Mainzer Krisenbahnhof: Eisenbahn-Bundesamt macht Druck auf DB – Wissing: Verfehlte SPD-Bahnpolitik

13. August 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Bahnhof Mainz: Das Eisenbahn-Bundesamt macht ordentlich Druck.
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Bonn – Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) macht Druck auf die Deutsche Bahn. „Ihnen wird aufgegeben, unverzüglich den sicheren, für die Durchführung des planmäßigen Verkehrs erforderlichen, uneingeschränkten Betrieb des Stellwerkes Mainz wieder aufzunehmen“, heißt es in einem dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegenden Bescheid des EBA vom 12. August, der an die Bahn-Tochter DB Netz AG adressiert ist.

Das EBA schreibt der Bahn-Tochter, diese werde durch den Bescheid verpflichtet, dem Bundesamt „alle zwei Wochen schriftlich über die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Verhinderung besetzungsbedingter Nutzungseinschränkungen des Stellwerks Mainz zu berichten“. Die Aufsichtsbehörde reagiert damit auf die anhaltenden Probleme im Stellwerk Mainz. Wegen Personalmangels im Stellwerk müssen dort ganztägig Züge umgeleitet werden. Das EBA rechnet damit, dass „aufgrund fortbestehend dauerkranker Fahrdienstleiter, anstehender gewährter Urlaube, angefallener und noch auszugleichender Überstunden“ mit Ausfällen „weit über den 30. August hinaus gerechnet werden muss“.

Das EBA kommt zu dem Schluss, dass die DB Netz AG gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Das Unternehmen sei verpflichtet, das Stellwerk während der planmäßigen Betriebszeiten sicher zu betreiben. Dazu gehöre auch, dass „genügend und qualifiziertes Person zur Verfügung steht“. Die DB Netz AG habe durch die angeordnete Nutzungseinschränkung des Stellwerk den Bahnbetrieb „erheblich tangiert“. In dem Bescheid heißt es weiter, der Stellwerksbereich Mainz sei „hoch belastet und für eine qualitativ hochwertige Erbringung der Eisenbahnverkehrsleistungen überregional notwendig“. Ohne Besetzung des Stellwerkes seien „netzweite Auswirkungen im Personenfernverkehr und im Güterverkehr“ zu erwarten.(dts Nachrichtenagentur)

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen den von der rot-grünen Landesregierung angekündigten „runden Tisch“ zu den Zugausfällen in Mainz kritisch.

Dr. Volker Wissing.
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„Die Initiative der Ministerpräsidentin und ihres Verkehrsministers ist vor allem Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warf der SPD eine maßgebliche Mitverantwortung für die skandalösen Zustände in Mainz vor. „Es waren die SPD-Verkehrsminister von Reinhard Klimmt bis Wolfgang Tiefensee, die mit ihrem Bahnvorsitzenden, Hartmut Mehdorn, eine vollkommen verfehlte Privatisierungspolitik betrieben haben“, so Wissing. Die von der FDP immer wieder geforderte Trennung zwischen Netz und Betrieb hätte eine einseitige Sanierung auf Kosten des Netzbetriebes verhindert. Die falsche Bahnpolitik der Sozialdemokraten habe dazu geführt, dass die Bahn auf dem Papier zwar gut da stand, aber in der Realität vor allem an der Infrastruktur und beim Personal gespart habe, und zwar unter den Augen der sozialdemokratischen Verkehrsminister.

„Wenn die SPD-Ministerpräsidentin und ihr Verkehrsminister heute den Zustand der Bahn beklagen, dann wäre auch eine kritische Fehleranalyse der verfehlten Bahnpolitik der SPD mehr als angebracht“, so Wissing. Die FDP habe wenig Hoffnung, dass der runde Tisch zu konkreten Ergebnissen führe. „Das ist wieder so eine rot-grüne Veranstaltung nach dem Motto „Gut, dass wir mal drüber geredet haben“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Landesregierung versuche sich mit einem Thema zu profilieren und habe doch nichts als Floskeln und die eigene Hilflosigkeit im Angebot. „Diese Landesregierung und diese Ministerpräsidentin reden zwar über Probleme, sie lösen sie aber nicht“, so Wissing. (red)