Sonntag, 17. Dezember 2017

Nach Essener Parteitag: Vorstandsmitglieder des Kreisverbands GER und des Landesvorstands Rheinland-Pfalz erklären Parteiaustritt

8. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Eine große Euphorie herrschte vor etwas mehr als zwei Jahren, als sich die AfD unter Bernd Lucke gegründet hatte.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin/Mainz – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einer E-Mail an alle Parteimitglieder die „Umgangsformen“ auf dem Bundesparteitag in Essen scharf kritisiert und die Parteimitglieder zugleich zum Bleiben aufgefordert.

Bis Dienstag waren 600 AfD-Mitglieder aus Protest gegen den Führungswechsel aus der AfD ausgetreten.

Dazu gehören auch einzelne Mitglieder des Landesvorstands  Rheinland-Pfalz (Uwe Zimmermann, Aslan Basibüyük, Oliver Sieh und Stephanie Molter.)
Der LV RLP besteht nun aus: Uwe Junge (komm. Vorsitzender, vorher 1. Stellvertreter)), Joachim Paul ( zweiter Stellvertreter), Dirk Wollenweber (Schriftführer) und Matthias Joa (Beisitzer).

Nach dem Parteitag in Essen lud Landesvorsitzender Uwe Zimmermann zu einer Versammlung mehrerer Mitglieder des Landesvorstands der AfD Rheinland-Pfalz zusammen mit etwa zehn AfD-Kreisvorsitzenden und mehreren AfD-Mandatsträgern rheinland-pfälzischer Bezirksversammlungen, Stadträte und Kreistage nach Mainz ein.

Man wolle Erfahrungsberichte und Meinungen zur politischen Ausrichtung der AfD vor und nach dem Parteitag in Essen darlegen und Konsequenzen aus dem Bundesparteitag erörtern. Wie Manche schon vermutet hatten, gab bei dieser Gelegenheit Uwe Zimmermann  eine Erklärung ab und verkündete wie sie, seinen Austritt aus der AfD.

Er verschickte eine Mail, in der er und einige andere Mandatsträger noch einmal ihre Beweggründe zusammen fassten.

Hier die Mail im Wortlaut:

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD-RLP,

Wir sind abgestiegen, eine sehr bittere Erkenntnis!

Die Alternative für Deutschland ist vor fast zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen Politik die Stirn zu bieten. Themen wie die verfehlte Eurorettung, Bürgerentscheide nach Schweizer Modell, eine Finanzpolitik, die nicht immer weiter nachfolgende Generationen mit noch höheren Schulden belastet oder eine sachgerechte Einwanderungspolitik standen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. In diese Alternative für Deutschland sind wir begeistert eingetreten, und für diese Ideen und Ziele begeistern uns heute noch.

Inzwischen haben dumpfe Islamkritik und ausländerfeindliche Thesen die originären Themen wie Kritik an den ausufernden Rettungsschirmen, den ständigen Vertragsbrüchen und der rechtswidrigen Politik der EZB längst verdrängt.

Nach dem Parteitag in Essen ist die Partei für viele Mitglieder aus dem konservativen und liberalen Spektrum jetzt endgültig sicherlich keine Alternative mehr. Eine PEGIDA-Partei, eine politische Kraft, die muslimische Mitbürger ausgrenzt, und deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen, ist uns zu wider – deshalb haben zahlreiche Mitglieder schon in den letzten Tagen die Partei verlassen oder planen in Kürze ihren Austritt.

Wir sehen im Verlauf und in den Ergebnissen des Essener Parteitages einen klaren, gewollten und forcierten Rechtsruck der AfD. Von diesem distanzieren wir, Prof. Dr. Uwe Zimmermann, Aslan Basibüyük, Oliver Sieh, Stephanie Molter, uns in aller Deutlichkeit und kündigen daher die Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung auf.

Dr. Johannes Hüdepohl und Jürgen Linn treten von ihren Ämtern im Landesvorstand zurück.
Wir geben unsere Namen und unser Ansehen nicht für eine Partei her, die sich von einer sachorientierten Diskussionskultur verabschiedet hat und in Richtung pöbelhaften Auftretens den Weg in die Bedeutungslosigkeit beschreiten wird.

Das Projekt, die AfD als eine bürgerlich-freiheitliche Partei zu etablieren, sehen wir als gescheitert an. Als Feigenblätter einer „Pegida-Partei“ zu dienen, sind wir nicht bereit.
Wie heißt ein geflügeltes Wort: „Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen.“
Wir sind abgestiegen.

Wenn Sie in der AfD Ihre politischen Ziele nicht mehr vertreten sehen, können Sie sich gerne dem Weckruf 2015  anschließen.“

Uwe Zimmermann
Aslan Basibüyük
Oliver Sieh
Stephanie Molter

 

Und auch einige Mitglieder des AfD-Kreisvorstands Germersheim haben Konsequenzen gezogen und ihre Partei verlassen.

„Wir, die unterzeichneten ehemaligen Vorstände des AfD-Kreisverbandes Germersheim, sind von unseren Parteiämtern zurückgetreten und auch aus der Partei ausgetreten.

Auf dem Parteitag in Essen hat eine neue Führung unter der neuen Vorsitzenden Petry das Spektrum der vereinbarten Leitlinien verlassen und alle Tore nach rechts geöffnet. Unter der neuen Führung soll die AfD eine Pegida-Partei sein. Grundsätzliche Islamfeindlichkeit ist nun Programm.

Die neue Vorsitzende Frau Petry hat zudem mit ihrer Gefolgschaft auf dem Parteitag einen pöbelhaften Stil in die parteiinternen Auseinandersetzungen eingeführt, der jeder bürgerlichen Norm von Anstand spottet. In einer solchen Partei haben bürgerliche Wähler keine Basis mehr.

Wir werden unseren politischen Weg an der Seite der Gründer des Weckruf 2015 und mit vielen ehemaligen Mitgliedern der AfD sowie neuen Mitgliedern weitergehen.

Unser Entschluss hat nichts mit den geschätzten Mitgliedern unseres ehemaligen Kreisverbandes Germersheim zu tun, mit denen wir in der Vergangenheit gerne und erfolgreich zusammengearbeitet haben. Dafür möchten wir allen danken.

Ebenso respektieren wir, dass die verbleibenden Vorstandsmitglieder auch Kritik am Verhalten der Petry-Fraktion üben, aber die weitere Entwicklung der AfD kritisch begleiten werden.

Wir wünschen allen persönlich alles Gute und viel Freude!

Thomas Lutz, ehemaliger Vorsitzender Kreisverband Germersheim
Martin Reichert, ehemaliger Schriftführer Kreisverband Germersheim
Rim Gein, ehemaliger Schatzmeister Kreisverband Germersheim
Gerd Unterforsthuber, ehemaliger Beisitzer Kreisverband Germersheim (red/desa/dts nachrichtenagentur)

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