SPD bei Alterstests bei Flüchtlinge kompromissbereit

6. Januar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. „Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

„Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat nicht belügen lassen. Das bringe ich schon meiner fast 7-jährigen Tochter bei.“

Konkret verwies Nahles auf das Hamburger Modell: „Dort wird das Alter bei der Aufnahme von den Behörden realistisch eingeschätzt. Ist der Betroffene damit nicht einverstanden, kann er gerne selbst beweisen, dass er doch jünger ist – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung“, sagte Nahles. „Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat.“

In Hamburg funktioniere das reibungslos. Zur aktuellen Studie aus Niedersachsen über einen Anstieg der Gewaltkriminalität durch Flüchtlingen sagte Nahles: „Die Studie zeigt: Es sind vor allem junge Männer, von denen die Gewalt ausgeht. Das ist bei deutschen Straftätern oft nicht anders. Wir brauchen deshalb einen Justizpakt, um das Problem in den Griff zu bekommen: mehr Unterstützung für die Polizei, mehr Personal bei der Justiz, eine frühzeitige Intervention, schnellere Verfahren und den Einsatz von „intelligenten Strafen“ – also etwa Sozialstunden statt Haft – je nachdem, was dem Täter am meisten wehtut.“

Nach Ansicht von Nahles muss sich die nächste Regierung zudem „unbedingt“ um ein Einwanderungsgesetz kümmern: „Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte, aber das wird momentan extrem schwer gemacht, weil klare Regeln fehlen. Das müssen wir mit einem Einwanderungsgesetz steuern und ordnen.“

Die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisierte Nahles hingegen als „pure Schaumschlägerei von der CSU“: „Eine Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber hatte die Große Koalition im letzten Jahr längst beschlossen.“ Diese sei aber von den Grünen im Bundesrat blockiert worden. (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "SPD bei Alterstests bei Flüchtlinge kompromissbereit"

Johannes Zwerrfel sagt:

6. Januar 2018 um 21:21 Uhr

Hoffentlich hat Bätschy-Nahles Marie-Luise Dreyer informiert.
Die war nämlich kürzlich NOCH SEHR DAGEGEN!?
Johannes Zwerrfel sagt:

6. Januar 2018 um 22:02 Uhr

Martin Schulz +++

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview mit der Bild die Forderung von AfD und CSU nach einer Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen abgelehnt. Dies begründete er damit, dass man nicht aus „jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten“ könne. Hintergrund ist der Mord des angeblich 15-jährigen Afghanen Abdul D. an Mia.

Neben dem „Einzelfall“ in Kandel gab es bereits einen „Einzelfall“ in Freiburg. Auch hier war der Täter ein angeblich minderjähriger afghanischer Flüchtling, dessen Asylantrag längst abgelehnt wurde. Bereits davor hat die AfD gefordert, das Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen festzustellen und abgelehnte sowie straffällige Asylbewerber abzuschieben.

Genauso wie Maria könnte Mia heute noch leben.
Johannes Zwerrfel sagt:

7. Januar 2018 um 09:06 Uhr

Thomas Stern:

…scheint festzustehen, dass der afghanische Mörder erstmals in Frankfurt am Main deutschen Boden betreten hat.

Dies ist, soweit es meine Logik erschließt, nur per Flugzeug möglich. Da normale Fluggesellschaften afghanische Staatsbürger nur mit einem gültigen Visum transportieren dürften und der Afghane, da er sich illegal in Deutschland aufhält, ein solches Visum nicht gehabt haben dürfte, ja sogar gar keine Ausweispapiere hatte, ist die einzige denklogische Konsequenz, dass er mit einem von der Bundesregierunggecharterten Flugzeug nach Deutschland gekommen sein muss.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Regierung den Mörder von Mia direkt importiert hat !
Familienvater sagt:

7. Januar 2018 um 12:10 Uhr

A: Was heist „die SPD-Führung bei der Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist kompromissbereit“?
Für mich ist das nur so zu verstehen:
1. Die SPD folgt aus der Not der SPD-Umfragewerte und Meinungsumfragen ohne ihre im „Einzelfall“ für
unbeteiligte Drtte todsicheren Fehleinschätzungen zuzugeben (Gel Frau Dreyer, Herr Schulz, …)!
2. Die SPD-Führung will sich die Posten und Pfründe im Kabinett nicht nehmen lassen und ist zu allen
Schandtaten gegen ihre Wähler und das geasmte Volk, wie immer bereit.
3. Die „Fachleute“ hatten sie, die SPD, bisher bezüglich der Möglichkeiten und Genauigkeiten der Alters-
bestimmungen völlig falsch beraten. Deshalb waren sie bisher dagegen haben sogar entspr. Anträge,
kamen natürlich von der falschen Partei, mit den bek. Folgen, ablehnen!
Familienvater sagt:

7. Januar 2018 um 12:16 Uhr

Frau Nahles muss doch als Teil der Regierung Merkel erklären können, wie ein Afghane aus einem auf dem internationalen Flughafen Frankfurt/Main gelandeten Flugzeug ohne Pass aussteigen kann und erst recht wie und wo er ohne gültige Papiere in dieses Flugzeug einsteigen konnte.

Fragen a. Frau Nahles:

1. Wie kam der Mörder von Kandel ohne Papiere auf dem Flughafen FFM an?

2. Hat er ein Flugzeug der Bundesregierung benutzt oder einen Linienflug?

3. Wenn es möglich ist ohne Papiere von Irgendwo auf deutschen Fluhäfen zu landen, wie wird die
Sicherheit im Flugverkehr eingehalten?

4. Zeigt der Vorgang für Sie nicht, daß Bundesregierung und Parlament nicht nur die Kontrolle verloren
hat sondern sie an eine fremde Macht GG-widrig abgegeben hat?

Um Antwort wird gebeten.