Neustadter Stadtrat am 26. Februar: Schaffung von weiterem Wohnraum für Asylanten

Im Neustadter Rathaus traf sich der Rat am 26. Februar.
Foto: Pfalz-Exress/Ahme

Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird auf Beschluss des Stadtrats an dem Projekt „Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz“ teilnehmen. Basis ist ein Kooperationsvertrag mit dem Land, die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre, so der Stadtratsbeschluss der vergangenen Sitzung.

Inhaber der Karte erhalten zwei Karten zum Preis von einer Karte für Veranstaltungen der Reihe „Kurpfalzkonzerte“, 20 Prozent Ermäßigung auf die Jahresgebühr der Stadtbücherei, 50 Prozent Ermäßigung auf den Einzeleintrittspreis ins Stadionbad, können kostenlos an den standardmäßig stattfindenden Stadtführungen der Tourist-Info teilnehmen (nach Voranmeldung) und erhalten eine Ehrenkarte für den Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters.

Gemäß einer Nutzerbefragung in Nordrhein-Westfalen setzen die meisten Karteninhaber ihre Ehrenamtskarte im Durchschnitt etwa einmal monatlich ein.

Die Prüfung der Vergabekriterien obliegt den Vereinen und Organisationen, welche das Engagement bestätigen. Die Kommune prüft die Schlüssigkeit der Angaben im Antrag und gibt diesen dann an die Leitstelle Ehrenamt- und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weiter, welche die Ehrenamtskarte produziert.

Die feierliche Übergabe erfolgt durch die Kommune. Ansprechpartnerin ist Andrea Doll, andrea.doll@stadt-nw.de.

Eisenbahnüberführung über die Winzinger Straße muss erneuert werden

Der Rat ermächtigte die Verwaltung zudem, der DB Netze AG ein so genanntes Änderungsverlangen zu übermitteln – vorbehaltlich der Zustimmung der Verkehrskommission. Hintergrund ist folgender: Die Bahn hat mitgeteilt, dass die Eisenbahnüberführung über die Winzinger Straße erneuert werden muss, voraussichtlich 2019.

Sollte die Stadt eine Ausweitung der Unterführung wünschen, muss sie das oben genannte Änderungsverlangen aussprechen. Denn die Bahn würde nur eine Erneuerung in der bestehenden Form durchführen. Dabei ist damit zu rechnen, dass alle Mehrkosten der Stadt angelastet werden, wobei dieser die Möglichkeit offensteht, Zuwendungen des Landes einzuwerben, da es sich um eine Kreisstraße (K 23) handelt.

Aktuell verfügt die Unterführung über eine Breite von 8,66 Metern sowie an der niedrigsten Stelle eine Höhe von 3,88 Metern. Die Gehwegbreiten von 1,30 bis 1,40 Metern entsprechen nicht mehr den heutigen gesetzlichen Vorgaben, ebenso wenig die Höhe.

Zukünftig sollen der Gehweg 1,50 und der beidseitige Radweg je 1,85 Meter breit sein. Die Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen der Hambacher Höhe und dem Schulzentrum Böbig.

Zusammen mit den Fahrbahnbreiten von zweimal 3 Metern (bzw. dreimal 3 Metern im Falle zweier Richtungsspuren von Nord nach Süd nach Realisierung des Projektes Winzinger Spange) sowie zweier Entwässerungsrinnen von 0,25 Meter Breite zwischen Radweg und Fahrbahn ergibt sich hieraus eine neue Breite von 13,20 Metern (bzw. 16,20 Metern). Die neue Planhöhe von 4,50 Metern ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Straßenverkehrs (zulässige Fahrzeughöhe von 4 Metern plus 50 Zentimeter Sicherheitszuschlag).

Erneuerung Straßenbeleuchtung in der Branchweilerhofstraße

Das Gremium stellte zudem außerplanmäßige Ausgaben für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Branchweilerhofstraße zur Verfügung. Konkret geht es um 53.000 Euro. Zur Begründung heißt es, dass die Beleuchtung zwischen der Adolf-Kolping-Straße und dem IBAG-Tunnel überaltert und sanierungsbedürftig ist.

Für die vorhandenen Quecksilberleuchten gibt es keine Ersatzteile mehr. Eigentlich war die Erneuerung für 2016 vorgesehen. Aber durch die in diesem Jahr beabsichtigten Fassadensanierungsmaßnahmen an Gebäuden der WBG ist es erforderlich, die dort angebrachte Beleuchtung zu demontieren. Die alte nach der Renovierung wieder zu befestigen wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, weshalb der Austausch bereits in diesem Jahr erfolgen soll.

Unterbringung von Flüchtlingen

Bei dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen wurde der Punkt „Bereitstellung von Unterkünften an der Landwehrstraße“ bei der Abstimmung ausgeklammert und auf die Märzsitzung verschoben. Grund war, dass aufgrund der Erkrankung der Abteilungsleiterin Hochbau nicht geklärt werden konnte, ob die zusätzlich benötigten 1,47 Millionen Euro insbesondere in eventuell erforderliche Lärmschutzmaßnahmen wegen der Bahnlinie fließen.

