Freitag, 09. Dezember 2016

Sitzung des Stadtrats am 17. September: Bisher insgesamt 10,5 Millionen Euro in Flüchtlingsunterkünfte investiert

18. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Rolf Schädler

Neustadt. Das Gremium des Stadtrats hat in seiner Sitzung eine Teiländerung des Flächennutzungsplans „Kasernenstraße Ost“ beschlossen.

Hintergrund ist, dass die Gewerbeflächenreserven in Neustadt an der Weinstraße aufgrund des stetigen Vermarktungsfortschritts und der fortwährend hohen Nachfrage nach Bauland für gewerbliche Ansiedlungen nahezu aufgebraucht sind.

Dies hat nicht nur zur Folge, dass Neuansiedlungen externer Gewerbetreibender in Neustadt an der Weinstraße scheitern, sondern birgt zudem die Gefahr des Abwanderns bereits in der Stadt Ansässiger, da deren Standortanforderungen nicht bedient werden können. Daher besteht die Erforderlichkeit, weitere gewerbliche Bauflächen in Neustadt an der Weinstraße zu entwickeln.

Gewerbliche Bauflächen

Zur Bedienung der kurz- bis mittelfristigen Nachfrage nach gewerblich nutzbarem Bauland soll daher in einem ersten Planungsschritt die vorliegende Flächennutzungsplan-Teiländerung vollzogen werden, um zügig gewerbliche Bauflächen entwickeln zu können. Der Bebauungsplan „Kasernenstraße“ soll im Parallelverfahren ebenfalls geändert und erweitert werden.

Bürger, Behörden oder so genannte Träger öffentlicher Belange können nun Anmerkungen zur Änderung des Bebauungsplans „Am Schieferkopf“ in Hambach abgeben.

Der 1988 beschlossene Plan soll teilweise geändert und auf die heutigen Nutzungs- und Entwicklungsansprüche überprüft beziehungsweise angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die ökologische Wertigkeit des Gebiets sowie zeitgemäße, städtebauliche Entwurfsprinzipien und infrastrukturelle Ansprüche an die technische Erschließung und Entwässerung. Hintergrund ist in diesem Fall, dass für einen Teilbereich des Schieferkopfs das Bauinteresse eines Grundstückseigentümers vorliegt.

Radverkehrskonzept

Nächstes großes Thema war das neue Radverkehrskonzept für die Stadt. In einem ersten Schritt wurden einige Initialmaßnahmen verabschiedet, wie beispielsweise einige Einbahnstraßen in der Innenstadt für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen, gleiches gilt die die Freigabe der Fußgängerzonen. Außerdem soll es neue Abstellmöglichkeiten, auch am Bahnhof geben. Insgesamt ist von 40  Plätzen die Rede.

Erläuterungen: In den vergangenen 15 Jahren wurden in vielen Städten Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet. Generelle Ziele sind die Reduzierung von Lücken im Radverkehrsnetz, die Vermeidung von Radverkehren auf den Gehwegen sowie die Erhöhung der Sicherheit für den Radverkehr.

Zur Freigabe sollen kommen: Hindenburgstraße (Winzinger bis Moltkestraße), Hohenzollernstraße (Konrad-Adenauer- bis Von-Hartmann-Straße), Moltkestraße, Stangenbrunnengasse (Hetzel- bis Schwesternstraße), Wiesenstraße (Konrad-Adenauer- bis Hindenburgstraße), Volksbadstraße sowie die Schwesternstraße. Die Freigabe soll nicht, wie ursprünglich geplant, während der Lieferzeiten  von 19 bis 10.30 Uhr erfolgen, sondern von 20 bis 8 Uhr.

Die Fußgängerzonen stellen eine erhebliche Barriere für die Radfahrer dar, vor allen Dingen in Ost-West-Richtung. Eine Umfahrung ist nur über Bundesstraßen möglich. Deshalb sieht das Konzept die Öffnung der Zonen zu Zeiten des Lieferverkehrs vor, einige, nicht so stark frequentierte Verbindungsstücke sollen ganztägig freigegeben werden. Es gilt eine Probezeit von einem Jahr.

Der Radverkehrskonzeptprozess begann Ende 2013 und wird durch den Arbeitskreis Radverkehrskonzept begleitet, der bislang insgesamt fünfmal tagte. Zu Beginn fand eine umfängliche Bürger- und Akteursbeteiligung statt, so dass dem Arbeitskreis nun ein konkretes Bild der Herausforderungen in Bezug auf die Verbesserung des Radverkehrs vorliegt.

B39-Ausgaben

Beschlossen wurden zudem außerplanmäßigen Ausgaben für notwendige Ingenieurleistungen im Rahmen des Ausbaus der B 39 zwischen Haupt- und Fröbelstraße in Höhe von rund 115.000 Euro. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging der Auftrag an ein Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße. Die Bundesstraße ist in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Sie soll 2016 saniert werden. Auf Anregung der FWG-Fraktion soll die Einführung von Tempo 30 geprüft werden.
Sanierungsmaßnahmen


Der Stadtrat hat darüber hinaus ein Maßnahmenpaket im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz stellt der Bund über die Länder in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konkret geht es um eine energetische Teilsanierung des Leibniz-Gymnasiums (905.000 Euro), die Erneuerung des Verkehrsrechners (565.700 Euro) sowie Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungsgebäude in der Hindenburgstraße, der Kita Hetzelstift und der Kita Pestalozzistraße (insgesamt 840.000 Euro).

Bei der Auswahl waren bestimmte Kriterien zu beachten. Beispielsweise müssen die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen sein und dürfen nicht mit anderen Förderprogrammen kollidieren.

Außerplanmäßige Haushaltsmittel für Flüchtlingsunterkünfte

Außerplanmäßige Haushaltsmittel wurden auch für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften bewilligt. Insgesamt handelt es sich um vier Millionen Euro. Der Ausbau der vorhandenen Containersiedlung in der Europastraße für zusätzlich 120 Personen wird 1,9 Millionen Euro kosten.

Der Kauf und Umbau eines ehemaligen Gästehauses in Hambach wird mit 875.000 Euro beziffert, der Umbau des ehemaligen Finanzamtes liegt bei 545.000 Euro und in eine Bundesimmobilie in der Amalienstraße fließen 250.000 Euro. Zusätzlich sollen 14 Mobilheime für 180.000 Euro und Reservecontainer für 300.000 Euro gekauft werden. Die Finanzierung erfolgt über den zweiten Nachtragshaushalt, der im Oktober in den Stadtrat eingebracht wird. Bisher wurden damit insgesamt 10,5 Millionen Euro investiert.

Derzeit leben in Neustadt an der Weinstraße 368 Geflüchtete. Ab Mitte Oktober werden wöchentlich 15 Personen erwartet.

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler verband den Bericht mit dem Aufruf, sollte irgendjemand eine Möglichkeit sehen, eine Familie oder Einzelperson(en) aufnehmen zu können, sich bitte bei der Stadt zu melden. Die Mietverträge werden mit der Verwaltung abgeschlossen.

Geschwindigkeitsmesstafeln

Auf Antrag der CDU wurde die Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln für die Innenstadt und die Ortsteile beschlossen. Zur Begründung heißt es, dass die die bisherigen Tafeln defekt sind und nicht mehr repariert werden. Sie seien jedoch ein zusätzliches, nützliches Instrument, um an besonderen Gefahrenstellen wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu überwachen. Darüber hinaus könnten die erhobenen Daten zu weiteren Maßnahmen führen. Zunächst wird ein Gerät angeschafft, die Kosten liegen bei rund 1.500 Euro. Es soll geprüft werden, ob ein Teil über Werbung finanziert werden kann.

Kein Glyphosat

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen berichtete Oberbürgermeister Löffler zudem, dass in der Stadtverwaltung weder Glyphosat noch ein anderes Herbizid eingesetzt werde. Sollte dies bei Pächtern bekannt werden, werden sie dazu aufgefordert, davon Abstand zu nehmen, verbunden mit dem Hinweis, dass man sonst den Vertrag kündigen werde. Es ist geplant, in zukünftige Pachtverträge eine entsprechende Klausel aufzunehmen.

Zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung:

Der Stadtrat hat dem Kauf eines Anwesens in der Andergasse zugestimmt. Das ehemalige Gästehaus soll umgebaut und für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Es soll Platz für 30 Personen bieten.

Der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Neubaus eines Sportplatzes am Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium ging an ein Unternehmen aus Bielefeld. Er hat einen Wert von rund 643.000 Euro. Die bestehende Sportanlage ist in einem sehr schlechten Zustand und für den Sportunterricht nicht mehr nutzbar.

Die ehemalige Tennensportfläche, die Laufbahn und die Weitsprunganlage sind stark überwuchert und haben vereinzelt Löcher im Belag. Die Anlage wird von drei Schulen – Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Realschule plus NW und Berufsbildende Schule – genutzt. Nach der Sanierung soll sie auch den Vereinen BSC Neustadt Saints 1990 e.V. und VFL 1907 Neustadt e.V. zur Verfügung stehen.

Eine Firma aus Dahn wird sich um die Renaturierung des Schlaggrabens im Geinsheimer Wald kümmern. Kosten wird dies rund 96.000 Euro. Im Zuge der Renaturierung wird ein durch den Wald verlaufendes Altgerinne des Kropsbachs reaktiviert und so ein sehr artenreicher Lebensraum noch weiter Gefördert.

Dort leben derzeit 13 verschiedene Fledermausarten, 85 Vogelarten, 20 Libellenarten und 36 Tagfalterarten sowie seltene Pflanzen wie die Wasserfeder. Noch wichtiger ist das Projekt für die dortigen Amphibien, denn der Geinsheimer Großwald ist eines der wichtigsten Auenamphibienvorkommen am Oberrheingraben. (stadt-nw)

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