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Bürgermeister Marcus Schaile. Bislang konnten Sammelunterkünfte vermieden werden – nun ist dezentraler Wohnraum aufgebraucht.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Germersheim – Der verfügbare Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ist bald erschöpft.
Um den ungebrochenen Zustrom bewältigen und die Hilfesuchenden unterbringen zu können, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Container aufgestellt oder Hallen errichtet werden müssen.
Anfang Februar halten sich in Germersheim 273 Flüchtlinge auf. Da monatlich circa 40 bis 50 weitere hinzukommen, rechnet man zum Jahresende mit bis zu 750 Personen.
Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) betonte auf der letzten Stadtratssitzung, dass es jetzt nicht darum ginge, Diskussionen über Flüchtlingspolitik zu führen, sondern schnell auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Frage laute: „Wo bringen wir diese Menschen unter?“
Für die dezentrale Unterbringung habe zwar man in weiser Voraussicht Wohnraum angemietet oder gekauft und nutze öffentliche Gebäude, aber bis April werde man die Grenze der Verfügbarkeit stoßen. Die Schaffung zentraler Unterbringungsmöglichkeiten sei damit unumgänglich.
Für die Errichtung dieser Container oder Hallen sei eine gewisse Infrastruktur, wie ein Strom- und Wasseranschluss, notwendig. Infrage kommen deshalb zum Beispiel die Gebiete am alten Hafen oder die Vorschriftenverteilerstelle im dritten Stock über dem „Warenkorb“.
Außerdem ist derzeit auch noch der Messplatz hinter dem Wredestadion sowie der Platz gegenüber dem Sondernheimer Fußballverein (an der Zufahrt zum Naherholungsgebiet) im Gespräch.
Da die Stadt Germersheim aber nur wenige Grundstücke besitze, werden spätestens im nächsten Jahr auch in Wohnbereichen Container aufgestellt werden müssen. Schaile versprach eine transparente und schnelle Informationspolitik, um alle Beteiligten rechtzeitig ins Boot zu holen.
Dass er in den letzten Monaten des Öfteren die Frage gehört habe: „Wann kommen eigentlich Flüchtlinge nach Germersheim?“, wertete Schaile als Auszeichnung. Es zeige, dass die Verwaltung die dezentrale Unterbringung bisher sehr erfolgreich praktiziert habe.
Auch die Fraktionen der SPD und der FWG würdigten die Arbeit der Verwaltung. Simon Bolz (SPD) stellte heraus, dass Germersheim das Thema „besser als viele Gemeinden bewältigt“. Er mahnte zugleich an, dass eine „Entwicklung wie in Freckenfeld oder Herxheim“ (PEX berichtete) verhindert werden müsse.
Hitzig wurde es noch einmal kurz nach der Wortmeldung von Alfons Braun (REP). Dieser stellte infrage, inwieweit man von dezentraler Unterbringung sprechen könne, wenn in einer alten Apotheke in seinem Wohngebiet 50 Flüchtlinge untergebracht seien. Schaile stellte klar, dass es nur 30 Personen seien.
Außerdem rieb sich Braun an den Äußerungen seiner Vorredner. Diese hatten mehrfach betont, dass man die Pflicht habe, die Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Auf die Frage Brauns „Wer sagt denn, dass ich das muss? Ich bin doch ein freier Bürger.“, konterte Schaile: „Sie als Bürger müssen nicht, aber die Verwaltung muss!“
Nach der kleinen Debatte beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Entscheidungen über die Standortfestlegung sowie die Ausgestaltung der Sammelunterkünfte an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. (mks)
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Eine Entwicklung wie in Freckenfeld
Was soll das heißen?
Das mann als Bürger nicht sagen darf was mann Denkt ?
Und das setzt man mit Brand Anschläge gleich?
Wüsste nicht das in Freckenfeld irgend welche Brand Anschläge oder der gleichen War aber egal.
Noch eine Anmerkung Freckenfeld hat Flüchtlinge nur eben nicht in einer Sammelunterkunft ! Und mir ist nichts bekannt das sich die Flüchtlinge in Freckenfeld unwohl fühlen oder gar rechter Gewalt fürchten müssen. Im Gegenteil.
Lieber Stefan,
das, was ich in meiner Rede in der Stadtratssitzung gesagt hatte, ist im Artikel an dieser Stelle etwas missverständlich verkürzt worden. Ich habe wörtlich gesagt:
„Eine Situation, wie sie beispielsweise Ende September in Freckenfeld bezüglich der geplanten Belegung der Gräfenberghalle entstanden ist, muss durch transparentes und durchdachtes Handeln seitens der Stadtverwaltung vermieden werden. Auf der anderen Seite zeigten uns die Vorfälle in Herxheim: Auch bei einer transparenten Informationspolitik seitens der Gemeinde sind abscheuliche Vorfälle, wie etwa die beiden Brandanschläge, nicht zu verhindern.“
Ich habe mich, was Freckenfeld angeht, auf die im September 2015 aufkommenden Gerüchte über die Belegung der Gräfenberghalle bezogen. Ich wollte damit deutlich machen, dass die Ortsbeiräte in diesem Fall nicht rechtzeitig über die geplante Belegung der Halle informiert wurden.
