Runder Tisch zum Thema Flüchtlinge erfolgreich gestartet – viele Ideen eingebracht

24. Januar 2015 | Kategorie: Landau, Regional

Foto: v. privat

Landau – Auf Einladung der Abgeordneten Alexander Schweitzer, Thomas Hitschler und Wolfgang Schwarz haben sich am gestrigen Donnerstag knapp 20 Vertreter der Kreisverwaltung sowie auch der Verbandsgemeindeverwaltungen, Kirchen, Unterstützungs- und Hilfsorganisationen zu einem Runden Tisch zusammengefunden.

Das Treffen war als offenes Gespräch geplant, um mit den Abgeordneten in einen Austausch zur Flüchtlingssituation in Landau und an der Südlichen Weinstraße zu kommen.

„Es ist äußerst beeindruckend zu sehen, welche Aktionen und Hilfsangebote von haupt- und ehrenamtlichen Paten und Helfern auf die Beine gestellt werden, um die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“, waren sich Hitschler, Schweitzer und Schwarz einig.

Eine bessere Koordinierung der helfenden Stellen forderte ein Großteil der Gesprächsteilnehmer. Einig sind sich die Beteiligten, dass die nötige Koordinierung vorwiegend vor Ort in den Kommunen geschehen solle.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betonte: „Eine gute Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kann gelingen, wenn Landkreise sowie Städte und Gemeinden Hand in Hand arbeiten. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass Kirchen, Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer die richtigen Ansprechpartner finden.“

Die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sei sehr groß. Oft wüssten die Hilfswilligen allerdings nicht, wohin sie sich konkret wenden könnten, sagte Thomas Hitschler. Deswegen will er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um die Erstellung eines Leitfadens für Kommunen sowie ehrenamtliche Initiativen mit wichtigen Informationen und Kontaktadressen bitten.

„Für mich als Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordneter ist die gute Einbindung und Koordinierung von ehrenamtlichen Helfern von besonderer Bedeutung“, so Wolfgang Schwarz.

Die Vertreter der Gemeindeverwaltungen berichten unter anderem von logistischen Herausforderungen bei Spenden von Möbeln und weiteren Ausstattungsgegenständen. Oft betrage auch die Vorlaufzeit der Information über die Ankunft von Flüchtlingen und die Ankunft selbst weniger als 14 Tage. Hier stehe die benötigte Wohnungsgröße und die Ausstattung selten bereits komplett zur Verfügung.

Als ein positives Signal werteten die Anwesenden die neu geschaffene Möglichkeit, beispielsweise in der der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern den Helfern eine Ehrenamtsvergütung zu zahlen. Damit ändere sich der Status des Helfers vor allem auch dahingehend, dass die Arbeit mit Flüchtlingen im Namen der Verbandsgemeinde geschieht.

Torsten Blank, Verbandsgemeindebürgermeister Landau-Land berichtete von einem in der VG praktizierten Patenschaftssystem, bei dem Bürger die Flüchtlinge „an die Hand nehmen“ und diese so einfach und effektiv unterstützen.

Verabredet wurde, für die kommenden Treffen des Runden Tisches weitere Organisationen, Vereinsvertreter und Kammern einzuladen.

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4 Kommentare auf "Runder Tisch zum Thema Flüchtlinge erfolgreich gestartet – viele Ideen eingebracht"

Dieter Tergern sagt:

26. Januar 2015 um 10:23 Uhr

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betonte: „Eine gute Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kann gelingen, wenn Landkreise sowie Städte und Gemeinden Hand in Hand arbeiten. “

Da sieht man schon, wohin die Reise geht. Es wird ja im allgemeinen Sprachgebrauch nur noch vereinheitlichend von „Flüchtlingen“ oder in Neusprech „Refugees“ gesprochen und eine Integration von vornherein angestrebt. Hier wird bereits vorausgesetzt, dass alle bleiben dürfen, obschon in Deutschland mittlerweile 600.000 abgelehnte Asylbewerber leben, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weil kein Asylgrund vorlag.

Unstreitig müssen wir Kriegsflüchtlingen (z.B. aus Syrien) uneingeschränkt Hilfe leistet. Leider werden die Kapazitäten aber belegt durch die, die bleiben und kommen, obschon kein Asylgrund besteht.

