[1]Mario Brandenburg wurde im September in den Bundestag gewählt.
Südpfalz – Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv in Kraft.
Schon bestätige sich die Befürchtung, dass das NetzDG die Werte, die es vermeintlich schützen solle, so der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.
Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des NetzDG sagteMario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten das Netzwerkdursetzungsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Es zeigt sich schon jetzt, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zu bewerten, welche Meinungsäußerung satirisch, geschmacklos aber erträglich, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt oder aber tatsächlich rechtswidrig ist.“
Mit der „offenkundig übereifrigen“ Löschung vermeintlicher Hassbotschaften bis zur kompletten Sperrrung des Accounts der Satirezeitschrift „Titanic“, habe der Nachrichtendienst Twitter seine neue Rechtspflicht erfüllt. Allerdings zeige sich auch sofort die reale Gefahr des von Gesetzeskritikern immer befürchteten Overblockings, so Brandenburg: „Also die Tendenz im Zweifelsfall mehr zu löschen und zu blockieren als rechtlich vertretbar. Dies befördert Willkür in eigentlich rechtsstaatlichen Verfahren.“
Diese Entwicklung bedrohe den Kern der staatlichen Ordnung, eint Brandenburg, denn das NetzDG übergebe die staatliche Kontrolle der öffentlichen Debatte, in die Hände von Mitarbeitern US-amerikanischer Medienkonzerne.
„Die Wahrung und Kontrolle von Rede- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie obliegt einzig staatlichen Institutionen. Ein demokratischer Staat schützt und verteidigt die Freiheit der Gesell-schaft, das ist seine Kernaufgabe“, so Mario Brandenburg. (red)
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