Donnerstag, 14. Dezember 2017

Massive Kritik an Merkel: Amri-Untersuchungsausschuss kommt

5. Dezember 2017 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Breitscheidplatz nach Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Foto: dts Nachrichtenagentur

Breitscheidplatz nach Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache.

Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.

„Alle wollen das; da gab es ein Einvernehmen“, sagte er dem Blatt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zeigte zugleich Verständnis für den Offenen Brief der Hinterbliebenen der Opfer des Attentats an Kanzlerin Angela Merkel.

„Die Familien der Opfer beklagen zurecht, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Angela Merkel es versäumt haben, das Handeln der Bundessicherheitsbehörden im Umgang mit Amis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuarbeiten“, erklärte sie.

Die Regierung habe „stattdessen billige Symbolpolitik betrieben und jede Verantwortung von sich gewiesen“, fügte Mihalic hinzu. „Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Amri und sein Umfeld sich bei Planung und Durchführung der Tat unsere fragmentierte Sicherheitsarchitektur zunutze machen konnten. Wir müssen das endlich gründlich aufarbeiten, um schnell zu einer Reform der Behördenzusammenarbeit zu gelangen.“

Korte sagte dazu: „Wenn die Hinterbliebenen einen solchen Brief schreiben, dann muss die Politik ihn ernst nehmen und das Gespräch suchen.“ Das Magazin „Der Spiegel“ hatte den Brief veröffentlicht. Er enthält massive Kritik an Merkel und wirft ihr mangelnden Respekt vor. (dts Nachrichtenagentur) 

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2 Kommentare auf "Massive Kritik an Merkel: Amri-Untersuchungsausschuss kommt"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Merkel hat durch ihre illegale und bis heute nicht parlamentarisch-legitimierte Grenzöffnung Terroristen wie Anis Amri und andere Tür und Tor geöffnet.

    GRENZE ZU MACHEN!
    MERKEL MUSS WEG!

  2. GKKEKKKEKKE sagt:

    „Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Amri und sein Umfeld sich bei Planung und Durchführung der Tat unsere fragmentierte Sicherheitsarchitektur zunutze machen konnten. “

    Die Grenze ist offen. Jeder ist von Merkel eingeladen. Eine Überprüfung der Migranten findet nicht statt oder beschränkt sich auf deren Selbstauskunft. Und danach gibt es eine Vollversorgung und Reisefreiheit in der EU.

    Welcher potentielle Terrorist könnte sich dem Charme eines solchen Asylsystems entziehen?

    Obendrein hat der tunesische Geheimdienst explizit vor Amri gewarnt und er konnte trotzdem zuschlagen. Für die Überwachung eines Gefährders werden 20 Polizisten benötigt. Es ist schlechterdings unmöglich ohne Zuwanderungsstop der Sache noch Herr zu werden.

    Die Frau, die hierfür die Verantwortung trägt, hört auf den Namen Merkel.

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