Auf den Bildern sieht man ja auch seltenst die vielbeschworenen syrischen Familien, sondern Männer aus Nordafrika im besten Alter.
Stefan Vogel sagt:

26. Januar 2015 um 13:23 Uhr

Lieber Herr Hitschler, Schweizer und Co,

vielleicht kümmern Sie sich auch mal um die Probleme der einheimischen Bevölkerung. Verbreiten Sie nicht diese Propaganda, nach der angeblich jeder Flüchtling auch verfolgt ist ! Ein Großteil der Asylanträge ist unbegründet, doch dies darf in ihrem Weltbild natürlich nicht stattfinden. Es ware genug Platz für wirklich verfolgte Menschen da, um diese temporär bei uns aufzunehmen – würden Sie und Ihre Partei endlich dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland zurückgeführt warden. Die hohen Sozialleistungen in unserem Land lassen uns zum Bevorzugten Ziel warden – denn warum flüchtendie Menshcen nicht nach Polen, Tschechien oder bleiben in Italien? Ich glaube Sie haben noch gar nicht bemerkt, wie weit Sie mittlerweile vom einfachen Bürger weg sind. Aber schweben Sie nur weiter in Ihrer eigenen Welt – irgendwann wird der Wähler hoffentlich die Quittung ausstellen. Gehen Sie erst einmal normal arbeiten, bringen Sie mal mit wenig Geld eine Familie durch, sehen sie mal, wieviele Menschen in unserem Land mittlerweile selbst wenig haben. Den Luxus, reine Wirtschaftsflüchtlinge zu versorgen, kann doch wohl kaum unbegrenzt gelten, oder ? Sonst können wir gleich 300 Millionen weitere Menschen aufnehmen. HIlfe im Heimatland – alles andere ist keine langfristige Lösung ! Dies sollten Sie den Bürgern erklären ! Ich werde ab sofort AfD wählen, ich habe den Kanal GESTRICHEN voll, und ich bin weder Nazi noch Rechts ! Ich habe Arbeitskollegen aus Italien, Südamerika und FRankreich, aber dass was sie und die SPD hier verzapfen, das haut dem Fass den Boden aus !
sieübenwieder sagt:

2. August 2015 um 09:42 Uhr

Mit ihrem politiker gehalt sollte jeder mindestens 20 Immigranten bei sich zu Hause unterhalten wenn derjenige für Einwanderung ist. Alle Länder machen die Schotten dicht den keiner brauch diese kriminellen die keine Rest vor nicht haben ausgenommen sei natürlich hier Kinder und Frauen welche nachweisen das das ihr Ehemann ist ich würde nicht mal Männer reinlassen denn Männer seien wir mal ehrlich können im Gegensatz zu Frauen und Kinder mit einfachsten Mitteln unter schweren Bedingungen überleben. Wenn ihr wirklich was sinnvolles tun wollt muss D Frieden schließen und alle Asyl suchenden sofort weiter zu den USA schicken. Denn keiner fragt warum das eigentlich Flüchtlinge sind. Des Menschen navität lässt immer nur Symptom Behandlungen zu nie werden Ursachen bereinigt. Wer führt kriege im Namen der Menschenwürde dann sollen sie doch auch für die Opfer dieser kriege aufkommen. Nein D findet es wichtiger mit denen einen ungesehenen Vertrag zu unterzeichnen! TTIP
Ich rege mich so auf weil Deutschland meine Heimat ist und ich mich verraten fühle. Für Leute die 45 Jahre gearbeitet haben ist nichts da aber jeder egal woher er kommt kriegt im jahr soviel wie er in seinem Herkunftsland im leben nicht verdient hätte. Ich bin es leid mit menschen über das Thema zu reden es gibt zuviele die nur nachplappern und nie was mit eigenen Augen gesehen haben
Hans-G. Gerstle sagt:

