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Schluss mit den 68er Altlasten: Merkel hat nach eigenen Angaben die Verträge aufgekündigt.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.
„Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch. Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt“, so Merkel.
Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland eingeräumt worden waren.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amts wurden die entsprechenden Verbalnoten zur Auflösung der Abkommen am 2. August dieses Jahres mit den USA und Großbritannien und am 6. August mit Frankreich ausgetauscht. (dts Nachrichtenagentur)
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Unsere Souveränität hergestellt ? Donnerwetter, das hat Frau Merkel aber gut hingekriegt.
Wer’s glaubt wird seelig ! Frau Merkel sagt nicht die Wahrheit ! Wir sind kein souveräner Staat, wir haben keine Verfassung, lediglich einen Waffenstillstand nach dem 2. Weltkrieg – mehr nicht ?
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten aufgelöst worden (Streichung des Art. 23 des GG).
Die Antrittsrede von Präsident Obama nach seiner Wiederwahl auf „seiner Airbase in Ramstein“ brachte es ebenso an den Tag. Seine ersten Worte bei der Begrüßung seiner Soldaten in unserem Land waren u.a. „Wir sind hier in einem besetzten Land und so wird es auch bleiben“ !
Noch Fragen ?