Freitag, 09. Dezember 2016

Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest

4. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Asylgesetzt nicht ändern.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt.

Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde.

Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge bewältigen könne, auch wenn es dazu einen langen Atem brauche, so Merkel. „Sich jetzt wegducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Lastenverteilung in der Europäischen Union.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert. „Ich bin überzeugt, dass die kommen wird“, sagte er in einem Interview mit der „Passauer Ne uen Presse“. „Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.“  (dts Nachrichtenagentur)

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