Mittwoch, 07. Dezember 2016

Nach Sondersitzung des Kabinetts: Seehofer kündigt bayerisches Integrationsgesetz und weitere Maßnahmen an

9. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Schnelles Programm auf die Beine gestellt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, auch um die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu erhalten“, sagte Seehofer. Demnach sei eine Begrenzung der Zuwanderung auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendig.

Seehofer erklärte, er sei nach Gesprächen mit Richtern und Staatsanwälten wegen der steigenden Kriminalität besorgt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte auf der Pressekonferenz ein Signal der Bundesregierung, dass die Zuwanderung in Zukunft begrenzt werde. Zur Zuwanderungsbegrenzung sei es unerlässlich, dass die EU-Außengrenzen gesichert und zügige Asylverfahren durchgeführt werden.

Das Dublin-Verfahren müsse sowohl von den übrigen EU-Staaten als auch von Deutschland wieder konsequent umgesetzt werden, forderte Herrmann. Notf alls werde Bayern Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückweisen. Dies sei nach deutschem und europäischem Recht möglich, betonte Bayerns Innenminister.

„Wenn eine Reihe von EU-Staaten die Dublin-Verordnung nicht beachtet, kann es nicht sein, dass sich nur noch Deutschland an Dublin hält. Entweder wird eine ordentliche Befolgung der Rechtslage wiederhergestellt oder die Bundesrepublik Deutschland muss sich auf ihr Verfassungsrecht besinnen, was bedeutet, dass Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können.“

Zugleich kündigte Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein neues Programm mit dem Titel „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ an. Mit diesem Programm sollen Tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden entstehen: „Wir haben allen Anlass, unsere Sicherheitsbehörden zusätzlich mit Personal auszustatten“, betonte Seehofer.

Zudem soll es einen Beschäftigungspakt mit der bayerischen Wirtschaft geben, der bis Ende 2016 20.000 Ausbildungs- und Be schäftigungsverhältnisse schaffen soll.

Im Bildungsbereich will Seehofer 1.700 neue Lehrkräfte einstellen. Überdies kündigte der CSU-Chef ein Wohnungsbau-Programm an, mit dem jährlich bis zu 7.000 staatlich geförderte Wohnungen in Bayern entstehen sollen.

Die Gesamtkosten des Programms gab der bayerische Ministerpräsident mit 489 Millionen Euro an. Dies sei „gut angelegtes Geld, denn wenn Integration nicht gelingt, gibt es soziale Spannungen. Missratene Integration würde unserer Gesellschaft um ein vielfaches teurer kommen.“

Das Programm drücke die Verantwortung“ sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die Schutzsuchenden aus. Hier machen wir keinen Unterschied“, betonte Bayerns Regierungschef.

Seehofer will außerdem ein bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg bringen, in dem Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationsregeln beschrieben werden sollen. Dazu gehörten etwa die Pflicht zur Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache. (dts Nachrichtenagentur)

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