Maas droht Facebook und Co. mit „rechtlichen Konsequenzen“ – auch Union denkt über Haftung nach

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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Bericht über die ungenügende Löschpraxis von Facebook reagiert und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht.

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Justizminister sagte, die Meinungsfreiheit habe „eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen“.

Und weiter: „Wir haben eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert. Wir werten die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring noch bis Anfang kommenden Jahres aus.“

Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden würden, müssten dringend rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Maas wies darauf hin, das sein Ministerium bereits „sehr konkret“ prüfe, Soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte haftbar zu machen.

„Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Maas, „das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln“.

aas forderte auch „dringend mehr Transparenz“. Das Justizministerium könne sich vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann würde für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gebe – „auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen“.

Der SPD-Politiker sagte, Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, hätten eine gesellschaftliche Verpflichtung. Kein Unternehmen könne ein Interesse daran haben, „dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen“.

Auch Union denkt über presserechtliche Haftung für Facebook nach

In der Union wird ebenfalls erwogen, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen, um Plattformanbieter wie Facebook oder Twitter für Falschmeldungen haftbar machen zu können.

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln: „Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, sagte Wanderwitz dem „Handelsblatt“.

Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten „offensichtlich“ geworden. Medien- und Rechtspolitik sollten daher gemeinsam Lösungen finden.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Polenz hatte zuvor entsprechende Konsequenzen aus den Falschmeldungen oder Geheimdienstkampagnen in den sozialen Medien zur Beeinflussung von Wahlkämpfen gefordert. „Längst nutzen Anbieter die sozialen Medien wie eine Zeitung oder einen Rundfunksender zur Verbreitung ihrer Meinung und Nachrichten – ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das sollte rasch geändert werden“, schrieb der frühere Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats auf seiner Facebook-Seite.

„Es geht nicht darum, Fake-News zu verbieten“, fügte Polenz hinzu. „Sondern es geht darum, die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist.“

Der CDU-Politiker Wanderwitz warnte aber auch vor Schnellschüssen bei dem Thema. Klar sei aber, dass soziale Netzwerke wie Facebook, sobald sie auf Falschmeldungen aufmerksam gemacht würden, diese schneller als bislang löschen müssten.

Dafür seien bereits jetzt die Plattformbetreiber aufgerufen, „zeitnah“ ihre Algorithmen fit zu machen. „Selbstregulierung“, so Wanderwitz, „ist immer das beste Mittel, auch das beste gegen Regulierung“.

(dts Nachrichtenagentur)