Dies ist nicht der Fall. Hintergrund ist vielmehr, dass ursprünglich einfache Wohnunterkünfte für 100 bis 120 Personen vorgesehen waren. Nach näherer Untersuchung des Standortes in der Landwehrstraße und detailierterer Planung ist nun eine Personenanzahl von 140 bis 145 vorgesehen. Ebenso sollen die Unterkünfte in Modulbauweise errichtet werden, um die Gebäude später beispielsweise für Schulzwecke nutzen zu können.

Diese Gebäude sind mit einer höherwertigen Ausstattung, zum Beispiel bei den Fenstern, geplant. Die Kosten einer eventuell erforderlichen Lärmschutzwand vor den Gebäuden sind auf 70.000 Euro geschätzt.

Zugestimmt hat das Gremium der Bereitstellung von Mitteln für den (weiteren) Umbau der Gemeinschaftsunterkunft Haardt nach dem Kauf durch die Stadt, der Aufstellung von Containern in der Lachener Straße sowie die Schaffung von Wohnraum in der Landauer Straße.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Verabschiedet wurde ein Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung der Stadt. Damit werden Aufgaben von der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) auf die Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) übertragen.

Im Rahmen des City-Marketings fällt die Planung, Durchführung und Bewerbung von Veranstaltungen, die auf den Besuch von Tagesgästen und Touristen abzielen, nun an die TKS. Dazu gehören insbesondere die verkaufsoffenen Sonntage.

Gleiches gilt für die Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarkts sowie die Weihnachtsbeleuchtung und den Weihnachtsschmuck in der Innenstadt. Die WEG soll sich so zukünftig stärker auf ihr Kerngeschäft, die Betreuung bestehender und potentieller Betriebe sowie die Imageverbesserung des Wirtschaftsstandorts konzentrieren können.

Bebauungsplan „Am Schieferkopf“

Der Bebauungsplan „Am Schieferkopf“ wird voraussichtlich in der Ortsbeiratssitzung in Hambach am 19. März auf der Tagesordnung stehen.

Der Beirat hatte im November den Wunsch geäußert, dass die Verwaltung sich mit einer eventuellen Änderung des B-Plans beschäftigen möge, um eine zukünftige, weniger dichte Bebauung zu ermöglichen. Man arbeite daran, sagte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, habe aber auch viele andere dringende Projekte. Klar sei jedoch, dass ein erster Entwurf zunächst in den Ortsbeirat geht. Der Auskunft war ein Antrag der FWG vorausgegangen.

Innenstadtausschuss

Die CDU hatte die Kooptation von je einem Vertreter des Seniorenbeirats, des Beirats für Migration und Integration sowie des Behindertenbeirats in den Innenstadtausschuss beantragt. Man einigte sich darauf, dass der Vorsitzende des Ausschusses die verschiedenen Interessensvertretungen außerhalb einer Sitzung einlädt und das Thema mit ihnen berät.

Sicherheitslage

Im Mai sollen Vertreter der Neustadter Polizei in den Stadtrat eingeladen werden, um die aktuelle Sicherheitslage vorzustellen. Das haben die Koalitionsfraktionen beantragt. Interessant seien zudem die Entwicklung in den vergangenen Jahren, die Deliktsarten und welche Formen überwiegen. Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit von Polizei, Verwaltung und Stadtrat auszubauen.

Prostitution

Wissen will die Koalition zudem, wie sich die Prostitution in der Stadt darstellt. Ob es Schwerpunkte gibt und welche rechtlichen Maßnahmen ggf. ergriffen wurden oder werden. Es wurde zudem die Frage gestellt, ob die Schaffung von Sperrbezirken Sinn mache. Die Verwaltung wird Antworten vorbereiten und bei einer der nächsten Sitzungen im Rat vortragen.

Straßenausbau

Im nicht-öffentlichen Teil vergab der Rat den Auftrag für die Straßenunterhaltsarbeiten im Stadtgebiet und den Ortsteilen an eine Firma in Edenkoben. Er hat einen Wert von rund 1,3 Millionen Euro und gilt für die Jahre 2015 und 2016.

Der Auftrag zum Ausbau der Schwesternstraße ging ebenfalls an ein Unternehmen in Edenkoben. Der Angebotspreis lag bei rund 555.200 Euro. Davon entfallen auf den Straßenbau 218.000 Euro, die Kanalarbeiten des ESN 285.000 Euro und die Erneuerung von Versorgungsleitungen der Stadtwerke 52.000 Euro. Der Ausbau der Schwesternstraße erfolgt im Zuge des Projektes „Sanierungsgebiet Weststadt“. Fahrbahn, Gehwege, Ver- und Entsorgungsleitungen befinden sich in einem schlechten bis desolaten Zustand und müssen erneuert werden.

Friedhofsausstattung

Für knapp 28.000 Euro werden zudem neue Ausstattungsgegenstände für die Friedhöfe gekauft. Geliefert werden sie von einer Firma aus Brensbach. Bei Begehungen sämtlicher Friedhöfe in Neustadt und seinen Ortsteilen wurde festgestellt, dass die vorhandene Ausstattung zum Teil defekt beziehungsweise sehr veraltet ist. Gekauft werden unter anderem Sargwagen, Kerzenständer, neue Abfallkörbe für den Hauptfriedhof oder Rednerpulte. (stadt-nw)