Dienstag, 17. Oktober 2017

Neues zur Geothermie: Behörden erteilen Zulassung des Sonderbetriebsplans – BIs und IG Pfalz Parterre äußern sich

8. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional
Was passiert mit den Fässern? Foto: Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e. V.

Was passiert mit den Fässern?
Foto: Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e. V.

Landau/Grünwald/Ascheberg – Die geox GmbH hat als Kraftwerksbetreiber des Geothermiekraftwerks Landau vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland Pfalz die Zulassung für den Sonderbetriebsplan für „die Errichtung / Überarbeitung und die Wiederinbetriebnahme der Anlagen des Primärkreislaufsystems des Geothermiekraftwerks Landau zur Erdwärmegewinnung“ erhalten.

Eine erste Testphase zur Funktionsprüfung wichtiger Anlagenteile werde nach erfolgter Abstimmung mit den Behörden und Vorlage aller erforderlichen Prüfungsbelege und Nachweise aufgenommen, so Daldrup (geox ist ein Tochterunternehmen der Firma). Das Unternehmen will zeitnah über die nächsten Schritte informieren.

Vorstandsvorsitzender Josef Daldrup sagt zur behördlichen Zulassung für die Wiederinbetriebnahme: „Die Rechtsfragen sind damit endlich gelöst. Den Testzyklus von Komponenten und Anlagen werden wir, davon bin ich überzeugt, technisch zügig umsetzen.“

Inzwischen haben sich die Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e. V., die Bürgerinitiative Energieforum Rohrbach & Insheim e.V. und der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V. wieder an die Öffentlichkeit gewandt.

Kernaussage der Klarstellung: „In einer beispiellosen Selbst-Darstellungs-Kampagne, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Geothermie-Betroffenen in der Region Südpfalz und auch zum Schaden anderer Initiativen gegen die Tiefe Geothermie bundesweit, werden Sachverhalte vorsätzlich irreführend dargestellt und öffentlich versucht, die Bürgerinitiative Insheim/ Rohrbach und die BI Landau gegeneinander auszuspielen.

Auf  „vielfachen Wunsch von Mitgliedern und Medien“ habe man seine Zurückhaltung aufgegeben und wolle die im Zusammenhang mit einer Sendung des SWR4 im April 2017 gemachten Aussagen der zwischenzeitlich ausgetretenen Mitglieder Monika Hauptmann, Thomas Hauptmann, Ute Bauer und Jürgen Bauer klarstellen.

Die von Werner Müller in der Sendung gemachte Aussage „Daldrup verkörpert die hässliche Fratze der Tiefengeothermie“ sei nach juristischer Abstimmung keine Beleidigung.

„Das verachtende Verhalten von Daldrup gegenüber den Geothermie-Betroffen in Landau und an anderen Standorten von Daldrup-Geothermie-Projekten, sowie seine Verharmlosung der von der Tiefengeothermie ausgehenden Gefahren bei gleichzeitiger Leugnung wissenschaftlich gesicherter und veröffentlichter Erkenntnisse zur Auslösung von Schadbeben durch Tiefengeothermie stellt alles in den Schatten, was sich zuvor Vertreter der Geothermiebranche in der Südpfalz erlaubt hatten“, so das Statement der BIs.

Die von Werner Müller getätigte Aussage stelle eine „Verbalkarrikatur dar“, bringe das Verhalten von Daldrup auf den Punkt und sei in der „einseitig zu Lasten der Bürgerinitiativen moderierten SWR-Sendung angebracht“ gewesen.

Angesichts der drohenden Wiederinbetriebnahme „mit den Gefahren und Risiken, wie Erdbeben, Grundwassergefährdungen, Umweltrisiken durch die radioaktiven Bestandteile im Tiefenwasser, die in die Umwelt gelangen“ könnten, sei die Aussage über Daldrup „sogar noch geschmeichelt“.

Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Betreibers ermittelt, versuche Daldrup mit allen Mitteln das Kraftwerk wieder in Betrieb zunehmen. Dabei habe Daldrup noch kein einziges stromgeführtes Geothermiekraftwerk eigenständig betrieben.

Man habe den ehemaligen Vorstandsmitgliedern im BV und in Landau die Aussage in der Vorbesprechung zur Sendung vorgestellt. Es habe dort keinen Einwand, keine Bemerkung gegeben. „Umso erstaunlicher war dann die nachträgliche Reaktion in der Öffentlichkeit“.

Bereits im Vorfeld zur Sendung habe man versucht, die Teilnahme des 1. Vorsitzenden von drei Bürgerinitiativen, Werner Müller, mit „fadenscheinigen Argumenten“ zu verhindern. Nach der Sendung habe sich Hauptmann mit Josef Daldrup in Verbindung gesetzt und die Aussage von Werner Müller, die man vor der Sendung ohne Einwand akzeptiert hatte, missbilligt.

Man habe auch einen Gesprächstermin mit Daldrup vereinbart. In bei Müller eingetroffen Mails der Akteure sei „wenig glaubhaft“ eingeräumt worden, man habe „nicht den Mut aufgebracht, zu widersprechen“.

Nach Müllers Meinung, habe Hauptmann vergeblich versucht, 1. Vorsitzender der BI Rohrbach-Insheim zu werden und auch Familie Bauer habe realisieren müssen, dass „der Rückhalt in der BI nicht mehr gegeben war“. So hätten sie die Mitgliedschaft gekündet und die „Medien irreführend informiert“ .

Müller habe mit Hauptmann die Situation besprechen wollen, doch da sei Hauptmann zwei Tage vor der Sitzung zurückgetreten.

In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Müller und Daldrup werde Thomas Hauptmann von Josef Daldrup als Zeuge benannt.

„Was die ehemaligen Mitglieder wirklich antreibt, ist nicht nachvollziehbar. Im besten Fall wohl die Selbstdarstellung um jeden Preis, ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Dankbar sind wir den Akteuren über ihren freiwilligen Austritt. Sie sind damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen“, erklärt Müller und bekommt auch Rückendeckung von entsprechender Stelle.

„Die Gremien des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V., die Bürgerinitiative Energieforum Rohrbach & Insheim e.V. und die Bürgerinitiative Geothermie Landau-Südpfalz e.V., sowie diejenigen Bürger, die die Hintergründe kennen, halten die Aktionen der ehemaligen Mitglieder Frau und Herr Hauptmann, sowie von Frau und Herr Bauer für inakzeptabel und für die Sache der Bürgerinitiativen schädlich“.

Schriftstücke und Dokumente zu den gemachten Aussagen könnten „jederzeit“ vorgelegt werden. „Wir vertreten die Interessen der Betroffenen und bekräftigen die Null-Toleranz gegenüber den Befürwortern und Betreibern von Tiefengeothermie-Projekten“, so Werner Müller.

Und er hat schon neue Entdeckungen gemacht. Mitte Juli seien zwischen 80 und 100 Stück noch nicht verschlossene Transportfässer im Kraftwerk etikettiert worden.

„Möglicherweise sind die Fässer mit radioaktiv belastetem Material gefüllt und für den Abtransport vorbereitet worden. Falls tatsächlich kontaminiertes Material in den Fässern war, stellt sich uns die Frage, ob die Arbeitsschutz-Vorgaben eingehalten wurden.“

Der mit dem Etikettieren beschäftigte Mitarbeiter trage offensichtlich Handschuhe aber keine Schutzkleidung und keinen Mundschutz.

Die SGD-Süd-Abteilung 2-Gewerbeaufsicht hat den BIs am 20. Juli geantwortet: (…)“Sollte es sich um die Verpackung von schwachradioaktivem Material (eingelagerte Säcke in Transportbehältern) handeln, so werden die Arbeitsschutzmaßnahmen (inklusive Auswahl der PSA) anhand der Strahlung und der Kontamination festgelegt.

