„Sommerdialog“ der FDP: Volker Wissing und die politische Vernunft

v.li. Streiter für die Liberalen: FDP-Landeschef Dr. Volker Wissing, Gemeindeverbandsvorsitzende Heike Grill und Beisitzer Fritz Job.
Fotos: Licht

Bad Bergzabern – Mit den Bürgern austauschen: Das ist das Ziel der FDP, die dieser Tage mit einem Infobus der Bundestagsfraktion zum „Sommerdialog“ auf Deutschland-Tour ist.

Der Infobus machte am 12. Juli auch in Bad Bergzabern Station. Mit an Bord: Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion. Unterstützung vor Ort erhielt Wissing von Heike Grill, Beigeordnete der Stadt Bad Bergzabern und Vorsitzende im Verbandsgemeindeverband sowie von zahlreichen Parteifreunden.

Blauer Himmel und gelbe Sonnenschirme: Der Pfalz-Express traf Volker Wissing auf dem historischen Marktplatz zum Gespräch.

Herr Dr. Wissing, die FDP hat die Punkte Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit zu Themen des Sommerdialogs bestimmt. Wie stellen Sie sich eine finanzierbare finanzielle Entlastung vor?

Dr. Wissing: Zum Beispiel durch den Abbau des Solidaritätszuschlags. Das sind 12 Milliarden im Jahr. Die Vorgehensweise wäre ein schrittweiser Wegfall – Gruppe für Gruppe würde vom Soli befreit.

Des Weiteren muss die Schuldenbremse bis 2014 eingehalten werden. Ab 2015 können wir sogar schon mit dem Schuldenabbau beginnen. Wir haben Rekord-Steuereinnahmen – es ist völlig unverständlich, dass andere Parteien die Steuern noch erhöhen wollen. Bei zu hohen Steuern investieren die Unternehmer weniger. Wir wollen nicht den Einzelnen belasten, sondern Erwerbslose zu Arbeitnehmern machen.

Stichwort Vernunft – was ist darunter zu verstehen?

Keine unnötigen Ausgaben, keine Wahlgeschenke – auch nicht die der Union. Bevor Geld ausgegeben wird, muss es erwirtschaftet werden. Der Staat darf sich nicht aufblähen.

Was Europa betrifft, müssen wir weiter an der Stabilität arbeiten – es soll eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion sein.

Wir wollen auch moderne Technologien fördern wie beispielsweise die Nanotechnologie; das verspricht Fortschritt und Arbeitsplätze. Deutschland muss weiter führend bleiben in diesen Bereichen. Ein ständiges „Nein“ zu allen Themen – das gibt es bei uns nicht.

Sie sprechen von Stabilität, Sicherheit und Aufstieg. In der Realität kämpfen jedoch viele Menschen mit Lohndumpig, Fristverträgen, Leiharbeit und Billig-Jobs.

Wir sind auch weiterhin für flexible Arbeitsmärkte. Durch die Flexibilität haben wir zum Beispiel die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es nützt ja nichts, einen „theoretischen“ Arbeitsplatz zu haben. Aber: Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit dürfen reguläre Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen. Da muss mit Instrumentarien regelmäßig überprüft und Missbrauch verhindert werden.

Natürlich wollen wir keine Dumping-Löhne. Wir müssen feinjustieren. Das bedeutet, dass Lohnuntergrenzen nach Branchen und Gebieten festgelegt werden. Nur so lässt sich die Flexibilität erhalten.

Sie haben vor Kurzem die Forderung des DGB nach höheren Löhnen für Erzieher und Pflegekräfte unterstützt. Wieder die Frage: Wer soll das bezahlen?

Ich bin ein großer Verfechter frühkindlicher Bildung auf spielerische Art und Weise. Die Erzieherinnen haben jedoch selten die Zeit für eine intensivere Beschäftigung mit den Kleinen. Der jetzige Betreuungsschlüssel kann das nicht leisten. Das Land hat mit den kostenfreien Kitas einen Qualitätsmangel verursacht. Nicht alles muss immer kostenfrei sein – mit einem einkommensgestaffelten Beitrag wäre eine Qualitätssteigerung möglich. In Rheinland-Pfalz wird für ganz andere Dinge unsinnig Geld ausgegeben – Freizeitparks auf Rennstrecken und ähnliches.

Wie stellt sich die FDP die Finanzierung der Renten und der alternden Gesellschaft vor?

Eine gute Regelung setzt eben wieder die politische Vernunft voraus, und ebenso wirtschaftliches Wachstum. Die Rentenformel muss bleiben, sozialpolitische Versprechungen müssen eingehalten werden und dürfen kein ungedeckter Scheck sein. Rechnerisch ergibt sich zwangsläufig das Ergebnis, dass eine Rente mit 65 Jahren nicht finanzierbar ist. Es gibt natürlich Berufe, bei denn man durch harte körperliche Arbeit früher verschleißt, deshalb sind wir für ein flexibles Rentenalter. Und das ohne Hinzuverdien-Grenze. Auch die Lebensarbeitszeit muss berücksichtigt werden – wer schon mit 16 Jahren angefangen hat zu arbeiten, kann früher in Rente gehen als jemand, der mit 30 Jahren ins Berufsleben eingetreten ist.

Wie soll die Sicherheit in Europa gewährleistet werden?

Der Euro muss wieder eine stabile Währung werden. Wenn das Geld sicher bleibt, schützt dies auch vor außenpolitischen Risiken und wir werden weiterhin friedlich in Europa zusammen leben. Dazu sind immer wieder Kompromisse nötig, dennoch müssen wir Schritt für Schritt die Euro-Zone stärken. Eine Wiedereinführung der D-Mark ist ein Hirngespinst, das nicht umzusetzen ist. (cli)

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