Sonntag, 04. Dezember 2016

Schäuble hält Stimmung an CDU-Basis für „dramatisch“

24. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Sorgen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte.

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei.

Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht. Wenn das jüngste Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, so Schäuble, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer appelliert derweil an die SPD, ihren Widerstand gegen Transitzonen an der Grenze aufzugeben. „Transitzonen sind keine Haftanstalten“, sagte Seehofer.

„Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob i hr Antrag berechtigt ist.“

Der CSU-Chef signalisierte, im Fall einer Einrichtung von Transitzonen werde er auf die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen den Bund verzichten: „Wenn sich die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung als wirksam erweisen, werden wir prüfen, ob dieser Schritt wirklich erforderlich ist.“  (dts Nachrichtenagentur)

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