Dienstag, 12. Dezember 2017

Schäubles „Grexit auf Zeit“: Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland vor Spaltung der EU

12. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen „Grexit auf Zeit“ in´s Spiel gebracht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Luxemburg – Planspiele aus dem deutschen Finanzministerium zu einem „Grexit auf Zeit“ haben Europa aufgeschreckt – auch Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für einen begrenzten Zeitraum vorgeschlagen.

In den greichischen Vorschlägen fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, hieß es in einem Positionspapier aus dem Bundesfinanzministerium. Deshalb könnten sie „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“.

Stattdessen fasste das Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. Entweder Griechenland verbessere seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.

Oder mit Athen werde über eine „Auszeit“ verhandelt. Es verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiere seine Schulden. Es bleibe aber EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung.“

Asselborn: „Fatal“

„Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt. Der `Grexit` muss verhindert werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

„Wenn Deutschland es auf einen `Grexit` anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, warnte der luxemburgische Sozialdemokrat.

Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden. „Die Verantwortung Deutschlands ist riesig. Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören“, mahnte er.

Asselborn nimmt am Sonntagnachmittag am Vortreffen der sozialdemokratischen Parteichefs vor dem Eurogipfel teil, zu dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet wird. (dts Nachrichtenagentur)

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