Mitgliederversammlung des „Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V.“ in Kehl: Einige ungeklärte Situationen

BIs im Austausch: Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie bei einer früheren Versammlung.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Kehl. Kürzlich fand im badischen Goldscheuer bei Kehl die diesjährige
Mitgliederversammlung des „Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V.“
statt.

Die Versammlung, bei der auch der neue Vorstand für zwei Jahre gewählt wurde, stand im Zeichen des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitglied – BI´s aus drei Bundesländern.

Neben den Gastgebern aus Kehl nahmen Vertreter der Bürgerinitiativen aus Brühl, Landau und Rohrbach / Insheim persönlich an der Veranstaltung teil. Die BI aus dem Hessischen Massenheim übermittelte eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Versammlung und berichteten in schriftlicher Form über den gegenwärtigen Stand rund um das Geothermie – Projekt des Wiesbadener Energieversorgers „ESWE“, das dieser in der Nachbarschaft einer Mülldeponie in Massenheim in Angriff nehmen will.

Werner Müller, alter und neuer 1. Vorsitzender des Bundesverbands berichtete über die
Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

„Nach wie vor nehmen die unklaren Verhältnisse im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des seit fast drei Jahren stillstehenden Geothermie – Kraftwerks im Landauer Süden einen breiten Raum bei der Berichterstattung ein, aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich des Hauptbetriebsplans des Kraftwerks in Insheim war ein wichtiges Thema“, so Müller.

Müller berichtete über die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der ungenehmigten Lagerung schwach radioaktiv kontaminierter Rohre außerhalb des Insheimer
Kraftwerkgeländes und der Anzeigen der Landauer BI gegen die Geschäftsführer der „geo-
x“ , der Betreiberin des GKW in Landau. Die Ermittlungen seien nach Aussage des
zuständigen Bergamts in beiden Fällen immer noch nicht abgeschlossen.

Ein kurzer Bericht zum Stand neuer Projekte westlich und östlich von Landau rundete den
Vortrag Müllers ab.

In Lustadt, Kreis Germersheim, plant die „Deutsche Erdwärme“ ein Geothermie – Kraftwerk. Die Gemeinde sieht dies kritisch und hat Vertreter der Landauer BI zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde eingeladen.

Auf großes Interesse stießen die Berichte des 1. Vorsitzenden der „BI gegen Tiefen-Geothermie im südlichen Oberrheingraben e. V.“, Richard Schüler. Schüler sieht „die Gefahr einer Probebohrung in Goldscheuer durch die Firma Daldrup noch nicht als gebannt“ an.

Im Gegensatz zu Landau genieße die Kehler BI einen großen Rückhalt durch die Stadt Kehl, die
auch gegen die Bohrung in Goldscheuer geklagt hat, so Müller.

Die Rechtslage sei auf Grund veränderter Rahmenbedingungen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Frühjahr 2015 ausgesprochen kompliziert. Sollte die Klage nicht
erfolgreich sein, seien Überlegungen in die Berufung zu gehen, zu prüfen, so Müller weiter.

Hans Roser berichtete über Kontakte zu Bürgerinitiativen im benachbarten Elsass.
Momentan sind dort Bestrebungen im Gange mehrere Geothermie – Projekte auf den Weg
zu bringen.

In Frankreich stelle sich die Situation auf Grund des zentralistischen Regierungssystems als schwierig dar. Die Verantwortlichen auf deutscher Seite beobachten, zusammen mit den Bürgerinitiativen, die Gefahr von möglichen Auswirkungen durch die Aktivitäten im Nachbarland „mit Besorgnis“.

Das Thema „Geothermie“ werde in den grenzüberschreitenden Gremien durchaus erfolgreich kommuniziert, was auch dazu beigetragen habe, dass zwei Bohrvorhaben im ehemaligen Straßburger Öl Hafen nicht realisiert werden.

Insgesamt bestätigen alle vertretenen Bürgerinitiativen eine Zunahme der Projektankündigungen im letzten halben Jahr. Vor diesem Hintergrund forderten Schüler und Roser den Vorstand des Bundesverbands auf, das Thema der Beweislastumkehr bei Schäden im Umfeld von Geothermie – Aktivitäten in den Fokus seiner Bemühungen zu rücken.

Im Rahmen der Versammlung wurde auch der Vorstand für zwei Jahre neu gewählt.

Alter wie neuer 1. Vorsitzender bleibt Werner Müller, der dieses Amt auch bei den BI´s in Landau und Insheim inne hat.

Zum ersten 2. Vorsitzende wurde Thomas Hauptman (BI Landau) gewählt. In der neuen
Funktion übernimmt Hauptmann, bisher Schriftführer, die Öffentlichkeitsarbeit und pflegt
die Kontakte zu den Medien.

Marion DeMille (Brühl) scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus und wird durch
Peter Peters (Brühl) ersetzt.

Zur Wahl als 2. Vorsitzender des Bundesverbands trat auch der 1. Vorsitzende der BI Steinweiler, Walter Ecker, nicht mehr an. An seiner Stelle tritt Hans Roser, Kehl.

Werner Forkel (Steinweiler), der auch die Stadt Kehl bei ihrer Klage vertritt, fungiert weiterhin als Justiziar.

Als neuer Schriftführer wurde Jürgen Bauer (Insheim) gewählt. Monika Hauptmann führt, wie bereits in der Vergangenheit, die Kasse.

Als Kassenprüfer bestätigt wurden Ute Bauer und Otto Lauweh, beide aus Insheim. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl an. (red)