In keinem Fall habe ich die Ende September 2015 enstandene Situation in Freckenfeld mit den Brandanschlägen in Herxheim gleichgesetzt. Ebenso wenig habe ich zum Ausdruck gebracht, dass sich Flüchtlinge in Freckenfeld unwohl fühlen würden oder rechter Gewalt ausgesetzt wären.
Tja, dann wurde das seitens des PEX aber nicht nur „etwas missverständlich verkürzt“, sondern komplett aus dem Kontext gerissen. Die verknüpfte Aussage „Eine Entwicklung wie in Freckenfeld oder Herxheim“ ließe nämlich nur eine einzige Interpretation zu. Nevertheless, wenn das so wie von Dir beschrieben geäußert wurde, ziehe ich meine persönlichen Statements in Deine Richtung zurück. Meine Ressentiments gegenüber der Politik der SPD bleiben aber natürlich weiterhin bestehen. Kleiner Einwand zu Deinem Kommentar – bei solchen Überlegungen sollten nicht nur die Räte zeitnah informiert werden, sondern vor allem auch die Bevölkerung, und auch deren Meinung muss gehört werden. Und genau das war seitens unserer Vorsteherin überhaupt nicht gewünscht, wenn man sich das ganze Vorgehen anschaut, dann kann man nur von dem Versuch einer arglistigen Täuschung sprechen. Und dafür gab’s dann auch völlig zu Recht die Quittung. Ich wäre auch vorsichtig von „2 (abscheulichen) Brandanschlägen“ zu sprechen. Bei einem leerstehenden Gebäude würde ich von Brandstiftung sprechen, was natürlich keine Legitimation darstellen soll. Ein Anschlag stellt hingegen einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit dar. Von dem zweiten Fall, wo sogleich die eiligst versammelte lokale Politik-Prominenz Zeter und Mordio geschrien hat, hört man absolut nichts mehr, was ich persönlich mehr als nur seltsam/verdächtig finde. Aber da möchte die PEX sich ja mal über den aktuellen Sachstand informieren;-) Eines ist sicher – würde auch nur der kleinste Hinweis auf einen politisch motivierten Anschlag existieren, wäre das sicherlich mehr als nur einmal veröffentlicht worden.
@ Simon Bolz: Woher wissen Sie, daß es sich in Herxheim in beiden Fällen um „Brandanschläge“ handelt? Weil nur Stunden später bereits SPD-Politiker sich medienwirksam in Szene gesetzt haben? Ist doch schon etwas seltsam, daß es bis heute kaum neue Erkenntnisse gibt und man nicht einmal in der Lage ist, die Ursachen des zweiten Brandes zu benennen – zumindest nicht öffentlich!
Liegt doch auf der Hand, was den kleinen JuSo-Demokratieverweigerer zu solchen mehr als nur grenzwertigen Äußerungen treibt. Schließlich hatte es sich der hiesige Gemeinderat damals erdreistet, die Pläne der örtlichen Ober-Genossin zu durchkreuzen, und, nachdem die einheimische Bevölkerung gehört wurde (was so gar nicht im Sinne der werten Frau Jetter-Wüst war), gegen die Sammelunterkunft gestimmt. Ich meine das Ergebnis lautete 13-4 oder 14-3, sprich, auch die Mehrzahl der SPD-Mitglieder hatte gegen diesen Plan gestimmt. Mangels Argumenten und der eigenen Unfähigkeit/Unwillens, sich mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen, wird bei der linken Fraktion innerhalb der SPD eben immer wieder die rechte Keule ausgepackt und wild um sich gehauen. Was mehr als nur erbärmlich ist übrigens. Ich vermute ganz einfach, Herr Bolz bangt um ein sicher geglaubtes Mandat in der Zukunft angesichts des (mehr als nur berechtigten) Sinkflugs seiner Partei. Also – nicht ärgern über solche Kommentare, sondern fett grinsen angesichts der um sich greifenden Hilflosigkeit & Verzweiflung innerhalb der Partei. Ich sag schon mal…Adieu SPD! Ich freue mich bereits jetzt auf die entsetzten Gesichter nach den Wahlen im März:-)
Liebe Germersheimer Politiker.In Herxheim gab es keine „Brandanschläge“ (Mehrzahl). Es gab EINEN Brandanschlag im Technologiezentrum=Sammelunterkunft für geplante 800 Flüchtlinge. Die Brandursache im Waldstadion ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt , es gibt aber nach wie vor keine Hinweise auf Fremdverschulden sowie Brandbeschleuniger.
Germersheim ist schon heute ein islamisches Ghetto, aus dem immer mehr Deutsche fliehen (Abstimmung mit dem Möbelwagen).
Jeder weitere islamische Zuzug verschärft diese Situation.
Grenze zu machen!
Anreize stoppen.
Abschieben.
AfD wählen!