Dienstag, 25. April 2017

Nach Holocaust-Mahnmal-Rede: AfD will Björn Höcke aus Partei ausschließen – Schwere Vorwürfe in internem AfD-Gutachten

13. Februar 2017 | 13 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Björn Hocke zeigt sich wenig beeindruckt. Foto: dts Nachrichtenagentur

Björn Hocke zeigt sich wenig beeindruckt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen.

Ein entsprechender Antrag erhielt in der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte Pressesprecher Christian Lüth mit. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.

Der Grund für die Maßnahme sind die Äußerungen Höckes auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD am besagten Tag.

Zum das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte er gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Außerdem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Bis heute sei der „deutsche Gemütszustand der eines total besiegten Volkes“.

Höcke selbst sieht das Parteiausschlussverfahren nach eigener Aussage gelassen. Das Vorgehen des Bundesvorstands sei allein „machtpolitisch motiviert“, er habe weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, sagte Höcke am Montag.

Schwere Vorwürfe gegen Höcke in internem AfD-Gutachten

In einem im AfD-Bundesvorstand kursierenden, vertraulichem Gutachten werden offenbar gravierende Vorwürfe gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erhoben: Laut eines Berichts der „Bild“ heißt es darin, dass „der Inhalt einzelner Passagen“ aus Höckes umstrittener Dresdner Rede sowie ihre Form und das Auftreten Höckes klar machten, „dass Herr Höcke sowohl einen anderen Staat als auch eine andere Partei“ wolle.

Hinzu komme, dass „immer wieder Parallelen zum Nationalsozialismus und zu extremen Ansichten“ auftauchten, „die mit den Grundsätzen und dem Grundsatzprogramm der AfD“ nicht übereinstimmten. Bedeutsam sei auch, dass Höcke mit dem Begriff „die Halben“ AfD-Mitglieder bezeichne, die nach seiner Auffassung „keine innere Haltung“ besäßen und „so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen“, heißt es in dem Gutachten.

„Diese Parteimitglieder, die sich auf Listen bewerben oder beworben haben, bezeichnet Höcke in Anlehnung an die Rhetorik von Adolf Hitler als Halbe, die sich an Lobbyisten-Fressen und Saufen gütlich tun, und dabei die Erstarrung der AfD betreiben“, wie laut „Bild“ in dem Papier beklagt wird. Dies sei „in hohem Maße illoyal“.

Pazderski begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski hat den Beschluss gegen Björn Höcke begrüßt: „Es war wichtig, dass der Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen hat“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. In den letzten Wochen habe es jedoch einige Verwirrung gegeben. „Es gab Reden, die nicht zu unserer Partei passen“, sagte Pazderski. „Wenn man sich Björn Höckes Rede anhört, kann man sie als grundsätzliche Kritik an denjenigen verstehen, die in Parlamenten vernünftige und gute Arbeit leisten“, erklärte der Berliner AfD-Politiker.

Diese Kritik teile er nicht. Die AfD sei keine „Bewegung“, wie sich Höcke das wünsche, sondern eine Partei, die die konservative bürgerliche Mitte erreichen wolle. „Das Spektrum am rechten Rand ist also ganz klar nicht unsere Zielgruppe“, so Pazderski.

Knobloch hält Höckes Ausschluss aus AfD für „überfällig“

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, hält einen Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD für „überfällig“.

Es sei „sehr unsicher, dass es so kommt, da das parteiinterne Schiedsgericht vermutlich mit höckischen Gesinnungsgenossen besetzt ist. Und selbst wenn es zum Ausschluss kommt, ist dieser nur überfällig“, sagte Knobloch der „Heilbronner Stimme“. „Die AfD beteuert ja noch immer allen widersprechenden Anzeichen, Personalien und Seilschaften zum Trotz, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.“

Auch das Verhalten der AfD-Abgeordneten und -Wahlleute in der Bundesversammlung belege das „bewusste Ausscheren“ aus dem freiheitlich-demokratischen Konsens, fügte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu.

Knobloch weiter: „Wenn nun also wenigstens die unsäglichen Exzesse des `Einzelfalls` Höcke die nötigen Konsequenzen hätten, könnte das allenfalls ein erster Schritt sein. Zu viele Personen aus der AfD oder ihrem Spektrum fallen mit Geschichtsklitterung, Nähe zu Neonazis oder mit rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Entgleisungen auf.“

Bisher habe sich die Partei „noch nie von solchen Thesen oder der Nähe zu rechtsextremen Organisationen und Vereinigungen glaubhaft distanziert. Wer denkt, dass sich die AfD mit dem Rauswurf Höckes reinwaschen kann, irrt gewaltig“.

Thüringer CDU-Chef Mohring zweifelt an Höckes Ausschluss aus AfD

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zweifelt an Björn Höckes Ausschluss aus der AfD. „Ich zweifele, dass Frau Petry die Kraft zum Parteiausschluss hat. Es ist das übliche Spiel der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gibt zunächst viele öffentliche Erregung, und nach ein paar Wochen ist alles wie zuvor“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“.

Höcke habe inzwischen wiederholt gezeigt, dass er politisch durch einen „völkischen Fundamentalismus“ getrieben sei, der sich auf Dauer mit der politischen Praxis einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie nicht vertrage, sagte Mohring weiter. (dts Nachrichtenagentur/red)

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13 Kommentare auf "Nach Holocaust-Mahnmal-Rede: AfD will Björn Höcke aus Partei ausschließen – Schwere Vorwürfe in internem AfD-Gutachten"

  1. Chris sagt:

    Johannes?
    Der Artikel ist jetzt schon einige Zeit online und noch kein Kommentar?
    Alles ok bei dir?

