Dienstag, 16. April 2024

Neustadter Grüne sammeln Unterschriften für den Innenstadtbeirat

28. April 2014 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Neustadt. Die Neustadter Grünen werden auch die nächsten Samstage von 9 bis 13 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone (Nähe Commerzbank) aufstellen. Hier werden in Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen Informationen und die Wahlprogramme erhältlich sein.

Darüber hinaus legen die Neustadter Grünen Unterschriftenlisten zur Einrichtung eines Innenstadtbeirates in der Stadt aus.
Aus der laufenden städtischen Diskussion um die Wahl einer Innenstadtvertretung wurde die Idee dieser Unterschriftensammlung geboren.

„Gerade die Diskussionen um den B‘39 Tunnel, die Sanierung der Weststadt und der Hauptstraße, sowie diverse Baumfällaktionen haben erneut deutlich gemacht, wie wichtig eine demokratisch legitimierte Innenstadtvertretung ist“, so Kurt Werner.

Die Neustadter Grünen setzen nun auf die Neustadter Bürger und diskutieren den Vorschlag in den kommenden Wochen im kommunalen Wahlkampf.

Mit Ihrer Unterschrift sprechen sich die Unterstützer für die Wahl eines Innenstadtbeirates aus. Dazu Grünen-Sprecher Kurt Werner: „Die Resonanz auf unseren Vorschlag, die Bürger den Innenstadtbeirat wählen zu lassen, ist sehr ermutigend. Wir stellten uns bereits die letzten zwei Wochen allen Fragen der Bürger und konnten eine gute Zustimmung erfahren.“

Hauptziel der Grünen ist es dabei, Repräsentanz der Innenstadt/Kernstadt erhöhen und die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung der Innenstadt zu beflügeln.

Dazu Grünen-Vorstand (Beisitzer) und Innenstadtbewohner Joachim Seitz:

„Wir setzen von Anfang an auf ein Gremium, dass eine hohe politische und demokratische Legitimierung besitzt. Da liegt es sehr nahe, die Wähler entscheiden zu lassen. Der Innenstadtbeirat muss nicht automatisch parteipolitisch dominiert sein, wenn eine Personenliste gebildet wird. 2014 sollte sich was Entscheidendes tun, sonst wird die Mitwirkung der Neustadter bei der weiteren Entwicklung der Innenstadt wieder auf die lange Bank geschoben.“

Über die Kostenfrage und alle noch offenen Fragen lässt sich nach Meinung der Grünen sachlich diskutieren.
Fraktion und Vorstand der Neustadter Grünen diskutieren verschiedene Modelle und sind offen für Vorschläge.

Die Wahl eines Innenstadtbeirates sei auf jeden Fall eine Investition für die Zukunft, da zunehmend Familien in der Innenstadt leben und die Schülerzahlen an den Grundschulen steigen.

„Es stehen viele Dinge an, die zu lösen sind, das kann nicht ohne die Teilhabe der betroffenen Bürger geschehen“, so Werner und Seitz. (red)

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