7. August 2015 um 00:12 Uhr

Asylpolitik 20.04.2015
AfD-Fraktion im Kreistag SÜW 5. Sitzung des Kreistages am 20.4.2015 in Annweiler, Hohenstaufensaal hier: Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 4
Sachstandbericht von Landrätin Frau Riedmaier am 20.4.2015 „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur“
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Sehr geehrte Landrätin Frau Riedmaier, sehr geehrte Kreisbeigeordnete, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Gäste der Presse und Besucher der heutigen Kreistagssitzung,
vielen Dank Frau Riedmaier für Ihren heutigen Sachstandsbericht. Informationen und Zahlen der letzten Wochen und Monate zeigen eine erschreckende Entwicklung auf, die in nächster Zeit noch viel mehr Flüchtlinge nach Europa und somit auch nach Deutschland mit sich bringen wird. Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Nigeria und Zentral Afrika sind jedoch nicht die Einzigen, die Europa/Deutschland aus der Not heraus für ein gesichertes Dasein aufsuchen. Es gibt andererseits auch eine auffällig große Zahl von Menschen aus anderen Staaten des afrikanischen Kontinents, die meist mit Unterstützung von kriminellen Schlepperbanden zu uns kommen und denen dafür noch das allerletzte an Hab‘ und Gut für den Transport hierher abgerungen wird.
Eine spürbare Bekämpfung unserer Sicherheitsdienste gegen diese kriminellen Machenschaften ist leider nicht festzustellen, auch fehlt jegliche Information zur Zusammenarbeit und Gegenwehr mit den anderen europäischen Ländern, zumindest gibt es hierzu so gut wie keine Erfolgsmeldungen. Die Unterlassung einer solchen Bekämpfung dieser Entwicklung kommt jedoch in gewissem Maße in der öffentlichen Wahrnehmung einer Akzeptanz gleich, deren finanziellen Folgen letztendlich unseren Bürgern zugemutet und aufgebürdet werden.
Unsere Bürger sind es auch, die größtenteils unwissend und unbehelligt davon bleiben, was unser Staat gegen diese prägnante Belastungen und Entwicklungen aktiv unternimmt.
Bei einer weiteren Betrachtung des geschilderten Sachstandes, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Zustrom vom Menschen aus sicheren europäischen Staaten wie Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht zu vernachlässigen. Asylanträge aus diesen Ländern entbehren in aller Regel den Grundlagen für Asylgesuche und können ohne weiteres gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sofort abgelehnt werden, was durch einzelne Bundesländer teils bewusst und willentlich verzögert wird und somit sehr lange dauert oder schlimmstenfalls in voller Absicht auch gar nicht umgesetzt wird. Alleine aus diesen fünf genannten Staaten kommt ca. 1/3 der bisherigen Asylanträge in 2015 (Quelle: de.statista.com). Nach den uns erst heute überreichten Zahlen zur Situation in unserem Kreis Südliche Weinstraße sind die Anteile aus diesen sog. sicheren Drittstaaten noch viel höher, denn von den ausgewiesenen 155 Personen die im 1. Quartal 2015 uns zugewiesen wurden, sind 131 Menschen aus diesen sicheren Drittstaaten, wonach dann nur noch 24 Personen von 155 übrig bleiben, die die Grundanforderungen für einen Asylantrag erfüllen. Alle Asylsuchenden durchlaufen mit einer Antragsstellung die notwendigen Asylverfahren, die nach einem Entscheid des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge durch unsere Bundesländer -wie gesagt- unterschiedlich schnell und zaghaft weiter bearbeitet werden. So wirft Bundesinnenminister De Maiziere deshalb vor wenigen Tagen (Artikel Rheinpfalz Sa. 18.April) den Ländern vor, dass abgelehnte Asylbewerber nicht schnell genug abgeschoben werden, wofür er kein Verständnis und sicher seine fundierten Gründe hat. Diese Offenbarung erzeugt Spannungen zwischen Bund und Länder, dabei ist es kein Geheimnis, dass es gerade diejenigen Bundesländer sind, denen überwiegend eine rot/grüne Landesregierung vorsteht. Beim sog. Flüchtlingsgipfel am 8. Mai sollen nun auf Bund/Länderebene die anhängigen Probleme und auch die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung sowie die weitere Vorgehensweise beraten und entschieden werden. Heute jedoch steht schon fest, dass die Kosten und Folgen unserer Flüchtlings- und Asylpolitik früher geplante Ausgaben bei weitem überschreiten werden und die öffentlichen Haushalte weiter an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit bringen oder diese sogar sprengen werden. Die Einhaltung gutgemeinter, beabsichtigter Verschuldungsbegrenzungen zukünftiger Haushalte, wie diese auch in Rheinland Pfalz beschlossen und in naher Zukunft realisiert werden sollen, sind demnach aus heutiger Sicht schon gescheitert, bevor überhaupt auch nur ernsthaft damit begonnen werden kann.