    • Simon Bolz sagt:

      Das ist wirklich sehr, sehr merkwürdig. Wo unser lieber Freund und glühender AfD-ler Johannes doch sonst keinen Artikel unkommentiert lässt, um das christliche Abendland vor dem ständig und überall über uns hereinfallenden Islam zu verteidigen.

      Vielleicht versucht sich Höcke ja bald in einer Charme-Offensive, um seinen drohenden Rausschmiss abzuwenden. Womöglich könnte er sogar eine Ahmadiyya-Moschee besuchen. Spätestens dann sollten wir ein Beißholz für unseren Freund bereithalten 😉

  2. Joe sagt:

    Spaetestens jetzt kommt Johannes in einen Interessenskonflikt. Zu welcher Seite wird er halten: Zum ganz rechten holoasutrelativierenden Bjoern den er noch mit seinem Rumgeschwurbel vor ein paar Wochen unterstuetzt hat und uns alles weiss machen wollte, dass es der kleine Bjoern garnicht so gemeint hat. Oder steht er zu dem Teil der AfD die der Meinung sind, dass der Bjoern den Bogen etwas ueberspannt hat und selbst fuer die Alternative ein bisschen zu braun ist?

    Ich vermute er haelt sich erstmal bedeckt bis das Parteiausschlussverfahren durch oder auch nicht durch ist, da Bjoern ja genug Rueckhalt hat und das ganze lediglich ein Example sein koennte.

    Interessant waere auch zu wissen wie sich der Herr Gerstle positioniert. Pro oder Contra Bjoern?

    Es bleibt weiter spannend und wir bleiben dran :-)

  3. Haardtriechel sagt:

    …also ich finds konsequent und hoffe, dass der Parteiausschluss erfolgreicher verläuft wie bei dem kinderlieben Herrn Edathy und dem islmamophoben Herrn Sarazzin.

  4. johannes das zwerchfell sagt:

    Die AfD verkommt immer mehr zu einer rechtsradikalen braunen Suppe. Was die Führungsriege dieser Partei von sich gibt, ist so widerwärtig und abartig, dass es einem schlecht werden kann. Wer so eine Partei wählt ist selber schuld, das sind zum größten Teil braune Nichtskönner.

    • Haardtriechel sagt:

      „…rechtsradikal…braune Suppe…widerwärtig….abartig….schlecht werden…braune Nichtskönner.“
      Klingt nach Nazi-Tourette im Endstadium.
      Wertvoller Beitrag.
      Danke.

      • Johannes Zwerrfel sagt:

        So isses Haardtriechel,

        mal wieder ein herrliches Beispiel wie mit Hassvokabeln und Hetze (siehe oben) die linksradikalen Mainstream-Kettenhunde auf dem Bolzplatz der Argumentationslosigkeit Bolzhölzer verteilen. Diese linke SA zündet ebefalls Autos von AfDlern an und wirft Farbbeutel an Fassaden. Und verhindert damit sogar Grundrechte wie Versammlungsfreiheit. Aktuell im Maritim Köln. Rote SA.

        Ist das der vielfach angekündigte argumentative Anfang, auf den wir wohl noch lange warten können?
        Es ist die Nazikeule. Mehr können sie nicht.

        Lächerlich.

        • Chris sagt:

          Ihre Meinung zur Causa Höcke würde uns alle mehr interessieren als ihre Hasstiraden…..

        • Joe sagt:

          […]“mal wieder ein herrliches Beispiel wie mit Hassvokabeln und Hetze“[…]

          Dieser Moment wenn sich der groesste Hetzer eine Plattform ueber vermeintliche Hetze beschwert…unbezahlbar ???

          Aber nun zurueck zum Thema, meine Frage habe ich nochmal angehaengt Johannes (der EInfachheit halber):

          „Spaetestens jetzt kommt Johannes in einen Interessenskonflikt. Zu welcher Seite wird er halten: Zum ganz rechten holoasutrelativierenden Bjoern den er noch mit seinem Rumgeschwurbel vor ein paar Wochen unterstuetzt hat und uns alles weiss machen wollte, dass es der kleine Bjoern garnicht so gemeint hat. Oder steht er zu dem Teil der AfD die der Meinung sind, dass der Bjoern den Bogen etwas ueberspannt hat und selbst fuer die Alternative ein bisschen zu braun ist?[…]“

          Oder nochmal ganz einfach formuliert fuer Dich, Johannes: Befuerwortest Du den Parteiausschluss? Falls ja, warum genau? Zumal Du uns noch alle fuer daemlich gehalten hast und die Hetze von Bjoern relativieren wolltest.

    • Odradek sagt:

      Was ist denn widerwärtig und abartig? Bitte präzisieren Sie Ihre Aussage.

  5. Oswald Klein sagt:

    die umgangsform von zwerchfell ist zwar auch nicht gut, aber sie zielt genau auf das ab, was die meisten denken. es geht endlich wieder abwärts mit der afd, auch die repuplikaner haben damals protestwähler in ihren bann gezogen und wo sind sie heute ? der afd wird es genauso gehen. zu glück spricht der trend dafür.
    https://www.merkur.de/politik/schulz-effekt-haelt-weiter-an-neue-umfrage-spd-weiter-mit-rueckenwind-afd-rutscht-ab-zr-7403574.html

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