Donnerstag, 25. April 2024

Özdemir: Erdogan wird Putsch zu gründlichen Säuberungen nutzen – schon über 2.700 Richter suspendiert

16. Juli 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Cem Özdemir. Foto: dts Nachrichtenagentur

Cem Özdemir (Grüne).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch fürchtet Grünen-Parteichef Cem Özdemir, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage nun hemmungslos für seine Interessen ausnutzen werde.

„Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren. Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten. Mit einer liberalen Demokratie im westlichen Sinn hat das, was sich in Ankara Demokratie nennt, sicher nicht viel zu tun“, sagte Cem Özdemir der „Welt am Sonntag“.

Während eine demokratisch ausgerichtete Türkei sicher einen Platz in der EU habe, müsse man ehrlich sagen, dass es unter diesem Erdogan nichts werde mit der EU-Mitgliedschaft, sagte Özdemir weiter.

Über 2.700 Richter nach Putschversuch in der Türkei suspendiert

Nach dem gescheiterten Putschversuch sind unterdessen über 2.700 Richter von ihrem Amt suspendiert worden.

Auch fünf Mitglieder dieses Rats sowie Staatsanwälte in Ankara wurden von ihrem Dienst entbunden. Zudem wurden am Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten des Landes rund hundert Angehörige der Streitkräfte festgenommen.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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