Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein

29. Januar 2017 | Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt.

„Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

„Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine Angleichung der Sozialstandards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch – unter anderem auch, um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten zu erleichtern.

„Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland.“ Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig. „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen.

Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.“ In Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen. Über den Regierungsstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump äußerte sich Schäuble skeptisch: „In Amerika können wir gerade beobachten, wie einer so tut, als könne er alles ganz schnell machen“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird nicht nur Gutes bringen.„(dts Nachrichtenagentur) 

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Schlagworte: Fehler der Bundesregierung, Flüchtlingspolitik, Schäuble

Ein Kommentar auf "Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein"

1. Haardtriechel sagt:

   29. Januar 2017 um 10:50 Uhr

   …schreibt der Herr Minister bereits an seinen Memoiren? Wahnsinn wieviel tiefgründige Erkenntnis uns hier geliefert wird. Nach seiner genealogischen Offenbarung im Juni letzten Jahres, gemäß der wir ja alle zu Inzucht und Degeneration neigen, erhellt er unser dunkeldeutsches Dasein nun mit dem kausalen Zusammenhang zwischen Sozialstandard und Migrationsdruck. Heureka! Nicht das die EU-Binnenwanderung nach der Osterweiterung inkl. Freizügigkeit schon ähnlich scharfsinnige Schlüsse zugelassen hätte. Nein, erst jetzt hat Wolfgang diese nobelpreisverdächtigen Mechanismen erkannt.
   Und natürlich ist das Erste was einem deutschen Bundesminister als Lösung dazu einfällt, eine EU-weite Homogenisierung und das ausgerechnet nachdem die Regierung, deren Teil er ist, so ziemlich alles an diplomatischem Porzellan durch ihren Moralchauvinismus in dieser Angelegenheit zerschlagen hat. Man gaukelt uns vor, man müsse also nur die Ungarn, Tschechen, Polen usw. dazu bewegen,ihre Sozialtransfers anzupassen oder umgekehrt und schon nehmen alle europäischen Länder scharenweise Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, IS-Schläfer etc. auf. Einfach nur brilliant.
   Was Schäuble uns hier indirekt mitteilt, ist die völlige Kapitulation vor seinem Amtseid als oberster Treuhänder des deutschen Steuerzahlers, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die europäische Lösung ist am eigensinnigen Vorgehen der Bundesregierung gescheitert. Der Rest ist populistisches Geschwafel. Die rigorose Kontrolle derer, die vor haben unser Staatsgebiet ohne Visa und über sichere Drittstaaten zu betreten, deren konsequente Abweisung an unseren Grenzen, die lückenlose Identitätsfeststellung der illegalen Migranten die Ihre Pässe entsorgt haben und die Abschiebung derer, die uns betrügen und belügen und die generell keine Bleibeperspektive haben, wäre mal eine klare Ansage. Gerne auch das kompromisslose Kürzen von Entwicklungshilfe von kooperationsunwilligen Herkunftsländern. Aber nein, dass kommt einem deutschen Finanzminister als letztes in den Sinn. Aber die selbstgerechte Auto-Absolution, dass Politiker ja auch nur Menschen sind die Fehler machen, relativiert ja glücklicherweise dieses Totalversagen.

   Und sein intellektuell entkorktes, obligatorisches Trumpbashing spricht für sich selbst.

   https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-europa-in-inzucht-degenerieren-lassen-14275838.amp.html?client=safari