Mario Brandenburg: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“

8. Januar 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Mario Brandenburg wurde im September in den Bundestag gewählt.

Südpfalz – Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv in Kraft.

Schon bestätige sich die Befürchtung, dass das NetzDG die Werte, die es vermeintlich schützen solle, so der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des NetzDG sagteMario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten das Netzwerkdursetzungsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Es zeigt sich schon jetzt, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zu bewerten, welche Meinungsäußerung satirisch, geschmacklos aber erträglich, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt oder aber tatsächlich rechtswidrig ist.“

Mit der „offenkundig übereifrigen“ Löschung vermeintlicher Hassbotschaften bis zur kompletten Sperrrung des Accounts der Satirezeitschrift „Titanic“, habe der Nachrichtendienst Twitter seine neue Rechtspflicht erfüllt. Allerdings zeige sich auch sofort die reale Gefahr des von Gesetzeskritikern immer befürchteten Overblockings, so Brandenburg: „Also die Tendenz im Zweifelsfall mehr zu löschen und zu blockieren als rechtlich vertretbar. Dies befördert Willkür in eigentlich rechtsstaatlichen Verfahren.“

Diese Entwicklung bedrohe den Kern der staatlichen Ordnung, eint Brandenburg, denn das NetzDG übergebe die staatliche Kontrolle der öffentlichen Debatte, in die Hände von Mitarbeitern US-amerikanischer Medienkonzerne.

„Die Wahrung und Kontrolle von Rede- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie obliegt einzig staatlichen Institutionen. Ein demokratischer Staat schützt und verteidigt die Freiheit der Gesell-schaft, das ist seine Kernaufgabe“, so Mario Brandenburg. (red)

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5 Kommentare auf "Mario Brandenburg: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“"

Familienvater sagt:

9. Januar 2018 um 01:55 Uhr

Hallo Herr Brandenburg, die FDP sollte schnellstens Anträge zur Abschaffung des NetzDG und zur Abschaffung des Soli im BT einbringen, wenn die AfD schneller mit den Anträgen ist, müssen die BTA der FDP ja lt. Chef Lindner das Hirn (falls vorhanden) auszuschalten und dagegen stimmen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.12.2017 auf der Achse des Guten:
AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!
(…)
Hier zeigt Lindner offen, daß ihm und der FDP das Wohl Deutschlands am Allerwertesten vorbeigeht.
Fünf Fragen an Christian Lindner (FDP).
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=gVWrbR8xMo8
- Mario Brandenburg sagt:
  
  9. Januar 2018 um 09:14 Uhr
  
  Guten Morgen Herr „Familienvater“,
  
  Danke für Ihren Hinweis aber die FDP hat diesen Antrag bereits gestellt. Hier ein Auszug aus dem ersten eingebrachten Gesetzentruf:
  …
  Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben
  Zu den ersten Schritten der Trendwende gehört für die FDP die Abschaffung der „verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung sowie des verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. In einem ersten Schritt sollten daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden.
  …
  Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw50-de-buergerrechte/533456
  - Familienvater sagt:
    
    10. Januar 2018 um 00:11 Uhr
    
    Guten Abend Herr Brandenburg,
    
    vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrem Link ist zu entnehmen, daß noch weitere Anträge der AfD und Linken zur Abschaffung dieses verfassungswidrigen Maas-Gesetzes mit unterschiedlichen Ansätzen vorliegen.
    Hoffentlich ist die Opposition gemeinsam in der Lage sind (dazu sind sie alle vom Souverän gewählt) die Noch-Regierung und die Grünen zu einer offenen Debatte zu zwingen und durchzusetzen, daß das ganze Paket mit Maas in Orkus der Geschichte gekippt wird.
    Herr Friedrich von der CSU scheint sein Mandat unabhängig wahrnehmen zu wollen. Vielleicht gibt es noch ein paar BTA mehr, die ihr Gehirn nicht der AM geopfert haben.
    
    Ich hoffe, daß die Bürger nicht wieder eine unwürdiges Theater im BT erleben müssen.
    In diesem Sinne viel Erfolg!
Johannes Zwerrfel sagt:

9. Januar 2018 um 09:55 Uhr

Herr Maas hat als Justizminister versagt. Als ZENSUR-MiniSTER ebenfalls.

Zurücktreten!
Demokrat sagt:

11. Januar 2018 um 07:07 Uhr

Zensur und Maulknebel fürs Volk!