Merkels Wahlversprechen mobilisiert Partner und Gegner: Wer soll das bezahlen?

31. Mai 2013 | Kategorie: Politik

Kanzlerin Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen trübt die Laune. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mietpreisbremse, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, eine Mütter- und eine bessere Berufsunfähigkeitsrente – mit diesen Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Bundeskanzlerin Merkel in den Wahlkampf ziehen.

Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner und unerwartete Schützenhilfe von links.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern.“ Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne von Merkel. „Während alle Parteien nach links rücken, bleibt die FDP die Partei der Mitte“, sagte er.

CDU: „Unrealistisch“

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion selbst gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU). „Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmöglichkeiten, etwa bei den 88 Arbeitsmarktprogrammen, die Milliarden kosten, aber größtenteils überflüssig sind.“

Fuchs hält Merkels Pläne für unrealistisch: „Das Geld kommt doch gar nicht bei Infrastrukturprojekten an, weil diese in den Ländern von den Grünen blockiert werden. Am Ende werden doch wieder nur neue Sozialleistungen geschaffen und Klientelpolitik betrieben.“ Fuchs wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen zurzeit auf einem Rekordhoch liegen: „Ich kann nicht verstehen, dass darüber nachgedacht wird, den Bürgern noch mehr abzunehmen. Das grenzt doch an ein konfiskatorisches Verhalten.“

Die Linke ist aufgeschlossen

Die Linkspartei indes hat Merkel eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. „Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Millionäre vor.“ Seriös sei nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.

Riexinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Kinderfreibeträge an die Sozialhilfesätze für Kinder gebunden habe. „Wir reden also nicht nur von der Anhebung der Kinderfreibeträge, sondern auch von den Kinderregelsätzen in Hartz IV“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende.