Sonntag, 19. November 2017

Ramstein: Bundesregierung will nichts von Waffentransits wissen

4. November 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Regional, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz
Hubschrauber der US-Army. Foto: dts Nachrichtenagentur

Hubschrauber der US-Army.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ramstein  – Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien.

In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner „mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten.“

Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert. Der US-Stützpunkt steht bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werden soll. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein.

Laut Medienberichten soll die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben. (dts Nachrichtenagentur)

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "Ramstein: Bundesregierung will nichts von Waffentransits wissen"

  1. Lucifers Friend sagt:

    Zitat:

    „In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt.“ Zitat Ende.

    Mir kann doch die Polit- Kaste nicht weis machen, sie hätte zu bestimmen, was in der BRD gemacht wird und was nicht. Die BRD ist seit 1945 ein besetztes Land und die Befehlsgewalt hat die Haupt- Siegermacht USA. Und wenn die USA behauptet, sie würden das Kriegswaffenkontrollgesetz einhalten, dann lügen sie genauso wie die BRD- Schergen. Die Politiker können höchstens das Verdummte Volk belügen, das sich DSDS, Dschungelcamp und Konsorten anschaut, aber nicht einen bestens Informierten Bürger!

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin