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Schweitzer und Schleicher-Rothmund wollen Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Altenheimen und lärmbelasteten Gebieten

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Am 1. März 2014 war es soweit: Tempo 30 startete in der Rheinstraße in Kandel. Mittlerweile gilt die Beschränkung nur noch nachts von 22 bis 6 Uhr.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz/Mainz – Eine „Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit“ war der Inhalt einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (SÜW/Kandel), Barbara Schleicher-Rothmund (Kreis Germersheim) und Astrid Schmitt (Vulkaneifel).

Die Landesregierung hatte im letzten Jahr sieben Pilotprojekte initiiert, von denen unter anderem Kandel [2] und Herxheimweyher [3] mittlerweile abgeschlossen sind.

Die letztendlichen Ergebnisse bleiben zwar noch genauer auszuwerten und abzuwarten, zufrieden sind jedoch insbesondere die zahlreichen Bürgerinitiativen [4] für Tempo 30 nicht.

Es müsse eine „Erleichterung der Anordnung streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen“ auf Tempo 30 geben, so Alexander Schweitzer.

Der Fokus solle insbesondere auf Straßen vor Schulen, Kindertagesstätten oder Alten- und Pflegeheimen liegen, wo für „schwächere Verkehrsteilnehmer“ eine besondere Gefahrenlage bestehe. Auch Gebiete, die durch hohen Verkehrslärm belastet sind, sollen mit berücksichtigt werden.

Die Landesregierung zeigte sich dem Vorschlag offenbar aufgeschlossen.

Sie würde den Vorschlag unterstützen, die bestehenden Hürden abzusenken, um „schnelle, effektive und kostengünstige Maßnahmen“ gegen Beeinträchtigungen durch den Verkehr anordnen zu können“, sagte Barbara Schleicher-Rothmund, auch Vizepräsidentin des Landtags. (red/cli)

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