Ein deutliches Zeichen dafür ist die Abstimmung unseres heutigen Tagesordnungspunktes Nr. 7 zwecks Zustimmung über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Asylbewerberleistungen in Höhe von rd. 443 Tsd. Euro für das vergangene Jahr 2014. Hierzu möchte die AfD Fraktion gerne wissen, wie und wann diese zusätzlichen Kosten von Bund- oder Land ausgeglichen werden oder ob der Kreis SÜW auf längere Sicht auf diesen Kosten sitzenbleiben wird.
Unsere Länderbehörden gehen in diesem Jahr von weiteren ca. 500-600 Tsd. asylsuchende Menschen aus, unsere CDU/SPD geführte Bundesregierung lediglich von nur 300 Tsd. die Deutschland in diesem Jahr aufsuchen d.h. zunächst aufnehmen soll. Dabei ist unschwer festzustellen, dass Bund und Länder sehr weit mit Ihren Schätzungen und Erwartungen zu Flüchtlingen/Asylsuchenden auseinanderliegen. Wie es zu solch groben Fehleinschätzungen direkt verbundener Instanzen kommen kann, verschließt sich bislang unseren Bürgern, denn niemand der verantwortlich Handelnden kann die Entwicklung planbar voraussagen. Gerade dies ist die essentielle Aufgabe der Politik, vorsorglich die Rahmenbedingungen für Gegenwart und Zukunft unseres Landes sorgfältig zu planen und umzusetzen. Anstelle dessen muss festgestellt werden, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dieses bedrohliche Ausmaß vom ungebremsten Zuzug fremder Menschen aus fernen Ländern zu steuern bzw. der Lage Herr zu werden.
Unwegsamkeiten und Unsicherheiten zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und Gebietskörperschaften für die Leistungserbringung nach dem Bundes-Asylbewerberleistungsgesetz sind somit vorprogrammiert und keine gute Voraussetzung.
Trotz allem, es ist völlig klar und steht außer Zweifel, dass unser Land schutz- und hilfebedürftigen Menschen, die nur noch Ihr Leben und ein paar kleine Habseligkeiten retten konnten, aufnehmen muss und Ihnen das notwendige zum Leben einstweilen zur Verfügung stellt. Im Übrigen stellt die derzeitige Gesetzeslage in unserem Land sicher, dass diesen schutzbedürftigen Menschen die gleiche finanzielle Fürsorge zu Gute kommt, wie dies für uns Einheimische selbst gilt, oft sogar ist die finanzielle Ausstattung mit Abstand deutlich besser im Vergleich zu einer deutschen Familie, die mit einem niedrigen Nettolohneinkommen zu Rande kommen muss. Insofern steht in dieser Hinsicht unserer bekannten und menschlichen Flüchtlingspolitik, die Ihres gleichen sucht, in keiner Weise Negatives entgegen. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht notwendig, in der Öffentlichkeit dahingehend zusätzlich werben zu
müssen, wie das tagtäglich in Presseberichten in unterstützender und wohlwollender Form immer wieder zu lesen ist. Die Alternative für Deutschland und natürlich auch wir im Kreistag der Südlichen Weinstraße stehen ohne Einschränkung zu unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen.
Einschlägigen Berichten zufolge ist Deutschland in Europa jedoch seit geraumer Zeit mit weitem Abstand dasjenige Land, welches die meisten Flüchtlinge/Asylsuchende aufnimmt und versorgt. Andere Länder Europas (auch außerhalb der EU) kommen nicht in dem Maße Ihren Verpflichtungen nach, dass man von einer gerechten Verteilung der Flüchtlingsströme sprechen kann. In diesem Punkt ist das sicher nicht das solidarische Europa, das wir uns wünschen und von dem so gerne gesprochen wird. Auch vom Land unserer Freunde über den großen Teich (Sie wissen sicher wer gemeint ist) ist weit und breit nichts zu hören oder zu lesen, dass dort Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufgenommen werden, obgleich deren militärische Kräfte in den gleichen Krisengebieten ununterbrochen mit allen Mitteln Ihren Einfluss geltend machen. Wir fordern deshalb unsere Landes- und Bundesregierung auf, alles zu tun und darauf hinzuwirken, damit eine paritätische Übernahme der Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention von allen leistungsfähigen Ländern übernommen wird und Deutschland nicht die Hauptlast dieser unmenschlichen Situation Rechnung tragen muss.
Unter all diesen zu berücksichtigen Vorzeichen ist eben auch die wohl- und gut gemeinte Flüchtlings- und Asylpolitik von Deutschland zu beurteilen, was aus unserer Sicht durch andere Parteien nicht immer gerne beleuchtet wird, weil das problembeladene Thema unbequem und in diesem Sinne mit persönlichem Unbehagen umhüllt ist. In vielen Gesprächen und Kontakten haben wir festgestellt, dass es zu dieser Problematik unter unserer Bevölkerung eine breite, noch schweigende Mehrheit gibt. Umso mehr ist die Politik gefordert, denn schließlich geht es um Menschen und um deren leidvolles Schicksal, für das wir uns in Gegenwart und Zukunft eine Zeit lang verantwortlich fühlen müssen, zunächst mal nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht auch darum, den Menschen d.h. den Flüchtlingen deutlich zu sagen, wozu unsere Gesetze geschaffen sind und wofür unser Land und unsere Bürger leistungsbereit sind, um die persönliche Situation für Schutz- und Hilfesuchende Menschen zu gewährleisten. Dass Schutzbedürftige, die bei uns eine Zeit lang leben werden im erforderlichen Maß unsere Sprache lernen sollten, versteht sich von selbst und sollte so gut es geht kontinuierlich unterstützt und verfolgt werden.
Dass unsere öffentliche Hand darüber hinaus für den Augenblick noch mehr Geld in die Hand nehmen soll oder will, um die Vorbereitungen für ein Bleiben von Asylsuchenden in unserer Gesellschaft anzustreben, ist nach unserer Meinung nicht angesagt. Auch eine Beabsichtigung, teure und betreute Schulungen, Berufs- oder Zusatzausbildungen aufzusetzen und anzubieten, d.h. auch vollkommen zu finanzieren, die ein Bleiben hier bei uns letztendlich begünstigen würden, halten wir von der AfD Fraktion für verfrüht und über das Ziel hinausgeschossen, ganz abgesehen von den zusätzlichen finanziellen Mittel, die dafür von unseren völlig überlasteten Haushalten bezahlt werden müssten. Deshalb muss auf verständlichem Wege jedem Flüchtling und Asylsuchenden der zu uns kommt auch erklärt werden, dass der Schutzaufenthalt hier in unserem Land nur vorübergehend sein kann, um Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu geben, wieder in Ihr angestammtes Heimatland zurückzukehren. Einer Entwurzelung dieser Menschen fern Ihrer Heimat sollten wir nicht zuarbeiten, obwohl es einige unter uns gibt, die dies lieber befürworten als unterlassen wollen. Tun wir das nicht und unternehmen Anstrengungen dahingehend, dass diese Menschen auf Dauer gestützt durch die öffentliche Hand hier bleiben wollen, versündigen wir uns gleichfalls am Wiederaufbau und Genesung des Landes, welches diese Menschen unfreiwillig verlassen haben und zu uns geflüchtet sind. Mit Sicherheit werden diese Staatsbürger in Ihrer Heimat durch die Zurückgebliebenen dort früher oder später zurück erwartet. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten und im positiven Sinne überlegen und handeln, so dass wir nicht am Ausbluten der Bevölkerung eines ganzen Landes zum Teilhaber werden. In diesem Zusammenhang und aus diesem Blickwinkel halten wir es deshalb für nicht angebracht, im wahrsten Sinne des Wortes (wenn auch gut gemeint) von der öffentlichkeitswirksamen Installation einer “Willkommenskultur“ in unserer Gesellschaft zu sprechen, denn dies birgt die Gefahr in sich und suggeriert nach unserem Befinden den Betroffenen und unseren eigenen Mitbürgern gegenüber, dass wir den personellen Zuwachs für unser Land reklamieren und festigen wollten. Eine Vereinnahmung auf leisen Sohlen einer Anzahl zu uns kommenden Flüchtlingen soll nicht wirklich dazu beitragen, aktiv das Problem unseres demagogischen Faktors der eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu verbessern. Gedanken dahingehend weisen wir entschieden zurück.
Flüchtlingen sollten wir sagen, dass wir diese Menschen bei uns gerne begrüßen und Sie sich hier bei uns für die Dauer Ihres Aufenthaltes sicher und geborgen fühlen dürfen und zwar so lange, bis die Weltgemeinschaft zusammen mit Deutschland es erreicht hat, das verlassene Heimatland wieder zu befrieden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
AfD Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße
Eugen Ziegler Hans-Günter Gerstle