Samstag, 03. Dezember 2016

SPD erhöht Druck auf de Maizière – Stegner fordert Rücktritt

20. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Thomas de Maizière in der Kritik.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt würden.

„Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern. Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der BAMF-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten.“

Hilfe bei der Lösung der Flüchtlingskrise und der Bearbeitung der sich stauenden Asylanträge erhofft sich de Maizière von Beamten, die aus dem Ruhestand zurückgeholt werden.

Vor vier Wochen hatte der Innenminister dazu aufgerufen, dass Pensionäre bei der Bearbeitung von Asylanträgen mitarbeiten sollen. 220 ehemalige Staatsdiener haben sich nach Informationen von „Bild am Sonntag“ zum Dienst gemeldet – darunter einfache Sachbearbeiter und ein früherer Staatssekretär.

Das Innenministerium prüft aktuell, ab wann und wie genau die Ruheständler eingesetzt werden können.  (dts Nachrichtenagentur)

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