Nach Mosebachs CDU-Beitritt: Grüner Kompromissvorschlag zu neuen Mehrheitsverhältnissen

Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Landau Bündnis 90 / Die Grünen.
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Landau.  Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich nach dem Beitritt des ehemaligen AfD-Stadtrats Gerhard Mosebach in die CDU zu den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landauer Stadtrat. Die GRÜNEN haben einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet, der in der nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird.

Hier das GRÜNEN-Statement im Wortlaut:

„Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Dieses Vorgehen vergrößert in 15er Ausschüssen die Stärke der CDU Fraktion auf 40%. Bei der Kommunalwahl erhielt die CDU 31,6%, hält jetzt durch Mosebachs Fraktionswechsel aber 36,6% der für die Ausschussverteilung relevanten Stadtratssitze. Auf einen Punkt gebracht: Durch ihr Handeln vergrößert die CDU ihre Mehrheit um 8,4% von 31,6% auf 40%. Das hätte bei der Kommunalwahl bedeutet, 61.500 Stimmen mehr zu erhalten, die andere Parteien und Wählergruppen dann nicht erhalten hätten. Vergleichbar mit dem Gesamtergebnis der Freien Wähler.

Die Freien Wähler und die SPD sind es, die unter diesem eigennützigen Vorgehen der CDU-Fraktion Schaden erleiden. So sind die Freien Wähler in fast allen Ausschüssen nur so stark vertreten wie die halb so starken Mitglieder des Unabhängigen Wählerforums und die Sozialdemokraten, die bei der Kommunalwahl gerade einmal einen halben Prozentpunkt Abstand zur CDU zweitstärkste Kraft wurden, nun aber in Ausschüssen 6,7% schwächer sein sollen. Wir bezweifeln, dass dieser Umgang der so oft proklamierten Partnerschaft auf Augenhöhe entspricht, die die Ganz Große Koalition für sich in Anspruch nimmt.

Zugegebenermaßen ist eine gerechte Verteilung durch Herrn Mosebachs Überlaufen schwieriger geworden, wir sind aber noch immer überzeugt, dass nach Ablehnung einer Verkleinerung durch die anderen Fraktionen, eine Vergrößerung auf 18 Mitglieder zumindest zu einer Verbesserung führen würde. Mit einem Sitz für die UBFL, doppelt so vielen für die Freien Wähler, gleichstarken Christ- und Sozialdemokraten sowie halb so starken Grünen wird das durch die Kommunalwahl konstituierte Ergebnis gut dargestellt.

Es kommt nun darauf an, was sich die Sozialdemokraten und Freien Wähler von der CDU gefallen lassen. Die Mehrheit des Saals hat uns bereits Sympathie für diesen Kompromiss signalisiert. Wir laden die CDU-Fraktion ein, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Wir stehen immer noch für Gespräche bereit.“ (red)