Wenn die obligatorische Freimessung ergibt, dass Säcke keine Oberflächenkontamination aufweisen, benötigen die Mitarbeiter keine spezielle Schutzkleidung“.

Die BIs stellen sich die Frage: „Wieviel kontaminiertes Material, (nach Aussage des Bergamtes im Umweltausschuß der Stadt Landau am 13. April sollen es etwa 20 Tonnen sein), ist noch auf dem Gelände? Was ist mit dem offensichtlich stärker kontaminiertem Material, dass
laut Bergamt in Beton eingegossen werden muss?“

Thomas Hauptmann erklärt für die Interessengemeinschaft „Pfalz Par Terre“

„Die Realitäten zu leugnen wäre ein Fehler. Die Beteiligten an ihrem Anspruch abzuholen ist das Gebot der Stunde.

Nachdem es sich abzeichnet, dass die Wiederinbetriebnahme des Geothermie – Kraftwerks in Landau in greifbare Nähe gerückt ist, müssen die Projektbeteiligten jetzt liefern.

Noch vor wenigen Monaten versprach der OB Thomas Hirsch, eine umfassende Information der Landauer Bürger in Form einer Podiumsdiskussion bei der neben den Verantwortlichen der Stadt auch der Betreiber auf dem Podium sitzen sollte um über die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und die installierte verbesserte Technik zu berichten und mit Vertretern der Bürgerschaft, respektive den Bürgern selbst zu diskutieren. Ein guter Ansatz, dem jetzt Taten folgen müssen, soll das Vertrauen der Bürger nicht verspielt werden.

Ein erstes Zeichen für ein Ende der in der Vergangenheit geübten Zurückhaltung bei den Betreibern und der Stadt wäre die Veröffentlichung eines Ablaufplans für die jetzt per Sonderbetriebsplan genehmigten Tests, inclusive der dafür erforderlichen Betriebsparameter und den zu Grunde liegenden Grenzwerten.

Immerhin soll der in 2009 festgesetzte Grenzdruck für die Re- Injektion des Tiefenwassers trotz des verringerten Massestroms durch die Querschnittsreduktion, bedingt durch einen zweiten, inneren, Rohrschuss, weiter Gültigkeit besitzen.

Wie aus der kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des „Landesamts für Geologie und Bergbau“ (LGB) zu entnehmen ist, bedeutet die Genehmigung der Tests keineswegs, dass der Regelbetrieb danach automatisch wieder aufgenommen werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ein Gefühl die die zeitlichen Abläufe zu bekommen. Eine forcierte Wiederinbetriebnahme in der Ferienzeit hätte einen schalen Beigeschmack. Sowohl die Stadt, vertreten durch OB Hirsch, als auch der Betreiber in Person des Unternehmers Josef Daldrup, sollten Interesse daran haben, die angekündigte Transparenz herzustellen, wollen sie Vertrauen aufbauen.

Die IG gegen Tiefe Geothermie „Pfalz Paterre“ vermisst eine sachliche, partei- und funktionsübergreifende Diskussion zum Thema „Tiefe Geothermie“ und deren Zukunft.

Das im Nachgang zur Mediation ins Leben gerufenen „Geothermie – Forum“ hat sich, aus unserer Sicht, nicht bewährt.

Querelen wegen einer „sperrigen“ Satzung und Irritationen unter den vertretenen Bürgerinitiativen haben sich als Hemmnis herausgestellt.

Die Zukunft dieser Veranstaltung ist offen. Aus diesem Grund haben wir ein Positionspapier, versehen mit einem Fragenkatalog, erarbeitet, das wir an einen möglichst großen Kreis verteilen wollen.

Allen voran sehen wir die politischen Entscheidungsträger, Wirtschaftsminister Dr. Wissing (FDP) und die Umweltministerin Ulrike Höfken, in der Pflicht zu einer eindeutigen Positionierung“. (desa/red)

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