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Flüchtlinge hoffen an der Grenze auf Durchkommen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern.
„Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“.
Der Außenminister kritisierte die bisherige Politik scharf: „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden.“
Kurz verlangte: „Die Grenzen müssen geschlossen bleiben.“ Sie könnten erst wieder aufgehen, wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt sei.
Die EU muss nach Ansicht von Kurz Mazedonien bei der Grenzsicherung helfen. „Die Mazedonier übernehmen für uns die schwierige Aufgabe, den Zustrom zu stoppen, so lange Griechenland das nicht tut. Mazedonien braucht unsere Hilfe in Form von Personal und Ausrüstung. Es wäre fatal, wenn wir den Menschen wieder die Möglichkeit geben, unkontrolliert nach Mitteleuropa zu strömen“, so Kurz.
„Auch wenn die Bilder von der mazedonischen Grenze nur schwer auszuhalten sind und der Protest der Migranten verständlich ist, dürfen wir nicht nachgeben. Sonst senden wir ein Signal in die Welt, auf welches hin sich noch mehr auf den Weg machen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Genauso ist das. Hoffe, dass die anderen EU Staaten Österreich beipflichten.
Es ist beschämend, dass die kleinen Staaten im Südosten der EU diese Aufgabe übernehmen müssen und Deutschland (Deutschland oder eher Merkel?) dabei verblüfft aus der Wäsche schaut, nämlich dass ‚es‘ doch geht, die Grenzen zu kontrollieren. Respekt vor Kurz, der klar von den ’schwer auszuhaltenden Bildern‘ spricht, dennoch aber die Wichtigkeit der Herrschaft eines Staates/Staatenbundes über seine Grenzen erkennt. Realistische Politik ist es, die der Bürger will. Die ganzen Probleme und Verwerfungen in der EU sind entstanden, weil sich viele Länder nicht an beschlossene Verträge gehalten haben und dies nicht sanktioniert wurde. Auch die ‚Italien-Route‘ besteht seit Jahr und Tag, die Flüchtlinge werden in Italien an Land gebracht und reisen dann nach Norden weiter. Seit einiger Zeit hilft die Bundesmarine den Schleusern im Mittelmeer (!), in der Ägäis neuerdings das gleiche durch zwei Boote der Bundespolizei (!). Ich bin nur gespannt, wie die Franzosen reagieren, wenn die Flüchtlinge von Italien nach Frankreich wandern. Da le Pen ‚ante portas‘ ist, kann Hollande das nicht tolerieren. Bewegende Zeiten in Europa, aber sie können uns insgesamt voran bringen und dafür sorgen, dass Verträge sorgfältiger ausgearbeitet werden, dass Sanktionen vorgesehen sind und nicht Wunschdenken sondern Realismus in der EU-Politik einzieht. Sollten die Briten gehen, wäre das für eine realistische Politik ein herber Schlag. Die ‚Kleinen‘ in der EU haben jetzt Blut geleckt im Kampf gegen Merkels Diktat, von vielen anderen Staaten, auch Frankreich, wird das wohlwollend gesehen. Die anderen europäischen Staaten werden sich daran erinnern, wenn sich Merkel jetzt mit dem Halb-Diktator Erdogan ins Bett legen will oder die Eurokrise wieder hochkocht. Merkel hat sich einen Bärendienst erwiesen, sie hat ihre Position geschwächt, ist bis auf weiteres eine ‚Lame Duck‘.