschiges Messnetz.

Wir brauchen ein klares Informationsmanagement der zivilen und der militärischen Luftverkehrswirtschaft gegenüber den öffentlichen Stellen. Wir brauchen auch eine aktuelle Studie über die gesundheitlichen Risiken.“

Die noch heute als Standard-Studie angeführte Untersuchung stamme aus dem Jahr 1992. Schweitzer betonte, dass sich der Bund des Themas annehmen müsse: „Das Problem des Kerosin-Ablassens ist länderübergreifend. Es betrifft etwa Hessen und Rheinland-Pfalz, das Saarland und Rheinland-Pfalz. Es sind Informationen von bundesweiten Stellen wie der Deutschen Flugsicherung entscheidend.“

Bei der Regionalverbandskonferenz der SPD im November 2016 trug Alexander Schweitzer eine Resolution dazu vor.

„Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, wurden in Deutschland zwischen 2010 und 2016 in 121 Fällen aus zivilen Flugzeugen sowie in 18 Fällen aus militärischen Flugzeug Kraftstoff abgelassen – sogenanntes fuel dumping.

Ziel dieses Manövers ist das Gewährleisten einer sicheren Landung.
Zehn Vorfälle mit militärischen Luftfahrzeugen ereigneten sich über Rheinland-Pfalz und insbesondere über der Pfalz.

Das entspricht 60 Prozent des aus militärischen Flugzeugen in Deutschland abgelassenen Treibstoffs.
Dabei ist die Pfalz mit 82 Tonnen besonders stark betroffen.

Ähnlich verhält es sich beim aus zivilen Flugzeugen abgelassenen Treibstoffs. Hier beträgt der auf Rheinland-Pfalz entfallene Anteil etwa 20 Prozent, wovon ebenfalls die Pfalz überproportional betroffen ist.

Auffallend ist, dass sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage nach Auswirkungen auf Oberflächengewässer, Grundwasser und Boden auf ein rund zwei Jahrzehnte altes Gutachten des TÜV Rheinland bezieht.

Die Frage nach Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen wird mit dem knappen Hinweis quittiert, das darüber „keine Hinweise“ vorliegen.“ (red/desa)

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