Montag, 20. November 2017

MdL Schwarz: „Unterbringung der rheinland-pfälzischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg ist inakzeptabel“

30. Juni 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz
Wolfgang Schwarz. Foto: red

Wolfgang Schwarz.
Foto: red

Mainz. Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg äußert sich MdL Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion.

„Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher in jeder Hinsicht herausfordernden Lagen bauen. So sehen es auch Verwaltungsabkommen der Länder vor“, sagt Schwarz.

Schwarz weiter: „Die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei können erwarten, dass sie bei Einsätzen außerhalb des eigenen Bundeslandes vor Ort angemessen versorgt und untergebracht werden.

Insbesondere bei so einem langen und belastenden Einsatz müssen sich die Einsatzkräfte darauf verlassen können, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden.

Was aktuell in Hamburg passiert, ist daher inakzeptabel. Wie Polizistinnen und Polizei vor Ort berichten, sind in den spartanischen Containerunterkünften WC und Duschen in verschiedenen Containern untergebracht, Duschen teilweise verschlossen und WC-Papier ist knapp.

Unzumutbar ist zudem, dass die Einnahme von Essen mit 1,5 Stunden Fahrtzeit verbunden ist. Noch dazu haben starke Regenfälle dazu geführt, dass Wasser in die Unterkünfte gelaufen ist. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.“

„Es muss nun unverzüglich für Abhilfe bei der Unterbringung unserer Einsatzkräfte gesorgt werden. Wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte, ist die Landesregierung diesbezüglich in engem Kontakt mit den Verantwortlichen in Hamburg. Sollte nicht umgehend eine Verbesserung bei der Unterbringung herbeigeführt werden, muss ein Abzug der Einsatzkräfte in Erwägung gezogen werden,“ so Schwarz.

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