[1]Die Polizeigewerkschaft warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Islamisten.
Foto: Ahme
Berlin – Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer zunehmenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland.
„Ihre Zahl steigt rasant, was nicht zuletzt die Szene der sogenannten Salafisten, zum Beispiel im Rheinland, zeigt“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online“. „Bei etlichen Gelegenheiten haben diese Extremisten gezeigt, dass Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht halt macht.
Spektakuläre Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz hat es gegeben und auch künftig muss damit gerechnet werden.“ Nach Wendts Kenntnis befinden sich derzeit mehrere Hundert Extremisten aus dem Umfeld der Salafisten in Syrien und erlernten dort das Töten. „In Deutschland muss mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.
Eine gezielte Überwachung dieser „potentiellen Gewalttäter“ hält Wendt jedoch für „ziemlich unwahrscheinlich“, wie er sagte. „Schon die permanente Beobachtung einer einzelnen Person ist immens personalintensiv und an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.“ Gleichwohl ist Wendt überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einem Szenario wie in Belgien, dass jüdische Einrichtungen gezielt angegriffen werden, mit „umfangreichen Schutzmaßnen“ entgegenwirkten.
Dessen ungeachtet unterstützt der Gewerkschaftschef die Forderung der belgischen Regierung nach einer stärkeren europaweiten Überwachung gewaltbereiter Islamisten. „Es ist richtig und notwendig, technische Mittel zur besten Überwachung einzusetzen, dazu zählt natürlich die Kontrolle und Auswertung vorhandener Daten, aber auch eine umfangreiche Auslandsaufklärung“, sagte Wendt. „Die derzeitige absurde Diskussion darüber, wie der Bundesnachrichtendienst seine Möglichkeiten zur Optimierung seiner Erkenntnisgewinnung erhöht, zeigt aber jetzt
schon, wie solche Debatten in Deutschland geführt werden“, fügte er hinzu.
„Manche Politiker glauben eben immer noch, die eigenen staatlichen Behörden seien der Feind unserer demokratischen Ordnung, statt unseren Sicherheitskräften die notwendigen Mittel zur erfolgreichen Terrorbekämpfung zu geben“, so Wendt.
(dts Nachrichtenagentur)
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