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Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer.
dts Nachrichtenagentur
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath.
Seehofer sagte: „Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte verkürzt werden. Denn so würde ein etwaiger Irrtum der Justiz schneller entdeckt. Und die Bedingungen der Unterbringung in den geschlossenen Anstalten sollten überprüft werden.“
Seehofer äußerte zudem Kritik am Umgang der bayerischen Justiz mit dem Fall: „Wenn jemand so lange eingesperrt ist und so viele Fragen auftauchen, wäre die Justiz gut beraten gewesen, rasch die Dinge neu zu bewerten. Das ist jetzt geschehen, aber der Weg dorthin hätte kürzer sein müssen.“
Gleichzeitig nahm Seehofer seine Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen den Vorwurf in Schutz, im Fall Mollath nicht angemessen gehandelt zu haben: „Beate Merk hat mein Vertrauen. Wäre das nicht so, wäre sie nicht Ministerin.“ (dts Nachrichtenagentur)
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