Mittwoch, 07. Dezember 2016

Nürburgring-Affäre: Ex-Finanzminister Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

16. April 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Foto: dts Nachrichtenagentur

Koblenz – Das Landgericht in Koblenz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Richter hatten Deubel in 14 Fällen der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Nürburgring-Affäre und der Untreue für schuldig befunden.

Deubel muss gerade stehen für die vor fünf Jahren gescheiterte Privatfinanzierung von rund 330.000 Euro für den Freizeitpark am Nürburgring. Es fand sich kein Investor, das Land blieb auf den Kosten sitzen – und Deubel musste zurücktreten.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beschuldigte Deubel, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut, Steuergelder in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben und hatte eine vierjährige Haftstraße gefordert.

Ingolf Deubel indes hatte auf nicht schuldig, sein Verteidiger auf einen Freispruch plädiert. Der Richter begründete das Urteil mit dem großen Einfluss, den der Politiker auf das Projekt Nürburgring gehabt habe.

Dem damaligen Geschäftsführer Kafitz wurde eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhängt. Die Mitangeklagten kamen glimpflicher davon: Michael Nuß wurden acht Monate Bewährung auferlegt, Roland Wagner und Hans-Joachim Metternich kamen mit einer Verwarnung und Geldstrafen weg.

SPD: Von hartem Urteil überrascht

Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth, sagte, ihn habe das „harte Urteil“ überrascht. Da Deubel jedoch einen Revisionsantrag gestellt habe, wolle er ein laufendes Verfahten nicht weiter
Die Anschuldigungen des Vizechefs der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, der der SPD in einer Pressemitteilung „politischen Betrug“ vorwirft, wies der SPD-Generalsekretär scharf zurück. Es seien Fehler gemacht, diese aber auch eingestanden worden. Die CDU würde zur  „Sippenhaft“ aufrufen, das sei „an der Grenze des Anstands“, konterte Guth und verwies auf die CDU-Steuermittalaffäre aus dem Jahr 2006.

CDU: Verheimlichen und vertuschen

Von einem „einmaligen Vorgang in der 68jährigen Geschichte von Rheinland-Pfalz“ sprach hingegen der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf .

Baldauf wirft der Landesregierung vor, vor der Wahl zum eigenen Machterhalt „systematisch Unwahrheiten“ verbreitet zu haben und sprach von „verheimlichen, verschleiern und vertuschen“.

FDP: Kriminalität im Ministeramt

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Urteil gegen Deubel den „überfälligen Beginn“ der Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. „Dreieinhalb Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt. Hier liegt Kriminalität im Ministeramt vor“, so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Mit Ingolf Deubel sei derjenige verurteilt worden, der die Politik umsetzen musste, die vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck vorgegeben wurde, sagte Wissing undf forderte die Landes-SPD auf, die Nürburgring-Affäre politisch aufzuarbeiten. (cli)

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